Kritik an Verzögerungen bei Autonomiereform und der Landesregierung

Von: luk

Bozen – Der Südtiroler Heimatbund (SHB) hat sich kritisch zur aktuellen Diskussion um die Reform des Autonomiestatuts und die politischen Entscheidungen von Landeshauptmann Arno Kompatscher geäußert. Roland Lang, Obmann des SHB, beklagt eine zunehmende Missachtung der Anliegen der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols und warnt vor gravierenden Veränderungen am Autonomiestatut.

“Reformprozess verschleppt und unklare Ziele”

Lang wirft der Landesregierung vor, die von zahlreichen Südtirolerinnen und Südtirolern im Rahmen des Autonomiekonvents erarbeiteten Vorschläge und Mehrheitsbeschlüsse schlicht ignoriert zu haben. Diese hätten ursprünglich dazu dienen sollen, das Zweite Autonomiestatut zu erweitern und zu stärken. Stattdessen seien diese in der Schublade verschwunden, während neue Entscheidungen auf Kosten der Autonomie getroffen würden.

Warnung vor Änderungen am Autonomiestatut

Lang erinnert an die Warnung von Silvius Magnago, dem Vater des Autonomiestatuts, der 1969 bei der Annahme des Pakets im Kurhaus Meran erklärte: „Sollte auch nur ein Beistrich am Paket geändert werden, ist unsere Zustimmung hinfällig.“ Der SHB sieht in den aktuellen Entwicklungen eine potenzielle Gefährdung der Rechte der Südtiroler, die in jahrzehntelangen Verhandlungen erkämpft wurden.

Kritik an Kompatscher und Solidarität mit Durnwalder

Besonders scharf fällt die Kritik an Landeshauptmann Kompatscher aus. Lang wirft ihm vor, Entscheidungen ohne ein Mandat der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung zu treffen und die Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung, die von rechtslastigen Parteien geprägt ist, zu verteidigen. Kompatschers jüngste Aussage, dass Südtirol nicht von jemandem verteidigt werden könne, der dem Land geschadet habe – ein mutmaßlicher Seitenhieb auf Altlandeshauptmann Luis Durnwalder – stößt beim SHB auf Empörung. Lang drückt Durnwalder ausdrücklich seine Solidarität aus.

Der SHB sieht in den aktuellen Entwicklungen Angriffe auf die verbrieften Existenzrechte und die Selbstbestimmung der Südtiroler Bevölkerung. „Die einzigen, die unserem Land derzeit schaden, sind jene Politiker, die diese Rechte in Frage stellen“, so Lang. Der Heimatbund ruft alle Südtirolerinnen und Südtiroler auf, sich gegen diese Angriffe auf die Grundrechte mit Nachdruck zu wehren.

Die Debatte um das Autonomiestatut bleibt damit weiterhin angespannt und wird von zunehmender Kritik begleitet, die eine stärkere Einbindung der Bevölkerung fordert.