Von: mk
Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit will einen Beschlussantrag im Landtag einreichen, mit dem die Übertragung der Zuständigkeiten des Regierungskommissärs an das Land Südtirol verlangt wird. Südtirol brauche Entscheidungsbefugnisse in der Frage, wo Polizeikräfte eingesetzt werden, und müsse kriminelle Migranten des Landes verweisen können, erklärte die Bewegung im Rahmen einer Pressekonferenz.
„Dass dies geht, beweist das Aostatal, wo diese Zuständigkeiten an den Präsidenten der Region ― das heißt, an den dortigen Landeshauptmann ― übertragen wurden. Was im Aostatal funktioniert, muss auch in Südtirol gehen“, behauptet der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.
Auch ein Mann, der von einem Migranten verprügelt worden sei, kam bei der Pressekonferenz zu Wort. Trotz Anzeige sei seinem Angreifer bisher nichts geschehen, klagte der Betroffene.
Bei der Pressekonferenz führte die Bewegung auch ein Video vor, das zeigt, wie ein junger Mann in Meran mit einem Stock auf Passanten losgeht und wie in Bozen vor der Handelskammer Migranten Drogen verkaufen.
Was die Bewegung allerdings nicht sagt, aber aus den Bildern hervorgeht: Bei vielen Kunden, die die Drogen erwerben und konsumieren, handelt es sich um Einheimische.
Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, nahm hingegen Stellung zu Fällen, in denen Frauen von Migranten angegriffen worden seien: „Ohne Pfefferspray trauen sich viele Frauen mittlerweile nicht mehr aus dem Haus. Mit derartigen Alltagseinschränkungen müssen unsere Frauen heutzutage leben. Das ist nicht nur eine psychische Belastung, sondern auch eine finanzielle noch dazu. Ein gesetzlich zugelassener Pfefferspray kostet nämlich bereits mehr als zehn Euro.“
Es sei bereits ein Antrag genehmigt worden, mit welchem der Regierungskommissär und der Quästor in den Landtag geladen werden, um die Problematik zu erörtern, erklärte die Bewegung. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist es damit jedoch nicht getan.
Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll meint: „Es macht keinen Sinn, wenn Carabinieri-Beamte auf dem Oktoberfest in München, auf dem Christkindlmarkt in Innsbruck oder auf Skipisten eingesetzt werden, während in den Südtiroler Städten zu wenig Polizeibeamte vorhanden sind, um die einheimischen Bürger vor kriminellen Ausländern zu schützen.“
Der Landtag habe in den vergangenen Legislaturperioden bereits mehrfach Anträge der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt, mit welchen die Abschaffung des Regierungskommissariats gefordert wurde. „Auch die Landesregierung hatte unter Landeshauptmann Durnwalder bereits 2012 der italienischen Regierung vorgeschlagen, die Zuständigkeiten der Regierungskommissärs an den Landeshauptmann zu übertragen, um damit auch Kosten für den Staat zu sparen. Umgesetzt wurde dies bisher aber nicht“, meint die Bewegung.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die SVP daher auf, die Übertragung der Zuständigkeiten des Regierungskommissärs bereits als ganz konkretes Ziel im neuen Koalitionsabkommen festzuschreiben, damit ― bekräftigt durch den erneuten Beschluss des Landtages ― dies von der italienischen Regierung eingefordert und umgesetzt werden könne.
