Kunst am Bau und Studienbeihilfen

Von: luk

Bozen – Zu den drei von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher vorgelegten Landesgesetzentwürfen waren 24 Tagesordnungen eingebracht worden. Zu Beginn der Nachmittagssitzung des Landtages am heutigen Dienstag gab LRin Rosmarie Pamer zunächst bekannt, dass die Mehrheit folgende Tagesordnungen annehmen werde:

Nr. 3 “Kunst am Bau” der Grünen (Abg. Rohrer, Foppa und Oberkofler) mitunterzeichnet von LR Achammer;
Nr. 7 “Kostenerstattung für transplantierte PatientInnen” ebenso von den Grünen (Abg. Oberkofler, Foppa und Rohrer) in abgeänderter Form;
Nr. 10 “Aufhebung der Altersbeschränkung für die Studienbeihilfen” des Team K (Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner A. und Ploner F.);
die Punkte 2 und 4 der Tagesordnung Nr. 13 “NEIN zum Punkteführerschein auf Baustellen” der Süd-Tiroler Freiheit (Abg. Rabensteiner, Knoll, Atz Tammerle und Zimmerhofer);
Nr. 19 “Gewährleistung eines Zweitpaares orthopädischer Schuhe” des Team K (Abg. Ploner A., Köllensperger, Rieder und Ploner F.).

Es folgte die Behandlung der Tagesordnungen zum Landesgesetzentwurf Nr. 24/24 „Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2024 und für den Dreijahreszeitraum 2024-2026“ (einige wurden von den Einbringern bzw. Einbringerinnen zurückgezogen, deshalb fehlen in der fortlaufenden Nummerierung einige Nummern) – die von der Landesregierung nicht angenommenen wurden diskutiert, die angenommenen vorgestellt:

Mit der Tagesordnung Nr. 1 – Steuerhoheit für Südtirol – forderte die Süd-Tiroler Freiheit (Abg. Zimmerhofer, Knoll, Atz Tammerle und Rabensteiner), der Landtag möge beschließen: 1. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, bei den zuständigen Stellen alle Möglichkeiten und erforderlichen Voraussetzungen dafür zu ermitteln, damit Südtirol die Steuerhoheit (Zuständigkeit für die Erhebung von Steuern und Abgaben inkl. Gesetzgebungshoheit, Ertragshoheit, Verwaltungshoheit und Rechtsprechungshoheit) übertragen bekommt. 2. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Landtag nach Abschluss der Nachforschungen über den Stand der Umsetzung Bericht zu erstatten.

LH Arno Kompatscher erklärte u.a., man wolle weiterhin in jenen Bereichen, in denen es realistisch sei, Steuerhoheit anstreben. In der Vergangenheit habe man bereits in einigen Bereichen eine Steuerhoheit erreichen können, etwa bei der Gemeindeimmobiliensteuer. Selbst Staaten hätten in Europa nicht mehr die volle Steuerhoheit, zu glauben, Südtirol könne innerhalb des Staates Italien, der selbst keine volle Steuerhoheit habe, volle Steuerhoheit erreichen, sei unrealistisch.
Die Tagesordnung Nr. 1 wurde mit 7 Ja, 18 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

Kunst am Bau thematisiert die – von der Landesregierung angenommene – Tagesordnung Nr. 3, die von den Grünen (Abg. Foppa, Rohrer und Oberkofler) vorgelegt und vom Abg. Achammer (SVP) mitunterzeichnet wurde. Mit dieser wurde gefordert, dass der Landtag die Landesregierung beauftragen möge, 1. im Haushalt 2025 und für die darauffolgenden Haushaltsjahre 500.000 Euro für Kunst am Bau (Kunstwerke, künstlerische Eingriffe etc. an öffentlichen Gebäuden) bereitzustellen, 2. eventuell notwendige Gesetzesänderungen rechtzeitig einzuleiten.

Die Kostenerstattung für transplantierte PatientInnen war Thema der – ebenfalls von der Landesregierung angenommenen – Tagesordnung Nr. 7, die ebenso von den Grünen (Abg. Oberkofler, Foppa und Rohrer) vorgelegt worden ist. Mit dieser wurde gefordert, der Landtag möge die Landesregierung beauftragen: 1. ein Kilometergeld für alle Patientinnen und Patienten, die für eine allogene Transplantation in die Hämatologieabteilung und in das Zentrum für Knochenmarktransplantation fahren müssen, sowie für ein Familienmitglied oder eine Begleitperson ihrer Wahl einzuführen und auch für die Anreise zu den Nachsorgeuntersuchungen nach einer Transplantation auszuzahlen; 2. eine Erstattung außerordentlicher Lebenshaltungskosten in Höhe von bis zu 70 Euro für PatientInnen, die für eine allogene Transplantation in die Hämatologieabteilung und in das Zentrum für Knochenmarktransplantation fahren und nach der Transplantation in Bozen bleiben müssen, sowie für ein begleitendes Familienmitglied oder eine Begleitperson ihrer Wahl einzuführen; 3. die notwendigen Haushaltsmittel hierfür bereitzustellen.

