Von: mk
Bozen – Die Landesrätin für Sicherheit, Ulli Mair, spricht angesichts des islamistischen Messerattentats mit drei Toten und neun Verletzten im deutschen Solingen von einem Problem der importierten Gewalt, welches auch Südtirol betreffe und dem nur durch eine Schubumkehr in der Migrationspolitik Herr zu werden sei.
„Die Zahl der Gewaltdelikte unter Einsatz von Stich- und Hiebwaffen ist in den letzten Jahren auch in Südtirol stark angestiegen. Messergewalt steht in signifikantem Zusammenhang mit der seit bald zehn Jahren massenhaft stattfindenden, unkontrollierten Einwanderung aus Afrika und dem arabischen Raum nach Europa. Sie ist ein größtenteils importiertes Problem und das Ergebnis einer gescheiterten Einwanderungs- und Integrationspolitik, das nicht durch Symptombekämpfung zu lösen ist, sondern indem man an der Wurzel der fehlgeleiteten Migrationspolitik ansetzt, beginnend mit der konsequenten Abschiebung von Straftätern und Illegalen“, so die Landesrätin eingangs.
„Die nun im Nachgang zur Tragödie von Solingen von der bundesdeutschen Politik reflexartig geforderte Verschärfung des Waffenrechts und der Ausbau von Überwachungsmethoden, wie etwa die Einführung von Messerverbotszonen oder die Reduzierung der Klingenlänge, sind nichts als Scheindebatten, die – wie die Vergangenheit uns lehrt – allzu oft ergebnislos bleiben. Gemeinsam mit den heuchlerischen und längst abgenutzten Sprechblasen der politisch Verantwortlichen als Reaktion auf solche Taten haben diese das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik über die Jahre massiv beschädigt“, so Mair.
„Bei den hunderttausenden jungen muslimischen Männern aus völlig anderen kulturellen Kontexten, die häufig ohne klare Perspektiven nach Europa kommen, ist die Gefahr einer Radikalisierung erheblich. Diese Bedrohung ist nicht nur real, sondern auch äußerst schwierig zu überwachen und zu kontrollieren. Wer glaubt, die gewalttätigen Folgen der Masseneinwanderung durch immer umfassendere Überwachung und zunehmende Einschränkungen bekämpfen zu können, ist auf dem Holzweg und riskiert in einem Überwachungsstaat zu enden, in dem unsere Freiheit und die Grundrechte auf dem Altar der Sicherheit geopfert werden“, so die Landesrätin.
„Nicht diejenigen, die die fatalen Auswirkungen des gescheiterten Gesellschaftsexperiments Massenmigration benennen, sind für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich, sondern diejenigen, die das Problem der importierten Unsicherheit seit Jahren und vielfach ideologisch motiviert kleinreden und als Einzelfälle verklären“, so die Landesrätin. „Die Bürger lassen sich nicht länger über die katastrophalen Folgen der Politik der offenen Grenzen hinwegtäuschen und erwarten einen grundlegenden Politikwechsel und eine Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik. Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und auch Südtirol müssen endlich die richtigen Schlüsse aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen und konsequent umdenken: Die migrationsgetriebene Kriminalität ist nur durch einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, einer konsequenten Abschiebung von Straftätern und illegal aufhältigen Personen sowie einer gezielten Verschärfung der Strafgesetzgebung und schnellere Justizverfahren zu bändigen. Dies ist nicht nur im Sinne der einheimischen Bevölkerung das Gebot der Stunde, sondern auch im Sinne jener Zuwanderer, die sich bei uns integriert und eine vorbildliche Existenz aufgebaut haben“, so Mair.
„Ich stehe seit meinem Amtsantritt in engem Austausch mit den verschiedenen Sicherheitsorganen, um sämtliche Mittel und Möglichkeiten unseres Zuständigkeitsbereichs im Kampf gegen die importierte Gewalt auszuschöpfen und im Kern anzugehen. Die Probleme der fehlgeleiteten Einwanderung müssen endlich gelöst und dürfen nicht weiter nur verwaltet werden“, schließt die Landesrätin für Sicherheit, Ulli Mair.
