Von: mk
Bozen – Obwohl die Landesregierung angekündigt hatte, dass das Mussolini-Relief entfernt wird, erfolgt nun lediglich die Anbringung eines vermeintlichen Zitates von Hannah Arendt, das völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurde und so überhaupt nie getätigt wurde, kritisierte Sven Knoll (STF) im Landtag und fragte im Rahmen der aktuellen Fragestunde: Warum ist die Landesregierung davon abgegangen, das Mussolini-Relief (so wie der Bevölkerung versprochen) zu entfernen? Wie viel kostet die Anbringung der Schrift am Relief und wer wird diese bezahlen? Wird im Rahmen der Anbringung der Schrift das Mussolini-Relief vorab saniert oder gesäubert? Wenn ja, wie viel kostet das und wer zahlt diese Arbeiten?
Die Anbringung der Schrift koste ca. 136.000 Euro, antwortete LR Christian Tommasini, die Reinigung des Reliefs werde 3.000 Euro kosten, beides zu Lasten der Landesregierung. Die gefundene Lösung sei das Ergebnis eines Wettbewerbs, erklärte LH Arno Kompatscher. Es sei ein verkürztes Zitat, das an verschiedenen Stellen wiederholt wurde, auch von der Autorin. Das Zitat werde vor Ort erläutert, durch eine Schrift, die nachts beleuchtet werde. Das Entfernen des Reliefs sei eine der geforderten Lösungen, stärker sei es aber, wenn man auf die Aussage des Reliefs antworte. Damit mache man aus dem Denkmal ein Mahnmal, damit man aus der Geschichte auch lernen könne. Knoll bezeichnete die Reinigung eines faschistischen Relikts als Skandal, und das mit Südtiroler Steuergeldern. Knolls Auftritte dienten dem einen Zweck, aus einer rückwärts gewandten Position politisches Kapital zu schlagen, erwiderte LH Kompatscher. Knolls Aussagen seien peinlich. In vielen Orten Europas gehe man genauso mit solchen historisch belasteten Denkmälern um, man mache sie zum Mahnmal.
Die Landesregierung habe Verhandlungen mit den Kindergärtnerinnen zu einem neuen Bereichsvertrag angekündigt, bemerkte Brigitte Foppa und fragte, wann die Verhandlungen aufgenommen wurden, wer wann für die Teilnahme beauftragt wurde und welches die nächsten Schritte sind.
Seit 2015 habe es zahlreiche Treffen gegeben, antwortete LR Waltraud Deeg. Die Verhandlungen hätten bis Juli 2016 gedauert und würden bereits umgesetzt. Es gehe dabei unter anderem um die Reduzierung der Wochenstunden von 35 auf 33 und der zusätzlichen Stunden, ebenso um die Aufnahmebedingungen. Es seien 50 neue Stellen im deutschen Kindergarten geschaffen worden, das sei beachtlich in Zeiten des allgemeinen Personalabbaus.
Nächstes Jahr würden 15 Stellen für Kindergärtnerinnen und pädagogische Mitarbeiterinnen gestrichen, bemerkte Alessandro Urzì und fragte nach dem Grund für den Stellenabbau, ob damit die geplanten Öffnungszeiten eingehalten werden können, ob darunter nicht die Qualität und die Sicherheit leiden würden, ob nicht eine Doppelbesetzung in jeder Sektion zielführender sei und ob man daran denke, auch italienisches Personal in den deutschen Kindergärten einzusetzen, wie es umgekehrt in den italienischen Kindergärten der Fall sei.
Es gehe nicht um einen Stellenabbau, sondern um eine Versetzung an die höheren Schulstufen, antwortete LR Christian Tommasini, dort verzeichne man derzeit mehr Einschreibungen. Im italienischen Kindergarten gebe es zusätzlich die Möglichkeit von Englisch- und Deutschunterricht, wofür zusätzliches Personal herangezogen werden könne. Bei einer Doppelbesetzung müsste man das ganze System überdenken. Urzì kritisierte, dass dadurch viele Frauen ihre Stelle verlieren würden, denn man könne eine ausgebildete Kindergärtnerin nicht einfach für den Fachunterricht an der Oberschule einsetzen.
