Von: mk
Die Landesregierung setzt mit den heutigen Beschluss ihren Kurs der niedrigen Politikkosten fort. Für die eigenen Amtsentschädigungen werden für das laufende Jahr 725.000 Euro veranschlagt, für die Außendienst- und Spesenrückvergütungen 68.000 Euro und für die IRAP auf die Entschädigungen 62.000 Euro. Das sind insgesamt 855.000 Euro und entspricht 43,9 Prozent des Wertes von 2010, also einem Minus von 56,1 Prozent zwischen den Jahren 2010 und 2017. Im Vergleich 2010/2015 entsprach die Reduzierung bereits 53,7 Prozent, wie in der Grafik im Anhang dargestellt.
Der Voranschlag für 2017 liegt zudem 165.000 Euro tiefer als im Jahr 2016, als er 1.020.000 Euro betrug; die Landesregierung konnte die Kosten letztlich auch im vergangenen Jahr weiter drosseln.
“Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir versprochen, die Politikkosten maßgeblich zu senken und das haben wir getan“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Vor allem bei den Ausgaben der Landesregierung, war der Schnitt besonders drastisch“, betont der Landeshauptmann. So wurden Ausgaben für Repräsentationstätigkeiten und institutionelle Beziehungen auf weniger als ein Zehntel reduziert und die Sonderausgaben für Landeshauptmann und Landesräte ganz gestrichen.
Aber auch wenn man das Gesamtpaket ansieht, also Landesregierung plus Landtag und Regionalregierung, konnten die Politikkosten zwischen 2010 und 2015 um 26,4 Prozent gedrosselt werden, nämlich von rund 9,8 auf 7,2 Millionen Euro.
Bisher: Landesregierung spart beim Repräsentieren deutlich ein
Gab die alte Landesregierung im Jahr 2010 für das Repräsentieren noch über 500.000 Euro aus, setzt die neue weniger als ein Zehntel davon ein. Deutlich gesunken sind auch Reisekosten und die Aufwandsentschädigungen selbst. „Ich kritisiere unsere Vorgänger nicht, doch war der allgemeine Ruf nach Sparen da – und das haben wir getan“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher laut einem Bericht des Tagblatts Dolomiten.
Zum letzten Mal reserviert die Landesregierung am heutigen die Mittel für ihre eigenen Funktionszulagen im Landeshaushalt. „Voraussichtlich ab März gilt dann das neue Salär, das der Landtag für angemessen hält“, betont Kompatscher. Zwei Tage vor dem Verfassungsreferendum war die Neuregelung der Politikergehälter im Landtag abgeblasen worden. Sollte bei der Sitzung im März das Salär der Landesregierung leicht gekürzt werden, will die Landesregierung die Differenz von November bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes zurückzahlen, wie Kompatscher erklärt.
725.000 Euro werden im Jahr 2017 für die Funktionszulagen der Landesregierung ausgewiesen. 2016 wurde dieser Betrag mit 702.696 ausbezahlten Euro nicht zur Gänze ausgeschöpft. Allemal liegen die Beträge deutlich unter jenen der alten Landesregierung. Deren Funktionszulagen schlugen im Jahr 2013 mit 1,034 Mio. Euro zu Buche. Grund dafür ist die Thaler-Reform aus dem Jahr 2012, die das Grundsalär der Landtagsabgeordneten gekürzt hat.
Bei den Reisekosten wurden im letzten Jahr der Ära Durnwalder 135.401 Euro ausgeben. Im Jahr 2015 fielen bei der neuen Landesregierung hingegen 91.382 Euro an; 2016 waren es sogar nur 66.563 Euro. Für das Jahr 2017 wurden 68.000 Euro ausgewiesen.
Die eklatanteste Kürzung gibt es aber bei den Repräsentationskosten. Vom Sonderfonds des Landeshauptmanns verabschiedete man sich bereits im Jahr 2013. 2014 halbierte die Landesregierung dann auch noch den Repräsentationsfonds. Kompatscher könnte 55.000 Euro fürs Repräsentieren ausgeben, den Landesräten stehen pro Kopf 25.000 Euro zu.
Ausgegeben wurde 2015 und 2016 aber nur ein Bruchteil der Beträge. Mit 48.253 bzw. 43.361 Euro benötigt die neue Landesregierung damit fürs Repräsentieren nur ein Zehntel im Vergleich zu ihrer Vorgängerin. Im Jahr 2010 hat die alte Landesregierung noch fast 518.000 Euro dafür ausgegeben.
Konkret bezahle Kompatscher sein Essen aus eigener Tasche, wann immer er etwa in Rom sei. Einmal habe er seinen Nordtiroler Kollegen Günther Platter dort auf Landeskosten eingeladen. Auch habe es zwei Essen mit Ministern, die in Bozen waren geben, so der Landeshauptmann.
Im Restaurant würden ihn manche verwundert anschauen, wenn er die Frage nach einem Beleg verneine und in bar bezahle. Andere finden, es werde der Institution nicht gerecht, wenn es keine großen Empfänge mehr gebe. „Und manche sagen uns, wir seien blöd, denn es honoriert eh keiner“, erklärt Kompatscher laut „Dolomiten“.
„Der Bereich ist sensibel und wir gehen damit sparsam um“, betont Landesrat Philipp Achammer gegenüber den „Dolomiten“. Spenden bei Maturabällen, Einladungen an Direktoren, aber auch Weihnachtspost, Weihnachtsessen mit Mitarbeitern oder kleine Geschenke bezahlen die Mitglieder der neuen Landesregierung selbst.