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14 Kommentare auf "Landesrätin Ulli Mair warnt vor „Messereinwanderung“"
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Was soll dieser populistische Quatsch von “offenen Grenzen”. An allen europäischen Außengrenzen werden systematisch Menschenrechte verletzt und das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze weltweit. Vielleicht krankt die Glaubwürdigkeit unserer europäischen Werte auch an diesem Umstand
Eine gute Frage, warum Menschen, die seit Jahren hier leben, keine realistische Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilnahme sehen und sich radikalisieren lassen.
Auch mir scheint, dass da die Integrationspolitik häufig versagt
Liest sich alles gut, was sie sagt, aber wie genau lösen wir das Problem jetzt? Zwischen den Zeilen ganz viel heiße Luft und nix konkretes
Populismus eben, den man sich von einer Regierungspartei nicht bieten lassen dürfte.
Vgl. auch : https://www.suedtirolnews.it/politik/die-freiheitlichen-weder-ius-soli-noch-ius-scholae-hilfreich
Ulli kann jetzt liefern und zeigen was möglich ist!
“Solidarität mit Solingen” wäre, die Klappe zu halten, wenn man/frau keine Ahnung hat.
„Da gibt es eine Menge Fragen. Es sind auch eine Menge Behörden involviert“, sagte NRW-Ministerpräsident Wüst. Über Asyl oder subsidiären Schutz entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Abschiebungen sind Sache der Länder und kommunalen Behörden. „Das muss aufgeklärt werden, und da muss Klartext gesprochen werden, wenn da etwas schiefgelaufen ist“, sagte Wüst.”
Anschlag in Solingen: Warum war der mutmaßliche Täter noch in Deutschland? – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)
Wir sind Solidarisch mit wem wir möchten und halten eben nicht die Klappe wie von dir gefordert.
Hier soll es eine offene Diskussion geben dürfen. Immerhin geht das Thema Integration uns alle etwas an.
Die, die sich integrieren wollen machen das ohne groß Umstände zu machen – siehe Inder, Pakistaner ect.
Viele kommen und bleiben ihren Standarts treu inklusive Scharia und wollen dass wir uns ihnen anpassen. In Deutschland wird bereits das Einführen der Scharia gefordert. Das beweist dass keine Integration möglich ist, da der Glaube an den demokratischen Rechtsstaat nicht gewährleistet ist
Wenn nichts getan wird, wird das ganz sicher auch in Südtirol passieren… alles kommt auch zu uns… schliesst endlich mal die Grenzen, hier kann bald jeder hereinspazieren… und dann wundern, wenn solche Grausamkeiten passieren…
nachdem sie in südtirol politisch für die sicherheit zuständig ist, muss sie wahrheitsgetreu aufklärung leisten. jetzt sind andere dran, die illegale migration zu stoppen
Frau Ulli Mair, nur Migranten die sich anpassen hier und einer Arbeit nach gehen, und ein Verbot generell von Messern
Frau Maier weniger labern mehr Taten folgen lassen
Messereinwanderung, das Umwort des Jahres 2024 🤦🏻♀️, weil die Flüchtlinge mit einem Waffenarsenal zu uns kommen, wenn schon kaufen sie sich bei unsren Leuten ein.
Und Fr. Mair, auch einige unsre Landsleute gehen “bewaffnet” umher, wieviele haben ein Taschenmesser bei sich (was gesetzeswidrig ist, laut Gesetz darf man kein Messer bei sich haben)?!
Viel heisse Luft von unserer Landesrätin. Arbeitsmöglichkeiten für Immigranten würden die Integration erleichtern. Auf den Immigranten herumhacken, den demografischen Wandel ignorieren und die eigenen Renten erhöhen das können viele unserer „Volksvertreter“.