Von: mk
Bozen – Den Spagat zwischen höheren Kosten in Gesundheit, Sozialem, Bildung und Personal bei leicht sinkendem verwendbarem Haushalt hat die Landesregierung gemeistert.
Keine leichte Aufgabe hatte die Landesregierung in puncto Landeshaushalt. Trotz der wachsend positiven wirtschaftlichen Entwicklung und einem wachsenden Gesamthaushalt (5,636 Milliarden Euro, also +118 Millionen) sinkt der verwendbare Landeshaushalt um 42 Millionen Euro auf 4.856 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (4.898 Millionen). Dafür verantwortlich sind verschiedene Faktoren. Auf 476 Millionen Euro beläuft sich der im Sicherungspakt mit Rom vorgesehene Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts. Weil aber im Jahr 2016 Überschüsse des Vorjahrs verwendet werden konnten, war dieser Beitrag um 160 Millionen Euro reduziert. Den Gesamthaushalt künstlich wachsen lassen zudem die 304 Millionen Sonderbuchführungen – das sind Mittel, die nur provisorisch in den Haushalt fließen aber nicht verfügbar sind, beispielsweise die Mittel des Regionalfonds. Ein weiterer und letzter Faktor sind die von der Landesregierung in den letzten Jahren beschlossenen Steuersenkungen. „Während Bürgern und Unternehmen mehr Geld in den Taschen bleibt, sind damit Mindereinnahmen in Höhe von 310 Mio. Euro verbunden“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Mehr Gesundheit, Bildung, Soziales
„Auf der Ausgabenseite zu Buche schlagen insbesondere die Ausgaben für das Gesundheitswesen, für Soziales und Bildung. Dies sind die größten Posten im Landeshaushalt“, sagt Kompatscher. Für das Gesundheitswesen sind 1,26 Milliarden Euro vorgesehen, für Ausbildung und Recht auf Bildung sind rund 989 Millionen eingeplant und für soziale Rechte, Sozial- und Familienpolitik über 539 Millionen.
„Bei einzelnen Kapiteln wurden erhebliche Zusatzkosten einkalkuliert. Eines davon betrifft das Gesundheitswesen, wo insgesamt 52 Millionen Euro hinzukommen. Davon sind die Kosten schon im laufenden Jahr um 32 Millionen Euro gewachsen, 2017 kommen weitere 20 Millionen Euro dazu. Diese Kosten umfassen auch die Anstellung zusätzlicher Ärztinnen und Ärzte aufgrund der neuen Arbeitszeitregelung“, erklärt der Landeshauptmann. „Die Kosten für die Pflegesicherung wird aufgrund der zunehmenden Anzahl an betroffenen Personen um 4 bis 5 Millionen Euro steigen.“
Auch beim Wohnbau kommen weitere 20 Millionen dem Bauspar-Modell des Landes zugute. Mit rund 10 Millionen Euro schlägt sich der Vorschuss auf die Steuerguthaben bei energetischen Sanierungen zu Buche.
Weitere Zusatzkosten betreffen die Gehälter der öffentlichen Angestellten aller Bereiche, die insgesamt fast 60 Millionen Euro betragen; darin enthalten sind die regulären Gehaltsvorrückungen und die vereinbarte außerordentliche Gehaltserhöhung, die das Land zusätzliche 48 Millionen Euro kostet.
Trotz Einsparungen werden Programme umgesetzt
Entsprechend den erhöhten Ausgaben galt es, Einsparungen ausfindig zu machen. „Wir sind in jedem Fall in der Lage, die Programme, die wir aufgelegt haben, auch umzusetzen“, betont der Landeshauptmann. „Ausfindig machen konnten wir Einsparungen zum einen in jenen Bereichen, in denen nicht alle Mittel sofort verfügbar sein müssen“, sagt Kompatscher. Die Landesregierung plane diese Kapitel über den Nachtragshaushalt im Juli 2017 entsprechend aufzustocken.
„In anderen Bereichen gibt es tatsächlich eine verminderte Dotierung“, erklärt der Landeshauptmann. „Das war deshalb möglich, weil das Land hier beispielsweise schon in den Jahren 2015 und 2016 beachtlich investiert hat und diese Investitionen nun etwas zurückgefahren werden können.“ Bei der Wirtschaft fallen beispielsweise rund 15 Millionen weg, weil sich der Rotationsfonds mittlerweile aus den Rückflüssen selbst speist. „Auch die Finanzierung der Europaabteilung ist reduziert, weil wir schon 2016 die Mittel für eine Mehrjahresperiode zur Verfügung stellen mussten.“
Und schließlich werden beim Verkehr und der Mobilitätsförderung Einsparungen von etwa neun Prozent vorgenommen, die in Ziffern fast 30 Millionen Euro ausmachen. „Die rückläufigen Mittel für den Zivilschutz werden durch eine Zuweisung der Region kompensiert. Es handelt sich also auch hier nicht tatsächlich um eine geringere Dotierung“, sagt Kompatscher.
