Von: mk
Bozen – Das Land ist bei Bürgern und Unternehmen ein relativ pünktlicher Zahlmeister: In 80 Prozent der Fälle begleicht die öffentliche Hand die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen, berichtet das Tagblatt Dolomiten. 29 Millionen Euro schuldet das Land den Bürgern und Unternehmen in Form von Rechnungen, bei den Beiträgen ist die öffentliche Hand mit über 84 Millionen Euro im Rückstand.
Laut einer Erhebung von Generalsekretär Eros Magnago hat das Land seit Jahresbeginn 794,5 Millionen Euro an Zahlungen geleistet. Von 29,2 Millionen werden 27,5 Millionen Euro für die Begleichung von „Lieferungen“ verschiedenster Art verwendet, wie etwa für Computer sowie für Arbeiten und Dienstleistungen. 972 Rechnungen müssen dabei noch beglichen werden. Die restlichen 1,7 Millionen Euro gehen als Honorare an Freiberufler, wie etwa Anwälte, Architekten oder Kurs-Referenten. Laut Magnago wird das Geld innerhalb der nächsten zwei Wochen bezahlt.
Obwohl das Land 80 Prozent seiner Rechnungen innerhalb von 30 Tagen begleicht, beträgt die durchschnittliche Zeit für eine Zahlung 41 Tage. Allerdings muss bedacht werden, dass es dem Land am Anfang des Jahres gar nicht möglich ist, Zahlungen vorzunehmen. Grund sind buchhalterischen Umstellungen, die einen Start der Auszahlungen nicht vor Ende Jänner erlauben. Zum Jahreswechsel stehen die Mitarbeiter der Finanzabteilung unter starkem Zeitdruck. Da werde auch am Samstag und Sonntag gearbeitet, berichtet Magnago.
Bei der Auszahlung von Beiträgen hat das Land aufgeholt: Im Jahr 2014 standen Südtirols Unternehmen aufgrund von Gesetzen in den Bereichen Handwerk, Handel, Industrie und Dienstleistungen insgesamt 230 Millionen Euro an Beiträgen zu, wie Landeshauptmann Kompatscher, der auch für die Finanzen zuständig ist. Laut „Dolomiten“ erklärt. Bis Ende des heurigen Jahres sollen von diesen Altlasten nur mehr 32,5 Millionen Euro übrig sein. 2018 will man die Rückstände schließlich völlig abbauen. Beiträge würden nach wie vor gewährt, aber diese würden nun immer voll finanziert. „Rückstände wie in der Vergangenheit wird es in Zukunft nicht mehr geben“, erklärt Kompatscher laut „Dolomiten“.
Für Beiträge in der Land- und Forstwirtschaft waren 2014 noch 183 Millionen Euro an Förderungen, die den Bauern zustanden, aufgrund von Gesetzen fäälig. Allerdings sei das Geld nicht vorhanden gewesen, sagt Kompatscher: Bei der Forst- bzw. Bergwirtschaft fehlten 109 Millionen Euro – vor allem für das ländliche Wegenetz – und 74 Millionen Euro betrugen die Beitrags-Rückstände in der Landwirtschaft. Heuer sollen diese Rückstände in der Landwirtschaft alle abgebaut werden, wie der Landeshauptmann verspricht. In der Bergwirtschaft will Kompatscher die Zahlungsrückstände auf 52 Millionen Euro rduzieren: Ursprünglich lagen 800 Projekte auf, nun habe man es geschafft, mehr als die Hälfte auszuzahlen. Inzwischen nehme das Land laut Kompatscher bereits wieder neue Projekte, bei denen es etwa um Hofzufahrten, Asphaltierungen oder außerordentliche Instandhaltungen, geht.
Rückstände verzeichnet das Land auch beim Pendlergeld: Von 3.300 Bürgern, die 2016 erfolgreich um einen Fahrkostenzuschuss für das Jahr 2015 angesucht haben, haben 3.000 das Geld noch nicht erhalten. Zwei Millionen Euro wurden für die 3.300 Gesuchsteller bereits zur Verfügung gestellt. Für weitere berechtigte 500 Ansuchen benötigt das Land 300.000 Euro. Spätestens im Juni sollen alle betroffenen Südtiroler das Geld erhalten. Pro Kopf winken im Durchschnitt 600 Euro.
Wer bei Kauf, Bau oder Sanierung einer Wohnung um einen Beitrag ansucht, bekommt das Geld relativ rasch, falls die Betroffenen alle Dokumente eingereicht haben und es nicht im Detail hakt. Im Jahr 2016 wurden im Bereich Wohnbauförderung über 96 Millionen Euro zweckgebunden. Ausbezahlt wurden 2016 über 99 Millionen Euro, wobei sich darunter auch einige Ansuchen von Ende des Jahres 2015 befanden. 2.367 Gesuche wurden 2016 genehmigt. Wie Abteilungsdirektor Stefan Walder erklärt, vergehen ab der Einreichung des Antrags um die vorzeitige Auszahlung bis zur effektiven Überweisung des Geldes auf das Konto im Durchschnitt zwei Monate. Diese Zeit sei für die Bearbeitung notwendig, wie Walder laut „Dolomiten“ erklärt.
