Von: luk
Bozen – Der II. Gesetzgebungsausschuss hat heute seine Arbeiten bald nach Beginn der Sitzung abgebrochen, da entgegen den Vorgaben der Geschäftsordnung kein Vertreter der Landesregierung anwesend war, um zu den vorliegenden Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen, wie Ausschussvorsitzender Albert Wurzer berichtet.
Die für die heutige Sitzung vorgelegten Gesetzentwürfe: Landesgesetzentwurf Nr. 113/16: Verbot der Verwendung von Giftködern (eingereicht von Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Andreas Pöder und Paul Köllensperger); Landesgesetzentwurf Nr. 116/17: Beiträge für den Tierschutz: Abänderung des Landesgesetzes vom 15. Mai 2000, Nr. 9 (Foppa, Dello Sbarba und Heiss); Landesgesetzentwurf Nr. 120/17: Naturschutzgesetz und andere Bestimmungen: Abänderung des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 (Foppa, Sbarba und Heiss).
STF: “Landesrat sitzt Probleme lieber aus, als sie anzupacken”
“Der Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, hielt es weder für notwendig bei der heute anberaumten Sitzung des 2. Gesetzgebungsausschusses anwesend zu sein, noch hatte er sich darum bemüht, einen Vertreter zu schicken. Somit musste die Sitzung vertagt werden.” Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, zeigt sich empört über die Geringschätzung der Arbeit des Gesetzgebungsausschusses und die Respektlosigkeit gegenüber den Kollegen durch den Landesrat. „Ich bin extra 100 km aus dem Ahrntal angereist, habe mich vorbereitet und musste unverrichteter Dinge gehen! Eine solche Vorgehensweise durch ein Mitglied der Landesregierung hat es bisher noch nicht gegeben, wie es mir auch Kollegen bestätigten.“
Auf der Tagesordnung standen zwei Gesetzentwürfe, einer über die Verwendung von Giftködern und einer über Beiträge für den Tierschutz, die u. A. von mehreren Parteien eingebracht wurden. „Ich vermute mal, die Themen waren dem Landesrat zu heiß, so dass er das Problem lieber aussitzen wollte, als es anzupacken“, so Zimmerhofer abschließend.
Grüne: “Mehr Geringschätzung ist kaum möglich, ebenso wenig mildernde Umstände”
Heute war der Zweite Gesetzgebungsausschuss einberufen, um über drei Gesetzentwürfe der Opposition zu beraten. Zwei davon betrafen den Tierschutz, einer das Ausbringen von Herbiziden (dieser wäre vertagt worden). Erstunterzeichnerin war jeweils Abg. Brigitte Foppa für die Grüne Fraktion.
Während sich die Mitglieder des Ausschusses geschlossen einfanden, zum Teil nach weiter Anreise, ließen sich weder der zuständige Landesrat Arnold Schuler noch seine Beamtenschaft (z.B. der Landestierarzt Dr. Zambotto, bekanntlich einer der bestbezahlten Beamten im Lande) blicken. Der Ausschuss wurde vom Vorsitzenden Wurzer nach einer Viertelstunde Warten wieder entlassen.
“Dass Gesetzentwürfe der Opposition abgelehnt werden, sind wir ebenso gewohnt wie die lapidaren und fast immer negativen Gutachten des Rates der Gemeinden (wie auch in diesem Fall zum LGE zu den Giftködern). Dass sich die Landesregierung aber nicht einmal der demokratischen Pflicht der Anwesenheit stellt – schließlich können Gesetzentwürfe nicht behandelt werden, wenn die Regierung nicht anwesend ist – und damit zudem elementare Höflichkeitsregeln verletzt, ist wirklich inakzeptabel. Der Landesrat hat in der Folge eine schriftliche Entschuldigung geschickt und die Abwesenheit mit einem „Missverständnis“ begründet. Das kann passieren. Professionelles Arbeiten und demokratisches Feingefühl sehen anders aus”, so die Grünen.
