Von: APA/dpa/Reuters
In Deutschland und Großbritannien wird der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt. Auslöser sind Aufrufe der Hamas zu Protesten am Freitag. London stellt 3,5 Mio. Euro zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft zur Verfügung. Nach Angaben des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen noch einmal erhöht. Österreich schließt eine Verstärkung der Schutzmaßnahmen nicht aus.
Aus dem österreichischen Innenministerium hieß es Freitagfrüh auf APA-Anfrage, dass der verstärkte Schutz angeordnet und bereits Stunden nach Beginn des Großangriffs militanter, islamistischer Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Israel Samstag früh eingeleitet worden sei. “Etwaige zusätzliche Verstärkungen von Maßnahmen sind dabei selbstverständlich nicht ausgeschlossen”, allerdings könnten “dazu keine Details” genannt werden.
Wegen befürchteter Gewaltakte von Hamas-Unterstützern gegen jüdische Einrichtungen am Freitag mahnt auch Israel seine Bürger im Ausland zur Wachsamkeit. “Es ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen Ländern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen können”, warnten das israelische Außenministerium sowie der Nationale Sicherheitsrat am Donnerstagabend. Sie rieten Israelis auch, sich von Demonstrationen fernzuhalten.
Laut britischer Regierung wurden seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am Wochenende in Großbritannien 139 antisemitische Vorfälle registriert, dies entspreche einem Anstieg von 400 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022. Sie habe dem Community Security Trust (CST) drei Millionen Pfund (knapp 3,5 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt, um jüdische Einrichtungen, darunter Schulen und Synagogen, stärker zu schützen. Der CST wurde gegründet, um britische Juden vor Hassattacken und ähnlichen Bedrohungen zu schützen.
In Deutschland hatte der Zentralrat der Juden mitgeteilt, seit Mittwoch kursierten in sozialen Netzwerken Aufforderungen zu Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen am Freitag. Die Drohungen seien nicht verifiziert, doch könnte es Trittbrettfahrer oder Einzeltäter geben. “Es besteht eine abstrakt erhöhte Gefährdungslage”, erklärte der Zentralrat. “Wir sind im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, die die Sicherheitslage für Juden in Deutschland sehr ernst nehmen.” Die Klimaaktivisten der Letzten Generation setzen am Freitag ihre Proteste aus, um die Polizei zu entlasten.
Angesichts des Aufrufs der Hamas an die arabische Welt zu Unterstützungsaktionen rechnet BKA-Chef Holger Münch damit, dass dies auch bei deutschen Hamas-Anhängern “einen Widerhall findet”. Es gehe darum, die Grenzen von Demonstrationen “klar zu ziehen”. Natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren, so der BKA-Chef. “Wenn das Ganze aber missbraucht wird für terroristische Propaganda, dann sind Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten. Dann heißt es auch, solche Versammlungen zu unterbinden.”
Hintergrund sind der Terrorangriff der Islamistenorganisation Hamas auf Israel und die militärische Reaktion des attackierten Landes, insbesondere die Luftangriffe auf den von Palästinensern besiedelten Gazastreifen. Einige pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland und Österreich hatten den Hamas-Angriff bejubelt. In Wien ist am Samstag eine Kundgebung in Wien-Favoriten geplant.
Die radikal-islamische Hamas hat nicht nur Muslime allgemein zu Protesten am Freitag aufgerufen. Sie fordert auch die Palästinenser zu einer “Generalmobilmachung” auf. Sie sollten am Freitag im Westjordanland demonstrieren und den Kampf mit israelischen Soldaten und Siedlern suchen, heißt es in einer Erklärung. Zudem sollten sie an der Al-Aksa-Moschee in Ostjerusalem protestieren.
