Landesbeirat für Kommunikationswesen zeigt Herausforderungen auf

Von: mk

Bozen – Im Anschluss an die Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Antidiskriminierungsstelle fand im Plenum des Landtages am Mittwochvormittag die Anhörung der Verantwortlichen des Landesbeirates für das Kommunikationswesen (LBK) statt, Präsidentin Judith Gögele und Vizepräsident Felice Espro.

Diese blickten kurz auf das vergangene Tätigkeitsjahr zurück (hier geht es zum Tätigkeitsbericht 2023 des LBK) – schickten dabei jedoch voraus, dass sie ihre Aufgaben im Landesbeirat erst im April dieses Jahres übernommen haben. Es folgte ein Einblick in die Aufgaben des Beirates und ein Ausblick auf die Herausforderungen.

Der Landesbeirat für das Kommunikationswesen ist ein sechsköpfiges unabhängiges Garantiegremium des Medienwesens auf lokaler Ebene, das im Auftrag der italienischen Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen Agcom Überwachungs- und Kontrollfunktionen zum Schutz der Mediennutzenden und der -betreiber übernimmt, etwa die sogenannte „Par Condicio“.

Zudem setze sich der LBK für die Erhaltung und Verbesserung der Qualität und Vielfalt im Medienwesen Südtirols ein. Der Beirat ist beratendes Organ des Landes in allen Fragen des Kommunikationswesens und übernimmt auch große Teile der Kontrolltätigkeit beim Thema Medienförderung.

Aktuell übe der Beirat für das Kommunikationswesen – sei es was die Aufgaben von der staatlichen Seite vorsehen als auch jener auf Landesebene – vor allem die vom Gesetz geregelten Kontrollfunktionen aus; er sei eine Institution, die reagiert, korrigierend eingreift und im gegebenen Fall bestraft.

„Wir glauben aber“, so Gögele, „dass hier ein neuer Ansatz nötig ist.” Der Beirat für das Kommunikationswesen sollte künftig verstärkt beraten, informieren und rasch Kompetenzen in allen Bereichen des Kommunikationswesens aufbauen. Es gehe dabei um Herausforderungen wie die rasanten Entwicklungen im Bereich Social Media und Künstliche Intelligenz sowie um die Verbreitung von Fake News, Desinformation und Hassrede im Netz, aber auch um die Gefahren des Cybermobbing und Rachepornos.

Um auf diese Herausforderungen zu reagieren, seien u.a. Schulungsmaßnahmen im Umgang mit den Medien und sogenannte digitale Alphabetisierungsinitiativen vorgesehen – also Media Education. „Ein Thema, das heute wichtiger denn je ist. Denn die sozialen Medien bestimmen die demokratische Teilnahme und Debattenkultur in unserer Gesellschaft“, so Gögele.

LBK-Vizepräsident Felice Espro bekräftigte anschließend die Ausführungen von Gögele und unterstrich, dass sich die Kommunikation und die Medienlandschaft in den vergangenen Jahren stark verändert habe – deshalb sei auch die Organisationsstruktur des Kommunikationsbeirates veraltet. Der Beirat übernehme das Monitoring bestimmter Medien und verhänge gegebenenfalls Strafen, diesen Ansatz gelte es zu überdenken. Es sollte viel mehr Präventionsarbeit geleistet werden. Die Organisation selbst benötige eine angemessene Personal- und finanzielle Ausstattung. Derzeit arbeite man ausschließlich mit Mitteln der AGCOM, vom Land erhalte man nichts.

“Es ist notwendig, zu lernen, mit der ständig zunehmenden Informationsflut umzugehen”, so LBK-Präsidentin Gögele abschließend. Die Medienwelt und der Pluralismus stünden vor nie dagewesenen Herausforderungen.

In der Folge hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, Fragen zu stellen, dabei wurden u.a. folgende Themen angesprochen: die Frage, wer entscheide, was Fake News und Desinformation seien (Vita), die Veränderung der Medienlandschaft durch die Social Media und die notwendige Anpassung der Tätigkeit des LBK (Team K), die bisherige Arbeit des Kommunikationsbeirates und die positiven Entwicklungen durch Social Media (Süd-Tiroler Freiheit), die Unterstützung der Finanzierung des Beirates durch den Landtag und die “Par Condicio” (Grüne), Hassrede im Netz und die Notwendigkeit guter und sachlicher Diskussion (SVP), die neuen Aufgaben der Medien, insbesondere der öffentlich Rechtlichen (Freie Fraktion), die notwendige Anpassung der finanziellen Ausstattung bei einer Neuausrichtung der Tätigkeit (Für Südtirol mit Widmann) sowie Aussagen im Tätigkeitsbericht 2023 (Grüne).

LBK-Präsidentin Gögele sagte u.a., man müsse sich zunächst einen Überblick verschaffen, bevor man auf bestimmte Äußerungen im Tätigkeitsbericht 2023 eingehen könne – dieser sei von ihrem Vorgänger verfasst worden. Derzeit habe man als Beirat keine Kompetenz im Bereich soziale Medien. Man tut im Bereich Monitoring, was vorgesehen sei und habe keine Verstöße festgestellt. Man müsse sich aber überlegen, wo die Information heute geholt werde. LBK-Vizepräsident Espro unterstrich die Notwendigkeit von Veränderungen, auf die man vorbereitet sein müsse, da früher oder später europäische und nationale Vorschriften zur “Informationslawine” kommen würden.