Von: luk
Bozen – Am Donnerstag werden verschiedene Vertreter der Südtiroler Politik im Verfassungsausschuss des Senats zum Ladinergesetz angehört. Neben dem ladinischen Landesrat Florian Mussner, dem SVP – Fraktionssprecher im Landtag Dieter Steger und dem Landesrat Christian Tommasini, werden auch Vertreter der Opposition im Landtag angehört werden.
“Viel unnütze Polemik, Klärung notwendig”
„In den letzten Wochen wurde Vieles über das Ladinergesetz gesagt, vor allem von Seiten der Opposition. Da in den Aussagen einiger Gegner Inhalt und Absichten des Ladinergesetzes zugunsten einer politischen Polemik verdrängt werden, scheint die Notwendigkeit Klarheit zu schaffen, mehr als angemessen“, so der Einbringer des Ladinergesetzes Daniel Alfreider.
Das Ladinergesetz: “Ein Vorschlag zur Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie”
“Die ladinische Bevölkerung Südtirols hat seit Jahrzehnte auf einige kritische Punkte des Autonomiestatutes hingewiesen, die die Ladinische Sprachgruppe betreffen. Die Südtiroler Volkspartei hat diese Bedenken ernst genommen und eine entsprechende Statutsänderung bereits 2012 im Parlament mit Sigfried Brugger und Karl Zeller eingebracht. Der Vorschlag wurde vom Südtiroler Landtag mit der Unterstützung mehrerer Parteien mehrmals seit 2012 genehmigt”, so Alfreider.
Das Ladinergesetz sieht eine Gleichstellung aller Sprachgruppen im Autonomiestatut vor, und somit eine Weiterentwicklung der Südtirol Autonomie. Vor allem werden in diesem Fall Aspekte der ladinischen Sprachgruppe geregelt, die im Statut von 1972 noch nicht enthalten waren, bzw. die Überwindung einiger noch heute geltenden Diskriminierungen, erklärt der Abgeordnete.
So war es zum Beispiel bis heute nicht möglich, dass ein Ladiner vom Landtag für die Zwölfer-Kommission nominiert wird, oder als Landeshauptmannstellvertreter nominiert werden kann. Ein Ladiner darf nicht zum Verwaltungsrichter nominiert werden usw. “Also wird nach über 30 Jahren mit diesem Vorschlag der Südtiroler Volkspartei eine Gleichstellung aller Sprachgruppen (in diesem Fall auch für die kleinste Sprachgruppe) in Südtirol erreicht und somit unsere Südtirol-Autonomie weiterentwickelt“.
“Es gibt nie einen falschen Zeitpunkt unsere Autonomie weiterzuentwickeln”
„Ein Teil der Opposition hat sich bereits am Anfang gegen diesen Gesetzentwurf gestellt, mit der Begründung, dass der Entwurf nicht zum richtigen Zeitpunkt behandelt wird, denn der Autonomiekonvent sei gerade am Laufen. Es gibt nie einen falschen Zeitpunkt, um eine Diskriminierung einer Sprachgruppe zu beseitigen. Ganz im Gegenteil, das ist unsere politische Uraufgabe. Die einzige Partei die sich tatsächlich einsetzt für die Weiterentwicklung der Autonomie und in diesem Fall vor allem für die Rechte der kleinsten Sprachgruppe im Land ist die Südtiroler Volkspartei: An dieser Stelle möchte ich mich bei unserem Obmann Philipp Achammer, dem Landesrat Florian Mussner, bei der gesamten SVP – Fraktion im Landtag, den Kollegen in Rom und bei all unseren Funktionären und Freunden herzlich dafür bedanken”, so Alfreider.
Arbeit am Gesetzentwurf im Parlament und eingeführte Neuerungen
Während der Arbeiten im Parlament wurden einige Neuerungen in den Gesetzestext eingearbeitet. Und zwar Anliegen, die auch die Ladinische Bevölkerung des Fassatales betreffen und vor allem eine Änderung, die dem Landtag in Bezug auf das Wahlgesetz mehr Spielraum ermöglicht. Heute sieht das Statut vor, dass der Landtag ein Verhältniswahlrecht beschließen muss. Die seit langem geforderte Änderung sieht vor, dass das Wahlgesetz vom Landtag „auf Basis“ des Verhältniswahlrechtsystems gemacht wird. Diese Änderung wurde bereits seit Jahren, sei es von der SVP als auch von anderen Oppositionsparteien immer öffentlich verlangt. “Wenn es aber konkret heißt dafür zu arbeiten, gibt es erstaunlicherweise immer wieder tausend Gründe, wieso es nicht der richtige Zeitpunkt ist.”
“Ich kenne fast niemand der ernsthaft behauptet, dass Gemeinderäte mit bis zu zehn „Einmann/Frau“-Fraktionen für die Stabilität und die Realpolitik unserer Gemeinden etwas Positives bringen können. Genau so wenig findet man Leute die behaupten, dass dies für das Land Südtirol und dessen Landtag positiv sein kann. Ich bin der Meinung, dass es eine starke Mehrheit braucht und auch eine starke Opposition damit man in Zukunft eine gute Politik machen kann. Eine Fragmentierung „alla italiana“ bringt keine Stabilität und das wünscht sich hoffentlich niemand in Südtirol. Verfassungsexperten, wie Stefano Ceccanti haben bereits im Verfassungsausschuss erklärt, wie diese Neuformulierung nur geringe Änderungen am Wahlsystem des Landtages zulässt und dass mögliche Änderungen, wie z.B. Wahlhürden, ohnehin schon jetzt möglich wären. Also werden mit diesem Passus nichts mehr als die Voraussetzung für eine bessere Regierbarkeit Südtirols geschaffen. Beispiele von Parteizersplitterung und Ein-Mann-Fraktionen, die die Regierbarkeit aufs Spiel setzen, haben wir in Italien genug und die katastrophalen Folgen davon auch”, so Alfreider.
“Wer missbraucht dieses Gesetz wirklich?”
Andere sieben Artikel des Gesetzes befassen sich mit den Rechten der Ladiner. “Nun stellt sich die Frage, wer dieses Gesetz missbrauchen soll. Die Mehrheit indem sie die Autonomie weiterentwickelt und für Regierbarkeit sorgt oder einzelne Oppositionen, die wieder einmal dagegen sind? Sonst erklärt sich nicht warum ein Teil der Opposition, der sich für die Autonomie erklärt, in der Abgeordnetenkammer mit „Ja“ zu diesem Ladinergesetz gestimmt hat (inkl. der oben angeführten Änderungen) und jetzt plötzliche dagegen ist. Und der Rest der Opposition hat sich eh schon immer gegen die Autonomie gestellt und sie stets kritisiert. In diesem Fall ist jede weitere Erklärung wohl überflüssig“, so Alfreider.
„Die Opposition marschiert nach Rom mit der Absicht alles zu Stoppen. Wobei sogar der Regionalrat vor einigen Tagen beschlossen hat, dass das Gesetz, so wie von der Kammer verabschiedet, weiter gehen soll. Es ist kurios, dass die neuen „Autonomisten“ nach Rom marschieren gegen die demokratische Entscheidung der eigenen Gremien. Genau die gleiche Kohärenz, mit der sie auf den Plätzen groß über die Rechte der Ladiner bzw. aller Sprachgruppen und für die Weiterentwicklung der Autonomie werben und dann im Landtag dagegen stimmen“, heißt es abschließend.