SAD und Libus haben der Landesregierung laut eigenen Aussagen vom 11. April in Abstimmung mit den betroffenen Interessensvertretern ein überarbeitetes PPP-Projekt für die Neuausschreibung des öffentlichen Nahverkehrs in Südtirol vorgelegt, bemerkte Andreas Pöder und fragte: Wie wird das überarbeitete PPP-Projekt von der Landesregierung bewertet? Hat die Landesregierung Rücksprache mit den beteiligten bzw. nicht beteiligten Interessensverbänden gehalten? Mit welchen und mit welchem Ergebnis? Ein erstes PPP-Projekt sei 2016 abgelehnt worden, ein zweites sei von der Landesregierung noch nicht bewertet worden, antwortete LR Florian Mussner. Man habe auch noch nicht mit den Interessenverbänden gesprochen.
Hannes Zingerle hat eine Reihe von Fehlern im neu erschienenen „Südtirol-Handbuch“ gefunden, unter anderem bei Namen, Jahreszahlen und Wahlergebnissen („Nogler“, „Heis“, „Süd-Tiroler-Freiheit“). Er fragte die Landesregierung: Wie hoch waren die Kosten der Erstellung und des Druckes für das Südtirol-Handbuch 2017? Wer zeichnet für die Fehler im Handbuch verantwortlich? Ist ein Nachdruck der korrigierten Version des Handbuches geplant? Wenn Ja, in welchem Ausmaß und zu welchem Kostenpunkt? Die Kosten für die Neuauflage hätten etwas über 16.000 Euro betragen, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Schriftleitung liege beim Landespresseamt. Ein Nachdruck sei vorerst noch nicht geplant. Die genannten Fehler seien in der digitalen Ausgabe bereits korrigiert worden. Solche Fehler seien unangenehm, könnten aber passieren.
Paul Köllensperger verwies auf die Pläne des Landes, die Pensplan Invest AG für 6 Mio. Euro von der Region zu übernehmen und nach Kauf der Quoten der privaten Aktionäre in eine In-House-Gesellschaft zu verwandeln. Die Pensplan Invest sei bisher nicht durch Transparenz und Performance aufgefallen und habe derzeit einen Rechtsstreit mit Anlegern der verwalteten Fonds (v.a. Energia Uno). Köllensperger fragte dazu: Wurde eine Due Diligence zur Bewertung der Pensplan Invest gemacht? Wurde eine Risikobewertung der Rechtsstreitigkeiten mit Fonds–Anlegern gemacht und ist diese in die Bewertung des Unternehmens eingeflossen? Welches ist das Höchstmaß der möglichen Schadenersatzansprüche? Die intransparenten Immobiliendeals der Pensplan Invest sind hinlänglich bekannt. Ein paar Spekulanten haben sich dabei eine goldene Nase verdient. Sollte das Unternehmen in Landesbesitz übergehen, wie gedenkt die Landesregierung eine transparente Fondsverwaltung, insbesondere der Immobilientransaktionen zu gewährleisten? Mit der Transparenz ist es auch bei der Website der Südtirol Finance (http://www.suedtirolfinance.it) nicht so weit her. Auf der ital. Version der Website steht noch „Dott. Peter Oberparleiter, Presidente“, auf der deutschen hingegen ist der Presidente weg, und es stehen drei Namen, angeführt von Christoph Anton Rainer. Wieso ist Peter Oberparleiter als Präsident abgelöst worden? Wer ist jetzt Präsident? Stimmen Medienberichte, dass die „Pensplan Invest“ bei der Südtirol Finance AG angesiedelt werden soll?