Mit der von der Landesregierung angenommenen Tagesordnung Nr. 10 – Aufhebung der Altersbeschränkung für die Studienbeihilfen – forderte das Team K (Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner A. und Ploner F.), der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. unmittelbar nach der Überarbeitung und Festlegung der “livelli essenziali delle prestazioni” (LEP) auf staatlicher Ebene die unmittelbare Überarbeitung des Hochschulförderungsgesetzes LG 9/2004 in die Wege zu leiten und die Altersbeschränkung für den Erhalt von Studienbeihilfen abzuschaffen; 2. die entsprechenden finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Maßnahme im Haushalt vorzusehen.

Von der Süd-Tiroler Freiheit (Abg. Zimmerhofer, Knoll, Atz Tammerle und Rabensteiner) war die Tagesordnung Nr. 11 (Titel: Eigene Strompreisregulierungsbehörde) vorgelegt worden, mit der gefordert wurde, der Landtag möge Folgendes beschließen: „Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, mit der Regierung in Rom und den zuständigen Behörden im Zuge der Autonomiewiederherstellung Verhandlungen aufzunehmen, um eine eigene Strompreisregulierungsbehörde für Südtirol zu bekommen.“

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., er tue sich immer schwer, wenn vom Landtag Botschaften nach außen gingen und damit Hoffnungen geweckt würden, die nicht erfüllt werden könnten. Man habe sich mit dem Thema Regulierungsbehörde im Landtag bereits mehrmals befasst, eine solche sei – laut Gutachten – unter bestimmten Voraussetzungen möglich, doch diese Voraussetzungen seien derzeit noch nicht gegeben. Dennoch appelliere er an den Landeshauptmann, die Energieautonomie für das Land so schnell und so gut wie möglich aufzubauen. Und vielleicht gebe es ja Alternativen zu einer eigenen Regulierungsbehörde?
Josef Noggler (SVP) verwies u.a. darauf, dass die Regulierungsbehörde mit dem Strompreis nichts zu tun habe. Er erkundigte sich beim Ersteinbringer Zimmerhofer, was er mit der Tagesordnung erreichen wolle. Die Tarifgestaltung für die Verteiler müsse in Italien gesamtstaatlich einheitlich sein, so wie etwa auch bei den Zigaretten. Es werde immer fälschlicherweise behauptet, dass durch eine eigene Regulierungsbehörde eine eigene Preisgestaltung ermöglicht werde. Die Kosten für eine eigene Regulierungsbehörde würden sich nicht rechnen, die technische Komplexität sei äußerst hoch. Man würde nicht tiefere Preise für die Konsumenten erzielen, sondern aufgrund der Mehrkosten eine Verdopplung der Preise haben. Arera habe keinen Einfluss auf die Strompreise und treffe auch keine politischen Entscheidungen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) widersprach dem Abg. Noggler und verwies u.a. auf die Tiwag, die die Produktion und Verteilung übernehme. Wenn man von der Energiewende rede, dann müsse man konkurrenzfähig sein. Es sei für die Bürger nicht nachvollziehbar, warum man in Südtirol produzierten Strom teuer wieder zurückkaufen müsse. Eine Strompreisregulierungsbehörde – er verwende bewusst diesen Ausdruck – hätte wohl Auswirkungen auf den Strompreis. Wünschenswert wäre eine Liberalisierung auf dem europäischen Markt.

Die Brisanz des Themas Strompreise sei zuletzt etwas zurückgegangen, so Paul Köllensperger (Team K) u.a., da die Preise etwas zurückgegangen seien. Der Strommarkt sei stark reguliert. Der Abgeordnete rechnete vor, dass mit den derzeitigen Möglichkeiten lediglich geringe Preisreduzierungen für die Konsumenten im Land möglich wären. Man habe nicht das Know-how für eine lokale Arera. Man habe das Autonomiestatut im Hinblick auf die Energie bisher nie ganz ausgereizt. Italien sei der einzige europäische Markt, in dem der “geschützte Markt” völlig abgeschafft worden sei. Er, so der Abg., würde einen geschützten Markt weiterhin befürworten. Man sehe eine größere Stromautonomie mit Wohlwollen, aber der in der Tagesordnung vorgeschlagene Weg sei nicht der geeignete. Man werde sich enthalten.

