Von: mk
Bozen – Für die Landtagssitzung in der letzten Juliwoche bringt die Grüne Fraktion eine Reihe von Tagesordnungen ein (Anträge im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf), die sich auf den Haushalt konzentrieren.
„Unsere Vorschlägen sollen die Lebensqualität in Südtirol verbessern und Kultur, Gesundheit und nachhaltige Mobilität in unserem Land fördern“, sagen die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.
Kunst und Kultur fördern!
Es sind nur noch wenige öffentliche Gebäude, die mit Kunstwerken ausgestattet sind, obwohl ein Gesetz aus dem Jahr 1949 die künstlerische Verschönerung öffentlicher Gebäude vorsieht. „Wir fordern, dass 500.000 Euro pro Jahr (weniger als 1/10.000 des Landeshaushalts!) für verpflichtende künstlerische Eingriffe am Bau öffentlicher Gebäude bereitgestellt werden“, unterstreicht Brigitte Foppa. „Die Etablierung einer verbindlichen Zusammenarbeit zwischen Bauwirtschaft und Kunst ist ein konkreter Schritt der Politik, die kulturelle, künstlerische und wirtschaftliche Entwicklung Südtirols neu anzukurbeln und zu fördern. So können wir der Nachwelt auch die Zeichen der Zeit in Form von Kunst und nicht nur in Form von Bauvolumen hinterlassen.“ Der Vorschlag wird von Landesrat Achammer unterstützt, der den Antrag mitunterzeichnet hat.
Ein anderer grüner Vorschlag möchte dem Thema Schultheater verstärkte Aufmerksamkeit schenken. Die Grüne Fraktion fordert einen Bürokratieabbau für die Teilnahme von Schulen an Theateraufführungen, auch durch ein einheitliches Buchungssystem und einheitliche Tarife für externe Referenten im Rahmen von theaterpädagogischer Tätigkeit. „Es ist wichtig, junge Menschen frühzeitig für die Schönheit des Theaters zu begeistern!“, so Brigitte Foppa.
Mobilität: Fahrräder und Hunde
„Auch wer mit einem Vierbeiner oder Fahrrad unterwegs ist, soll sich nachhaltig und vor allem einfach fortbewegen können – auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. In einer Realität, in der alles immer teurer wird und viele Familien Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, möchten wir sie nach Möglichkeit finanziell unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass weniger Autos die bereits überlasteten Straßen verstopfen“, sagt Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer.
Die Grünen schlagen daher vor, für die Beförderung unserer Vierbeiner in öffentlichen Verkehrsmitteln für Südtiroler-Pass-Nutzerinnen und -Nutzer eine Tageshöchstgrenze von 3,50 Euro einzuführen, ähnlich wie es bei der Fahrradmitnahme der Fall ist. Apropos Fahrräder: Der Zugang zu den Radlboxen, die derzeit an verschiedenen Standorten kaum genutzt werden, soll mit verschiedenen Maßnahmen verbesset werden: Zuallererst soll es eine Umfrage geben, um die Ursachen für diese geringe Nutzung zu verstehen, dann sollen eine Informationskampagne, bessere Beschilderung und einen vereinfachten Zugang zu den Boxen folgen. Darüber hinaus schlagen die grünen Landtagsabgeordneten vor, die Kosten für die Nutzung der von STA betrieben Radlboxen denen anzugleichen, die bereits für Autos vorgesehen sind: kostenlos bei Hin- und Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Gesundheitsvorsorge
Ein Praktikum in der Landesverwaltung wird mit 800 Euro monatlich vergütet. Für ein medizinisches Praktikum in Sanitätsbetrieb nur 480 Euro. „Diese Ungleichheit ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere wenn man den Ärztemangel bedenkt, der in Südtirol nichts Neues ist.“ Es gibt 421 medizinische Stellen, die wir in den nächsten drei Jahren besetzt werden müssen. „Wenn wir auch in Zukunft eine flächendeckende Gesundheitsversorgung gewährleisten wollen, brauchen wir unbedingt junge Menschen, die in den Gesundheitsberufen arbeiten wollen. Der erste Schritt, um kein Personal zu verlieren, ist eine angemessene Vergütung. Das gilt auch für Praktika“, so Zeno Oberkofler. Konkret schlägt die Grüne Fraktion vor, ab 2025 das Gehalt für Praktika im Gesundheitswesen auf mindestens 800 Euro pro Monat zu erhöhen.
Eine weitere Tagesordnung betrifft Transplantations-Patient*innen. Wer im Krankenhaus Bozen eine Transplantation erhält, muss sich vor und nach der Transplantation zahlreichen Kontrollen unterziehen. Gefordert wird die Einführung einer Fahrtkostenerstattung und/oder einer Übernachtungskostenvergütung von bis zu 70 Euro pro Tag für Transplantations-Patient*innen und deren Begleitperson vor. „Es wäre ein kleiner Schritt, der dazu beitragen würde, die Belastungen und Kosten zu lindern, die man in einer schwierigen Lebensphase tragen muss“, sagt Oberkofler.
