Von: mho
Brenner/Rom – Der Südtiroler Parlamentarier Florian Kronbichler stärkt der Landesregierung den Rücken und kritisiert die Aussagen der österreichischen Bundesminister Kurz und Doskozil. “Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher und Bürgermeister Franz Kompatscher sie darstellen: nämlich ruhig und stabil“, so Kronbichler in einer Aussendung. Auch Kronbichler zufolge betreiben Österreichs Politiker gerade Panikmache und würden einen Notstand herbeireden, den es nicht gäbe, den sie jedoch offenbar provozieren wollten. Südtirol müsse sich die Frage stellen, was von den Erklärungen seiner Schutzmacht zu halten ist.
“Die genannten Südtiroler Verantwortungsträger bringen die unerwartet grobe Dramatisierung des Flüchtlingsproblems vonseiten Österreichs mit dem Wahlkampf dort in Verbindung. Dies dürfte der Wirklichkeit entsprechen”, so der Grünen-Abgeordnete. Es wäre jedoch schlimm, den Herren Bundesministern Kurz und Doskozil sowie Landeshauptmann Platter dies als mildernden Umstand zugute zu halten. Es sei im Gegenteil erschwerend, die Not der Flüchtlinge und die Angst vor diesen zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.
Befremdlich: Kurz spricht von “unsere Brenner-Grenze”, nicht mehr “Unrechtsgrenze”
Landeshauptmann Kompatscher möge nicht das, was er in Südtirol dankenswerter Weise anprangert, den österreichischen Kollegen diplomatisch nachsehen, appelliert Kronbichler an den Landeshauptmann. Er hätte, im Gegenteil, die moralische Autorität, sie ein Minimum diplomatischen Anstand zu lehren. “Es wird erst noch weisen, was Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, dieses angeblich so unwiderstehliche politische Talent, politisch angerichtet hat mit dem Satz: ‘Wir werden unsere Brenner-Grenze schützen’. ‘Unsere Brenner-Grenze’! Darf diese Benennung aus dem Mund eines österreichischen Außenministers befremden? Der Sprung von der ‘Unrechtsgrenze’ zu ‘unserer Grenze’ ist offenbar vollzogen”, bemerkt Kronbichler kritisch.
“Was Verteidigungsminister Doskozil an Kriegsrhetorik verbricht und wie dienerisch Landeshauptmann Platter ihr beipflichtet, ist hingegen unwürdig. Es ist Bergschuh-Diplomatie, wie österreichische Spitzenpolitiker sich dazu hinreißen lassen, das in der Flüchtlingsfrage sicher überforderte Nachbarland Italien an seine Pflichten an der immer noch ungefährdeten österreichischen Grenze zu gemahnen. Und wollen wir pietätvoll schweigen darüber, wie Minister Kurz und Droskozil sich erdreisten, Italien zu belehren, was es an seiner Südgrenze zu tun habe. Wer weit innen sitzt, sollte nicht gar zu unbefangen von ‘Außengrenzen schützen!’ reden”, so Kronbichler abschließend.