Eine Schätzung der Pensplan Invest sei bereits in Auftrag gegeben, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Gesellschaft werde von der Notenbank überwacht und von unabhängigen Rechnungsprüfern. Der neue Präsident sei Rainer. Eine Übernahme werde geprüft, aber eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Man überlege eine Inhouse-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die auch die übergegangenen Militärareale verwalten könnte. Gleichzeitig könnte sie als Puffer für die öffentliche Verwaltung dienen, um Geld für die mageren Zeiten beiseite zu legen, und das in Südtirol anstatt bei einer auswärtigen Gesellschaft. Die kolportierten 6 Mio. stammten von einer hausinternen Bewertung.
Obwohl das Radrennen Tour of the Alps unter der Schirmherrschaft der Europaregion stand und vom Land gefördert wurde, finden sich auf den Karten und Internetauftritten fast ausschließlich die italienischen Ortsnamen, kritisierte Sven Knoll, und als Gipfel der Abgeschmacktheit wird auch noch mit Photos vor dem faschistischen Beinhaus in Innichen geworben. Knoll fragte daher: Warum werden auf Karten und Internetauftritten nur die italienischen Ortsnamen in Süd-Tirol verwendet? Wie rechtfertigt man Werbephotos mit faschistischen Relikten für ein Radrennen? Welchen Beitrag hat das Land Süd-Tirol für diese Veranstaltung gezahlt?
LH Arno Kompatscher gab Knoll recht, die einsprachige Beschilderung sei nicht in Ordnung. Man habe leider eine Vorabkontrolle versäumt. In der kommenden Vereinbarung sei dafür Sorge zu tragen. Die Finanzierung sei durch IDM erfolgt mit 125.000 Euro.
Brigitte Foppa berief sich auf Medienberichte, wonach das Bildungsressort bzw. die gesamte Bildungslandschaft verwaltungsmäßig reorganisiert werden soll. Sie bat daher um Auskunft, welche Ressorts betroffen sind, welche Zielsetzungen verfolgt werden, wie die Steuerung erfolgt, welche Zwischenergebnisse erreicht wurden und innerhalb welcher Fristen die Reorganisation erfolgt sein soll.
Es handle sich um die Bildungsabteilung, das Innovationsamt und das Musikinstitut, antwortete LR Philipp Achammer. Derzeit sei die Organisation unübersichtlich, und es gebe Doppelgleisigkeiten. Ziel der Neuorganisation seien Synergieeffekte, man strebe einen einheitlichen Verwaltungsbereich und die Unabhängigkeit der Amtsdirektionen an. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in Kürze vorgelegt. Im italienischen Bildungsressort habe man mit der Reorganisation bereits angefangen, berichtete LR Christian Tommasini. Insgesamt werde es weniger Direktionen geben, nicht weniger Lehrpersonal.
Jüngst wurde bekannt, dass gegen einige ehrenamtliche Sportvereine in Südtirol Steuerverfahren mit Steuerforderungen in Millionenhöhe laufen, erklärte Andreas Pöder, dabei geht es offenbar um die Besteuerung von Sponsorengeldern und sonstigen Einnahmen der Vereine und zusätzlich um Steuerfreibeträge für Trainer und Spieler. Pöders Fragen: Wie bewertet die Landesregierung die Situation? Welche Schritte kann die Landesregierung unternehmen bzw. unternimmt die Landesregierung, um die ehrenamtlichen Vereine in dieser Frage zu unterstützen und das Ehrenamt zu retten?
In Nähe der Steuertermine sei die Frage aufgeworfen worden, ob all diese Vereine gemeinnützig seien, antwortete LH Arno Kompatscher, aber das festzustellen, obliege allein der Landesregierung, die das entsprechende Verzeichnis führe. Das habe sie der Agentur der Einnahmen gegenüber betont, das werde man beim nächsten Treffen in Kürze wieder deutlich machen. Wenn aber bestimmte Grenzbeträge für die Gemeinnützigkeit überschritten würden, dann sei es Aufgabe der Agentur, das festzustellen, ebenso, wenn es um bestimmte, nicht gemeinnützige Tätigkeiten gehe. Die staatliche Gesetzgebung dazu enthalte zudem einige unklaren Stellen, die zu bereinigen wären.
