Von: mk
Bozen – Der Rechnungshof hat Vizelandeshauptmann Christian Tommasini und drei Funktionäre des italienischen Kulturressorts verurteilt. Anlass dafür sind die Ausgaben in Zusammenhang mit Bozens Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt 2019.
Für die Staatsanwältin am Rechnungshof, Alessia Di Gregorio, waren die Ausgaben in Zusammenhang mit der Bewerbung von Bozen zur Kulturhauptstadt 2019 willkürlich und nicht zielführend.
Tommasini sowie die Landesbeamten Katia Tenti, Antonio Lampis und Marisa Giurdanella sollten das Geld (470.271 Euro) deshalb zurückzahlen, wurde verlangt.
Trotz der hohen Summe, die investiert wurde, konnte sich die Stadt Matera die Zusage ergattern.
Die Richter am Rechnungshof gingen allerdings von einem geringeren Schaden aus als die Staatsanwältin. Demnach Katia Tenti rund 50.000 Euro aus eigener Tasche zurückzahlen und bei Tommasini sind es nur 491 Euro.
Zu einem Schadensersatz von je 1.244 Euro wurden hingegen Lampis und Giurdanella verurteilt.
STF: „Tommasini verurteilt und rücktrittsreif“
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Rechnungshofes, welcher Landesrat Christian Tommasini und seine Mitarbeiter in Zusammenhang mit der gescheiterten Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2019 wegen der Verschwendung von Steuergeld heute verurteilt hat. Landesrat Tommasini trage die volle politische Verantwortung und sollte sofort zurücktreten, erklärt die Bewegung.
„Tommasini wollte Südtirol zusammen mit Venedig als Teil der Großregion „Triveneto“ für die Kulturhauptstadt 2019 bewerben und hat dafür Unsummen an Steuergeld verschwendet. Während Venedig nur knapp 70.000 Euro für die Bewerbung ausgegeben hat, wurden in Südtirol mehr als eine Million Euro an Steuergeld vernichtet“, schreibt Knoll.
Dem Partito Democratico und Landesrat Tommasini sei es vor allem darum gegangen, im Gedenkjahr 2019 (Hundert Jahre Vertrag von St. Germain, der zur Teilung Tirols führte) Südtirol „möglichst italienisch darzustellen und als Teil der italienischen Kulturnation zu präsentieren“.
Die Süd-Tiroler Freiheit habe von Beginn an gegen diesen „Irrsinn“ angekämpft und durch eine Eingabe beim Rechnungshof den Fall ins Rollen gebracht.
In der Zeit von 2011 bis 2013 hat die Süd-Tiroler Freiheit mehrfach Anfragen an Tommasini zu den Kosten der Bewerbung gestellt. Zu den ursprünglich 50.000 Euro, die in einen Gemeinschaftsfonds des Beirates in Venedig einbezahlt werden sollten, sind immer mehr Ausgaben dazugekommen. Bereits im Haushalt 2011 wurden an die 600.000 Euro für die Bewerbung veranschlagt. Im Haushalt 2012 sind dann weitere 250.000 Euro dazugekommen. Allein für ein Gala-Dinner im Bozner Museion wurden mehr als 50.000 Euro ausgegeben!
„Nachdem die öffentliche Kritik an der Bewerbung zur Kulturhauptstadt immer lauter wurde, ließ Landesrat Tommasini in den Bezirkshauptorten Südtirols gelbe Werbe-Container mit dem Namen 19×19 aufstellen, die der Bevölkerung die angeblichen Vorteile einer Bewerbung Südtirols als Triveneto-Kulturhauptstadt vermitteln sollten. Auch diese Container-Aktion entwickelte sich zum Fiasko, das die Steuerzahler mehr als eine Viertelmillion Euro gekostet hat“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
Mit dem heutigen Urteil des Rechnungshofes sei Christian Tommasini als Landesrat nicht länger tragbar. Ein Landesrat, der wegen der Verschwendung von Steuergeld verurteilt wurde, habe in der Regierung nichts mehr verloren.
Die Süd-Tiroler Freiheit erwartet sich nun ein konsequentes Handeln der SVP und „keine falsche Rücksichtnahme“ auf den Koalitionspartner. Die SVP habe schon viel zu lange dieser Geldverschwendung tatenlos zugesehen, kritisiert die Bewegung.
„Die Verschwendung von Steuergeld ist kein Kavaliersdelikt. Durch die hartnäckige Arbeit der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag ist es gelungen, wenigstens einen Teil des Steuergeldes zu retten“, betont Knoll abschließend.
