Landesrätin Mair verurteilt Rassismusvorwürfe gegen die Polizei

Von: mk

Bozen – Nach den Rassismusvorwürfen der ECRI-Kommission des Europarates gegen Italien, die sich unter anderem gegen die Polizei richten, stellt sich Sicherheitslandesrätin Ulli Mair schützend vor die Beamten.

„Es ist inakzeptabel, die harte Arbeit der Sicherheitskräfte auf diese Weise in Frage zu stellen und sie der Diskriminierung zu beschuldigen. Polizisten leisten täglich unter äußerst schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Dabei werden sie immer öfter mit einer übermäßigen Belastung konfrontiert, die neben dem vielfach fehlenden Rückhalt der Politik und Justiz zu einem bedeutenden Teil auch durch die jahrzehntelange Untätigkeit der Europäischen Union in der Frage der illegalen Einwanderung und ihren Negativfolgen für die öffentliche Sicherheit verursacht wird“, so die Landesrätin.

„Insbesondere den Vorwurf des ‚Racial Profilings‘ weise ich entschieden zurück. Die Polizei handelt ausschließlich auf Grundlage von Sicherheitsaspekten und nicht aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft. Angesichts der stark gestiegenen Kriminalität, die nachweislich mit der unkontrollierten Zuwanderung in Zusammenhang steht, sind gezielte Kontrollen unerlässlich. Zuwanderer sind bei bestimmten Straftaten deutlich überproportional vertreten, weshalb ein Fokus auf diese Gruppen bei Polizeieinsätzen gerechtfertigt ist. Pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei verzerren die Realität und behindern ihre wichtige Arbeit zum Schutz aller Bürger“, so Mair.

„Die EU scheitert seit Jahren daran, eine effektive und geregelte Asyl- und Zuwanderungspolitik zu sicherzustellen. Anstatt der Polizei in anmaßender und überheblicher Weise Rassismusvorwürfe auszurichten, sollten die europäischen Institutionen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich konkrete Schritte für die Reform der Asylgesetze und den effektiven Schutz der Außengrenzen vor illegaler Migration auf den Weg bringen“, so Mair.

„Polizisten leisten einen unentbehrlichen Dienst für die Gesellschaft, der unsere volle Unterstützung und Anerkennung verdient – besonders in Zeiten, in denen sie an der Frontlinie einer übergeordneten Problematik stehen, die von der europäischen Politik über Jahre hinweg vernachlässigt wurde“, schließt Mair.