LH Arno Kompatscher sagte u.a., in der Energiepolitik sei einiges erreicht worden, doch darauf müsse man sich nicht ausruhen. Bei den Regulierungsbehörden in verschiedenen Bereichen wolle man Zuständigkeiten per Verfassungsgesetz erreichen. Man sei in all den Jahrzehnten Nettoempfänger gewesen: Rund ein Drittel der Stromkosten seien tatsächlich solche – der Rest seien die Kosten für das System. Die Systemkosten hätten dazu geführt, dass man in Südtirol Wasserkraftwerke habe, die nicht rentabel arbeiteten, wenn es die sogenannten “grünen Zertifikate” nicht gegeben hätte. Man könne dem Antrag nicht zustimmen, doch man werde weiterhin danach trachten, alle Möglichkeiten umzusetzen, die das Autonomiestatut biete.
Die Tagesordnung Nr. 11 wurde mit 5 Ja, 18 Nein und 11 Enthaltungen abgelehnt.

Mit der von der Landesregierung angenommenen Tagesordnung Nr. 13 – NEIN zum Punkteführerschein auf Baustellen – forderte die Süd-Tiroler Freiheit (Abg. Rabensteiner, Knoll, Atz Tammerle und Zimmerhofer: “Der Südtiroler Landtag wolle beschließen: 2. Die Südtiroler Landesregierung wird beauftragt, Präventionsmaßnahmen zur Arbeitssicherheit und eine Verbreitung der Sicherheitskultur bei Betrieben und Schulen in allen Berufssparten anzustreben. 4. Die Südtiroler Landesregierung wird beauftragt, die finanziellen Mitteln, die hierfür benötigt werden, im Haushalt vorzusehen.” (Die Punkte 1 und 3 wurden vom Ersteinbringer der Tagesordnung, Hannes Rabensteiner, zurückgezogen, Anm. d. Red.)

“Abgasfreie Busverbindung Saltria – Monte Pana – Seiser Alm” war der Titel der Tagesordnung Nr. 16, vorgelegt vom Team K (Abg. Ploner F., Köllensperger, Ploner A. und Rieder), mit welcher gefordert wurde, der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die Busverbindung Saltria – Monte Pana mit einer modernen umweltfreundlichen Busflotte zu bestücken, die mit alternativen Antrieben – Batterie oder Wasserstoff – betrieben werden; 2. die für die Einführung dieser Maßnahmen benötigten finanziellen Mittel im Haushalt vorzusehen.

Andreas Colli (JWA Wirth Anderlan) erklärte u.a., der Antrag des Kollegen Ploner sei sicherlich gut gemeint – wenn es keine Alternativen gebe. Der Abgeordnete erinnerte an ein laufendes Verfahren.

LR Daniel Alfreider sagte u.a., es handle sich bei der Verbindung nicht um eine des ÖPNV, sondern sei eine von Privaten eingerichtete Linie. Die Busse vor Ort liefen zum Teil mit schweren Ketten, die Technologie bei alternativen Antrieben sei heute noch nicht so weit, dass diese auf dieser Linie – mit den Uhrzeiten und den wetterbedingten Herausforderungen – damit verkehrten könnten. Man verfolge die Entwicklung der Technologie aber.
Die Tagesordnung Nr. 16 wurde mit 9 Ja, 17 Nein und 7 Enthaltungen abgelehnt.

Mit der von der Landesregierung angenommenen Tagesordnung Nr. 19 – Gewährleistung eines Zweitpaares orthopädischer Schuhe – forderte das Team K (Abg. Ploner A., Köllensperger, Rieder und Ploner F.), der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die Anschaffung eines jährlichen Zweitpaares orthopädischer Schuhe für Personen mit orthopädisch-neurologischen Fußpathologien in Form eines Beitrages als soziale Maßnahme zu finanzieren oder zumindest mitzufinanzieren; 2. die finanziellen Mittel für die Finanzierung eines zweiten Paares orthopädischer Schuhe im Haushalt vorzusehen.

