Von: luk
Bozen – Die Junge Generation in der SVP weist darauf hin, dass die Süd-Tiroler Freiheit für die Bewerbung ihres Wahlkampfes Fraktionsressourcen verwendet hat.
In einer Presseaussendung, welche kürzlich von der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit an die Medien versendet worden ist, wird nämlich über den Wahlkampfstart der Pusterer Bezirksgruppe und der Kandidaten der Süd-Tiroler Freiheit berichtet. „Das wäre dasselbe, wie wenn die SVP ihre Pressearbeit zum abgehaltenen Parteiausschuss über die Landtagsfraktion abgewickelt hätte. Die Parteitätigkeit muss von jener der Fraktion strikt getrennt sein. Kommt es zu einer Vermischung, so könnte das ein Fall für den Rechnungshof werden“, so der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller.
„Die Verwendung der Geldmittel und Ressourcen, welche den Landtagsfraktionen zugeteilt werden, ist in der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages ganz klar geregelt und ist eng mit den entsprechenden institutionellen Aufgaben und Tätigkeiten des Landtages verbunden“, so Stefan Premstaller und dessen Stellvertreter Julian Stuffer, Sonja Plank und Manuel Raffin.
“Die Verwendung von Fraktionsressourcen für Wahlkampf- und Parteizwecke stellt demnach einen Missbrauch dar und ist strengstens verboten. Dies müsste die Süd-Tiroler Freiheit doch eigentlich wissen, hat sie dem Landeshauptmann Arno Kompatscher vor zwei Jahren noch selber fälschlicherweise Amtsmissbrauch vorgeworfen. Dies deshalb, weil er im Hinblick auf das damalige Verfassungsreferendum in seiner Funktion als Landeshauptmann anscheinend illegal Werbung für das “Ja” gemacht habe“, so die JG-Vertreter.
