Kritik an geplanter Reform der Ansässigkeitsklausel

Von: luk

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit und die FPÖ-Tirol kritisieren die geplanten Änderungen im Rahmen der Autonomiereform. Im Zentrum der Kritik steht die vorgesehene Senkung der Ansässigkeitsdauer für das aktive Wahlrecht auf zwei Jahre.

Die Landtagsabgeordneten Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und Gudrun Kofler (FPÖ-Tirol) befürchten, dass diese Änderung die politische Mitbestimmung der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols schwächen könnte. Sie argumentieren, dass eine frühzeitige Wahlberechtigung für zugezogene Personen das Wahlergebnis beeinflussen und zugunsten der italienischen Bevölkerung verschieben könnte.

Zudem bemängeln die beiden Abgeordneten, dass die Südtiroler Volkspartei (SVP) der Reform bereits zugestimmt habe, ohne den Landtag einzubeziehen. Dies, so Knoll und Kofler, würde das gewählte Organ des Volkes entmachten. Kritik üben sie auch an der geplanten Neuregelung zur Zusammensetzung der Landesregierung. Diese soll künftig nicht mehr ausschließlich auf Basis des Wahlergebnisses gebildet werden, was nach Ansicht der Kritiker die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung benachteiligen könnte.

Knoll und Kofler kündigten an, sich in Bozen, Innsbruck und Wien für eine Streichung der umstrittenen Passagen einzusetzen. In den kommenden Wochen wollen die Süd-Tiroler Freiheit und die FPÖ-Tirol verstärkt auf die Bevölkerung zugehen, um über die möglichen Auswirkungen der Reform zu informieren.