Nächtliche Zugverbindungen zwischen Innsbruck und Bozen thematisierte die Tagesordnung Nr. 20, vorgelegt von der Süd-Tiroler Freiheit (Abg. Knoll, Atz Tammerle, Rabensteiner und Zimmerhofer). Mit dieser wurde gefordert, der Landtag möge beschließen: 1. Der Südtiroler Landtag spricht sich für nächtliche Zugverbindungen zwischen Innsbruck und Bozen aus und beauftragt die Landesregierung, Möglichkeiten für die Umsetzung zu schaffen bzw. zu nutzen. 2. Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, im Sinne der in Punkt 1 zu schaffenden bzw. zu nutzenden Möglichkeiten, zeitnah eine Lösung für umsteigefreie nächtliche Zugverbindungen zwischen Innsbruck und Bozen zu finden und dabei auch Zusteigmöglichkeiten zu berücksichtigen. 3. Die Südtiroler Landesregierung wird beauftragt, die finanziellen Mittel, die hierfür benötigt werden, im Haushalt vorzusehen.

Es gehe, stellte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner der Tagesordnung, u.a. klar, eher um Abend- denn um Nachtverbindungen – derzeit gebe es nämlich nach 21 Uhr keine Verbindungen. Das stelle etwa Besucher kultureller Veranstaltungen vor Hürden; es sei paradox, dass einerseits von der Euregio kulturelle Veranstaltungen gefördert würden, nicht aber deren Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

LR Daniel Alfreider schickte voraus, man werde dem Antrag nicht zustimmen, und erklärte u.a., man sei immer bemüht, grenzüberschreitende Verbindungen einzurichten. Doch auch im Eisenbahnsektor müssten Mitarbeiter dort konzentriert werden, wo viel los sei. Die unlängst eingerichtete Abendlinie zwischen Brixen und Bozen werde von den Fahrgästen kaum genutzt.

Die Tagesordnung Nr. 20 wurde mit 13 Ja, 17 Nein und drei Enthaltungen abgelehnt.

Die Tagesordnung Nr. 21 – Aktiv gegen Altersarmut: Lebensmittelkarte für Senioren – kam von der Freien Fraktion (Abg. Leiter Reber) und forderte, der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit Jänner 2025 die staatliche Einkaufskarte (carta acquisti) durch eine Landeszulage zu erhöhen; 2. alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Jahr 2025 in Zusammenarbeit mit den lokalen Lebensmittelgeschäften und Handelsketten eine Südtiroler Landeslebensmittelkarte nach eigenen Kriterien zu gestalten, damit sie gezielt an die lokalen Bedürfnisse und Lebenshaltungskosten angepasst werden kann. Die zur Vorbereitung und Ausarbeitung dieser Maßnahmen notwendigen finanziellen Mittel sind im Nachtragshaushalt 2024 zu berücksichtigen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) schickte voraus, dass ihm der Begriff Lebensmittelkarte nicht gefallen und verwies darauf, dass seine Großmutter einst habe für Lebensmittel anstehen und mit Lebensmittelkarten eingekauft habe. Er finde es entwürdigend, wenn nun Seniorinnen und Senioren wieder mit Lebensmittelkarten einkaufen gehen sollten. Doch es gehe um eine konkrete Hilfe, deshalb werde man den Antrag unterstützen. Man solle nicht außer Acht lassen, dass man selbst auch einmal alt sein werde – und es stelle sich die Frage, ob man dann überhaupt noch eine Rente erhalten werde. Eine Lebensmittelkarte sei ein konkreter Vorschlag. Er fände es beschämend für ein Land wie Südtirol, dass man das Problem der Altersarmut nicht mehr Beachtung gebe.

Es stimme sicher nicht, so LRin Rosmarie Pamer u.a., dass man sich keine Gedanken über die Altersarmut mache. Die Lebensmitteltafeln in Südtirol hätten sich in den vergangenen Jahren im Land sehr kapillar entwickelt. Sehr viele Menschen nutzten die Tafeln, nicht ausschließlich wegen Bedürftigkeit, sondern auch aus Gründen der Nachhaltigkeit. Man wolle die Tafeln bekannter machen, damit sie möglichst viele Menschen, die den Anspruch hätten, nutzten. Die vorgeschlagenen Karten würden Bürokratie mit sich bringen. Man habe erst im März einstimmig im Landtag ein Gesamtkonzept beschlossen, wonach die Maßnahmen gebündelt werden sollten – man sei dabei, diesen umzusetzen. Die Botschaft sei nicht, dass das Thema der Tagesordnung nicht interessiere, sondern dass man an einem Gesamtkonzept arbeite.

Die Tagesordnung Nr. 21 wurde mit 16 Ja und 17 Nein abgelehnt.

Damit war die Behandlung der Tagesordnungen zum Landesgesetzentwurf Nr. 24/24 „Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2024 und für den Dreijahreszeitraum 2024-2026“ abgeschlossen.