Ulli Mair berichtete von einem Rechtsstreit um eine Rangordnung für die Errichtung eines Campingplatzes in Kastelruth. Die Gemeinde sei vom zuständigen Landesamt aufgefordert worden, dem Erstgereihten eine endgültige Frist für die Realisierung des Campingplatzes zu setzen. Mair fragte die Landesregierung: Welches ist der aktuelle Stand bei der Verwirklichung des gegenständlichen Campingplatzes in Kastelruth? Hat der Erstplatzierte der erstellten Rangordnung die vorgegebenen Termine und Auflagen zur Verwirklichung des eingereichten und genehmigten Projektes eingehalten? Wenn nein, müsste nicht der Zweitplatzierte in der Rangordnung nachrücken? Wie lange behält die gegenständliche Rangordnung ihre Gültigkeit? Ist die bisher erkennbare Verzögerungstaktik nicht ein Schaden für die Gemeinde und das Land, wurde diese Struktur im Tourismusentwicklungskonzept der Gemeinde Kastelruth doch als wichtig und dringend erachtet?
Die Gemeinde habe auf eine entsprechende Anfrage des Landes noch nicht geantwortet, erklärte LR Arnold Schuler, der Bürgermeister habe mitgeteilt, dass man keine Antwort geben wolle. Er schlage ein baldiges Treffen mit dem Gemeindenverband vor, um sich auf eine einheitliche Regelung zur Auskunftspflicht der Gemeinden zu einigen.
Immer öfter beschweren sich Bürger darüber, dass bei Beitragsansuchen die Vermögensoffenlegung der einheimischen Bevölkerung penibel genau kontrolliert wird, während bei ausländischen Antragstellern dies nicht getan wird, bemängelte Sven Knoll und fragte: Warum wird bei der Vermögensoffenlegung diese Unterscheidung zwischen Einheimischen und Ausländern gemacht? Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass es zu keinem Missbrauch durch Falschangaben bei ausländischen Antragstellern kommt? Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, damit zukünftig alle Antragsteller gleich behandelt werden? Es gebe für alle die gleichen Regeln, und die Kontrollen würden für alle gleich durchgeführt, antwortete LR Martha Stocker, für ausländische Bewerber seien sogar zusätzliche Kontrollen vorgesehen. Der Immobilienbesitz im Ausland sei nicht immer leicht zu kontrollieren, da es anderswo andere Regelwerke in diesem Bereich gebe. Es sei aber kaum anzunehmen, dass eine größere Anzahl von Einwanderern z.B. aus Marokko dort eine Villa besitzt und trotzdem nach Südtirol zieht.
Mit Jahresende 2016 ist Paula Mair, langjährige stellvertretende Direktorin auf Schloss Tirol, in den verdienten Ruhestand getreten, berichtete Hans Heiss. Ihre Position ist bisher nicht nachbesetzt worden, obwohl dem Direktor von Schloss Tirol, Leo Andergassen, inzwischen auch die Direktion des „Touriseums“ anvertraut wurde und er damit erhöhte Koordinationsaufgaben übernommen hat. Zudem hat Landeshauptmann Kompatscher anlässlich der Wiedereinweihung des Bergfrieds auf Schloss Tirol eine Nachbesetzung coram publico zugesichert. Heiss richtete folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung: Ist auf baldige Nachbesetzung der Position der Stellvertretung der Direktion zu hoffen? Bis wann soll diese Neubesetzung erfolgen, wird ein Wettbewerb ausgeschrieben? Die Position werde nachbesetzt, sobald der Direktor einen begründeten Vorschlag macht, antwortete LR Florian Mussner. Eine Ausschreibung sei dafür nicht vorgesehen. Die Stelle stehe zur Verfügung.
