Von: mk
Bozen – Mit Juli übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Die SVP-Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer sieht die Aufgabe des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auch darin, in Brüssel für das oft zitierte Schlagwort ‚Europa der Regionen’ konkrete Inhalte einzubringen. „Europa lebt von den kulturellen und wirtschaftlichen Identitäten der Menschen in ihren Regionen“, sagt die Landtagsabgeordnete. Der Ausschuss der Regionen soll Europa in Zukunft mitgestalten. Mit der Aufnahme des Doppelpasses in das Regierungsprogramm habe Kurz in Österreich einen ersten Schritt gesetzt „der für das gesamte Europa wichtig ist“.
Der Doppelpass bilde laut Kuenzer eine substantielle Grundlage für das Europa der Regionen. Südtirol, Tirol und Trentino würden eine Region auf verschiedenen Staatsgebieten bilden, obwohl sie geschichtlich und kulturell zusammengehören. Maria Hochgruber Kuenzer: „Der Doppelpass ist in Folge als ein Brückenelement zu verstehen, mit dem die benachbarten Provinzen wieder als Region einander angenähert werden – eben zur Europaregion Tirol.“
Häufig werde der Doppelpass in der Zukunft Europas gar nicht nötig, da nur einzelne europäische Regionen von einer nationalen Staatsgrenze durchtrennt worden seien. „Sebastian Kurz sollte in Brüssel für alle europäischen Gebiete, in denen die Menschen eine eigene Identität als Region leben, ein größeres Verständnis einbringen und ihnen eine stärkere Rolle geben.“
Zahlreiche Delegationen aus europäischen Regionen hätten in den vergangenen Jahren den Südtiroler Landtag besucht, in dessen Präsidium Maria Hochgruber Kuenzer Mitglied ist: „Besucher wie Deutsch-Belgier und die Deutsch-Dänen aus Flensburg betonten dabei ihr Bedürfnis, innerhalb ihres Staates und vor allem von Europa stärker als Region wahrgenommen zu werden.“ Sie wünschten, wie viele andere Regionen, auch institutionell ihre kulturelle und wirtschaftliche Identität festigen zu können. „Spanien könnte den Katalanen wie Italien den Südtirolern eine größere Autonomie einräumen“, so Hochgruber Kuenzer.
Die Politikerin ist überzeugt: Menschen mit einer gestärkten Identität würden für ein starkes Europa sorgen. „Das ist die Zukunft unserer EU.“ An den zukünftigen EU-Ratspräsidenten gerichtet, sagt Maria Hochgruber Kuenzer: „Je näher sich die europäische Idee an die Identität der Menschen hinbewegt, desto stärker wächst der europäische Zusammenhalt.“
„Was weiß Rom schon von Südtirol, was weiß Madrid von Barcelona, was weiß Berlin von München, was weiß Wien schon von Feldkirch?“, fragt Kuenzer. Die Rolle der Nationalstaaten sei zu korrigieren: Ihre Regierungen sollten die Regionen mit Brüssel koordinieren, aber die Regionen müssten in Brüssel auch institutionell auftreten können. „Daher darf sich der Ausschuss der Regionen nicht nur mit beratenden Zuständigkeiten begnügen. Der Ausschuss braucht Kompetenzen zu entschieden, um Europa mitzugestalten“, so die Südtiroler Landtagsabgeordnete. Das Europa der Regionen bringe außerdem eine Umkehr des wachsenden Nationalismus in einzelnen EU-Staaten.
Um die vielen regionalen Identitäten zu erkennen, brauche niemand Geschichtsbücher zu wälzen: „In den Gebieten, in denen die Bürgerinnen und Bürger sich als zusammengehörig erklären, braucht man den Menschen nur zuhören, um zu wissen, welche geografische Identität ihnen am nächsten ist,“ sagt die SVP-Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer. Sie fordert Kurz als baldigen EU-Ratspräsident auch „mehr europäische Bürgernähe“.
