Landeshauptmann Kompatscher verteidigt Regierungspolitik

Von: luk

Bozen – In einer lebhaften Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 reagierte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch auf teils heftige Kritik aus den Reihen der Opposition. Dabei betonte er die Errungenschaften der Landesregierung und ging detailliert auf Anschuldigungen sowie auf aktuelle Herausforderungen ein.

Kritik und Verteidigung der Landesregierung

Kompatscher räumte ein, dass Kritik ein essenzieller Bestandteil der parlamentarischen Debatte sei, verwahrte sich jedoch gegen Vorwürfe, die er als unsachlich bezeichnete. Insbesondere wies er Anschuldigungen zu Machtmissbrauch und Kungelei zurück, die im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen gegen Dritte erhoben wurden. Weder er selbst noch Mitglieder der Landesregierung seien von den Untersuchungen betroffen, betonte der Landeshauptmann. „Die Justiz wird ihre Arbeit machen“, erklärte er und sicherte eine konstruktive Mitarbeit im geplanten Untersuchungsausschuss zu.

Erfolge und Projekte

Kompatscher hob verschiedene Projekte und Erfolge der Landesregierung hervor, darunter den NOI Techpark, die Optimierung der Breitbandversorgung sowie Fortschritte im Bereich nachhaltiger Energien. Auch die Einführung von Photovoltaik-Initiativen und Investitionen in öffentliche Gebäude seien Teil einer langfristigen Strategie zur Förderung von Nachhaltigkeit und Lebensqualität.

Besondere Erwähnung fand die Lösung langjähriger Probleme, etwa im Zusammenhang mit der Energieversorgung durch die SEL. „Wir haben das Schlamassel übernommen und erfolgreich bereinigt“, so Kompatscher.

Zudem ging der Landeshauptmann auf die Bedeutung von Kultur- und Bildungsinitiativen ein. Bibliotheken seien heute mehr als nur Orte, um Bücher auszuleihen – sie seien zentrale Begegnungsstätten. Auch die Sprachintegration sei ein wichtiges Anliegen, das sich in der verstärkten Interaktion der Sprachgruppen widerspiegele.

Olympia und Infrastruktur

Mit Blick auf die Olympischen Winterspiele stellte Kompatscher klar, dass die Veranstaltung zwar Investitionen erfordere, aber langfristig einen erheblichen Mehrwert für die Region generiere. Teilweise seien geplante Investitionen vorgezogen worden, um die Infrastruktur rechtzeitig fertigzustellen.

Populismus und konstruktive Kritik

Deutliche Worte richtete Kompatscher an politische Gegner, denen er Populismus vorwarf. Forderungen nach höheren Ausgaben, ohne deren Finanzierung zu erläutern, seien unverantwortlich. Auch pauschale Vorwürfe gegenüber der Landesverwaltung wies er entschieden zurück. Gleichzeitig zeigte er sich offen für sachliche Kritik und Dialog.

Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit im Fokus

Der Landeshaushalt 2025, so Kompatscher, setze klare Schwerpunkte auf soziale Maßnahmen, etwa höhere Gehälter im öffentlichen Dienst und Unterstützung für einkommensschwächere Haushalte. Die Förderung von Nachhaltigkeit, insbesondere durch den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klimaplan, bleibe eine zentrale Priorität der Landesregierung.

Anpassungen im Gesetzgebungsverfahren

Kompatscher kündigte an, zwei umstrittene Artikel des Begleitgesetzes zurückzuziehen, um diese rechtlich besser zu formulieren. Es gehe dabei nicht um einen Kurswechsel, sondern um die Schaffung tragfähiger Regelungen.

Abschließend betonte Kompatscher, dass der Haushalt die richtigen Prioritäten setze, um Südtirols Zukunft nachhaltig zu gestalten. „Es gibt vieles im Haushalt, das unser Land weiterbringen wird“, resümierte der Landeshauptmann.