Von: luk
Bozen – In Sachen Politikerbezügen gibt es einen neuen Anlauf und Gedächtnislücken, berichtet das Tagblatt Dolomiten. Bislang steht der Landtag nämlich bei der Kürzung der Politikerbezüge mit leeren Händen da.
Wie berichtet, wurde ein vom Präsidium geschnürtes Paket im Dezember von der Mehrheit an den Gesetzgebungsausschuss zurück verwiesen.
Nun versucht Erstunterzeichner Thomas Widmann das Thema wieder anzugehen. Er legt den Fraktionssprechern ein „Gesamtpaket vor, das 200.000 Euro spart“. Es ist ein Entwurf ohne jede Abstriche.
Überall bekämen Fraktionssprecher und Vorsitzende der Gesetzgebungskommissionen eine Zulage, betont Widmann.
Am Zubrot für die Fraktionssprecher (große Parteien 1100 Euro, kleine 600 Euro) und Kommissionspräsidenten (800 Euro) hatte sich nämlich der Unmut der Opposition noch viel mehr entzündet, als an der Tatsache, dass das Salär des Landeshauptmanns nur unwesentlich (minus 400 Euro) gekürzt werden soll, schreiben die „Dolomiten“. Deren Verantwortung sei gering.
18 Monate vor der Landtagswahl will man nicht bei der eigenen Klientel mehr Geld für die eigene Brieftasche verteidigen müssen. „Wir halten nach dem Rentenskandal nicht noch erneut den Kopf hin“, so Freiheitlichen-Chef Walter Blaas. „Wenn die SVP will, soll sie ihrem Steger eine Zulage genehmigen. Sollte man sie mir aufs Auge drücken, werde ich darauf verzichten“, so Andreas Pöder gegenüber den Dolomiten.
Das hatte 2014 noch anders geklungen. Damals wurde den Sprechern der Ein-Mann-Fraktionen und damit ihm ein geringeres Entgelt zugedacht, was ihn stinksauer gemacht hatte.
