Landesrätin Ulli Mair warnt vor „Messereinwanderung“

Von: mk

Bozen – Die Landesrätin für Sicherheit, Ulli Mair, spricht angesichts des islamistischen Messerattentats mit drei Toten und neun Verletzten im deutschen Solingen von einem Problem der importierten Gewalt, welches auch Südtirol betreffe und dem nur durch eine Schubumkehr in der Migrationspolitik Herr zu werden sei.

„Die Zahl der Gewaltdelikte unter Einsatz von Stich- und Hiebwaffen ist in den letzten Jahren auch in Südtirol stark angestiegen. Messergewalt steht in signifikantem Zusammenhang mit der seit bald zehn Jahren massenhaft stattfindenden, unkontrollierten Einwanderung aus Afrika und dem arabischen Raum nach Europa. Sie ist ein größtenteils importiertes Problem und das Ergebnis einer gescheiterten Einwanderungs- und Integrationspolitik, das nicht durch Symptombekämpfung zu lösen ist, sondern indem man an der Wurzel der fehlgeleiteten Migrationspolitik ansetzt, beginnend mit der konsequenten Abschiebung von Straftätern und Illegalen“, so die Landesrätin eingangs.

„Die nun im Nachgang zur Tragödie von Solingen von der bundesdeutschen Politik reflexartig geforderte Verschärfung des Waffenrechts und der Ausbau von Überwachungsmethoden, wie etwa die Einführung von Messerverbotszonen oder die Reduzierung der Klingenlänge, sind nichts als Scheindebatten, die – wie die Vergangenheit uns lehrt – allzu oft ergebnislos bleiben. Gemeinsam mit den heuchlerischen und längst abgenutzten Sprechblasen der politisch Verantwortlichen als Reaktion auf solche Taten haben diese das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik über die Jahre massiv beschädigt“, so Mair.

„Bei den hunderttausenden jungen muslimischen Männern aus völlig anderen kulturellen Kontexten, die häufig ohne klare Perspektiven nach Europa kommen, ist die Gefahr einer Radikalisierung erheblich. Diese Bedrohung ist nicht nur real, sondern auch äußerst schwierig zu überwachen und zu kontrollieren. Wer glaubt, die gewalttätigen Folgen der Masseneinwanderung durch immer umfassendere Überwachung und zunehmende Einschränkungen bekämpfen zu können, ist auf dem Holzweg und riskiert in einem Überwachungsstaat zu enden, in dem unsere Freiheit und die Grundrechte auf dem Altar der Sicherheit geopfert werden“, so die Landesrätin.

„Nicht diejenigen, die die fatalen Auswirkungen des gescheiterten Gesellschaftsexperiments Massenmigration benennen, sind für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich, sondern diejenigen, die das Problem der importierten Unsicherheit seit Jahren und vielfach ideologisch motiviert kleinreden und als Einzelfälle verklären“, so die Landesrätin. „Die Bürger lassen sich nicht länger über die katastrophalen Folgen der Politik der offenen Grenzen hinwegtäuschen und erwarten einen grundlegenden Politikwechsel und eine Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik. Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und auch Südtirol müssen endlich die richtigen Schlüsse aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen und konsequent umdenken: Die migrationsgetriebene Kriminalität ist nur durch einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, einer konsequenten Abschiebung von Straftätern und illegal aufhältigen Personen sowie einer gezielten Verschärfung der Strafgesetzgebung und schnellere Justizverfahren zu bändigen. Dies ist nicht nur im Sinne der einheimischen Bevölkerung das Gebot der Stunde, sondern auch im Sinne jener Zuwanderer, die sich bei uns integriert und eine vorbildliche Existenz aufgebaut haben“, so Mair.

„Ich stehe seit meinem Amtsantritt in engem Austausch mit den verschiedenen Sicherheitsorganen, um sämtliche Mittel und Möglichkeiten unseres Zuständigkeitsbereichs im Kampf gegen die importierte Gewalt auszuschöpfen und im Kern anzugehen. Die Probleme der fehlgeleiteten Einwanderung müssen endlich gelöst und dürfen nicht weiter nur verwaltet werden“, schließt die Landesrätin für Sicherheit, Ulli Mair.