Von: mk
Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Beschlussantrag Nr. 714/16: Emissionsmindernde Gülletechnik fördern (eingebracht von den Abg. Hochgruber Kuenzer, Noggler und Wurzer am 16.12.2016) befasst. Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. bei der künftigen Ausrichtung der Maschinenförderung 2017 Geräte und Maschinen für eine emissionsmindernde Ausbringung von Gülle als Investition in eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. 2. im künftigen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2020 bei der Festsetzung der Ziele für unterschiedliche Betriebsformen die Förderung von umweltschonender Gülleausbringung in die Programmperiode mit aufzunehmen und als Fördermaßnahme zu deklarieren.
“Trotz der festgelegten Kriterien gibt es von Seiten der Bevölkerung und des Tourismus immer wieder Klagen über die Geruchsbelästigung bei der Ausbringung von Gülle”, erklärte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). “Dieses Phänomen gibt es nicht nur in Südtirol, sondern überall dort, wo Grün- und Ackerland mit organischem Düngemittel gedüngt wird. In ganz Europa werden durch gesetzliche Maßnahmen neue Gülletechniken, wie Injektionsgeräte und Geräte zur Direkteinarbeitung oder Schleppschuhverteiler gefordert und gefördert und alte Ausbringungsformen, z.B. mit Prallteller, schrittweise aus der Landwirtschaft verbannt.” Die Landwirte seien an einer Verbesserung sehr wohl interessiert, aber die Kosten für diese Maschinen seien für die einzelnen Betriebe kaum zu stemmen. Eine Förderung wäre ein Beitrag zur Erhaltung der Berglandwirtschaft, die sich langfristig an der Nachhaltigkeit orientieren müsse und nicht am Weltmarkt.
Die Landwirtschaft müsse sicher erhalten bleiben, aber eine Verstaatlichung der Landwirtschaft sei deswegen nicht gerechtfertigt, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion). Das genannte Vorhaben könne man auch mit den gegebenen Förderungsmöglichkeiten umsetzen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den Antrag. Er fragte, ob auch die Umrüstung der alten Geräte gefördert werden könne. Hans Heiss (Grüne) fand den Antrag gut begründet, allerdings sollte das Hauptziel die Vermeidung von Gülle sein. Die Leistungssteigerung bei den Tieren habe auch zu mehr Gülle geführt. Heiss kündigte Enthaltung an.
Pius Leitner (Freiheitliche) unterstützte den Antrag. Bei einer Vorführung habe er bemerkt, dass die Geruchsbelästigung minimal sei. Solche Maschinen seien aber teuer, daher empfehle er den Ankauf über Genossenschaften. Eine Förderung sei gerechtfertigt, weil auch die Anrainer etwas davon hätten.
Es sei sicher besser, Gülle zu vermeiden als nachträglich einzugreifen, meinte LR Arnold Schuler, es sei auch das Ziel der Landesregierung eine nachhaltige Produktion zu fördern, daher gebe es für die Überschreitung gewisser Grenzwerte Abzüge bei der Förderung. Die Biogasanlage im Wipptal sei ein gutes Beispiel, wie man aus der Situation auch Gewinn erzielen könne. Es brauche eine Lösung zur Ausbringung der Gülle, auch eine technische. Bei der Prüfung der verschiedenen Lösungen habe man übrigens auch eine große Artenvielfalt bemerkt, die es laut Kritikern ja nicht mehr gebe. Die Landesregierung möchte gemeinschaftliche Ankäufe über Genossenschaften oder Maschinenringe fördern. Ebenso wolle man eine naturnahe Ausbringung zum Thema machen. Die neuen Maschinen sollten bei den Schwerpunkten berücksichtigt werden, nicht durch eine neue Förderungsschiene.
Maria Hochgruber Kuenzer wies auf die derzeitigen Anstrengungen der Genossenschaften hin, um Geruchsbelästigung zu mindern. Von einer Verstaatlichung der Landwirtschaft könne man nicht reden, ohne den Einsatz des Bauern gehe hier gar nichts. Der Antrag wurde mit 26 Ja und sieben Enthaltungen genehmigt.
Beschlussantrag Nr. 726/16: Unterstützung bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Studientiteln im Bereich Medizin und bei Fachärzten (eingebracht von den Abg. Schiefer und Steger am 30.12.2016). Die Landesregierung soll verpflichtet werden, die zuständige Amtsdirektion in der Abteilung Gesundheit damit zu beauftragen, alle Absolventen einer medizinischen Hochschule im Ausland bei der Anerkennung der im Ausland erworbenen Studientitel oder Facharztausbildungen konkret zu unterstützen. Diese Anlaufstelle informiert die Betroffenen und sorgt für die Abwicklung der einzelnen Anerkennungsverfahren mit den zuständigen Stellen in Rom. Dieser Dienst soll über die Abteilung Gesundheit der Landesverwaltung im Rahmen ihrer institutionellen Tätigkeit abgewickelt werden.
“Der lange und mühsame Weg der Anerkennung der jeweiligen Titel wirkt abschreckend auf Absolventen der medizinischen Hochschulen und verstärkt dadurch den Ärzte- bzw. Fachärztemangel in Südtirol”, erklärte Oswald Schiefer (SVP). “Um dieses Verfahren der Studientitelanerkennung für den Einzelnen zu vereinfachen und damit die Rückkehr, der im Ausland promovierten Mediziner zu erleichtern und zu beschleunigen, braucht es eine Anlaufstelle im Land, an die sich alle Betroffenen wenden können. Die Betroffenen können sich bei dieser Stelle informieren, die für die Anerkennung notwendigen Dokumente übersetzen lassen und das Ansuchen für die Anerkennung abgeben. Die Anlaufstelle kümmert sich dann um das weitere Prozedere mit den zuständigen Stellen in Rom.” Der Brief der 149 Medizinstudenten sei nicht der Anlass, betonte Schiefer, der Antrag sei schon älter. Der sog. Wutbrief enthalte Übertreibungen, aber auch Wahrheiten. Der Antrag ziele auf einen kleinen Schritt ab, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken und junge Südtiroler Ärzte motivieren, ihren Beruf in der Heimat auszuüben.
Andreas Pöder (BU) unterstützte das Anliegen. Der forsche Ton des Briefs sei das Vorrecht der Jugend, aber einiges darin sei einfach wahr. Einiges davon habe auch Generaldirektor Schael in seinem Jahresbericht angesprochen. Ein Aspekt werde mit vorliegendem Antrag angegangen.
Pius Leitner (F) bezeichnete eine Anlaufstelle als sinnvoll. Wenn 150 angehende Ärzte eine Reihe von Problemen aufzeigten, dann sei das ernst zu nehmen. Freiheitliche Lösungsvorschläge seien in der Vergangenheit immer abgelehnt worden. Leitner kritisierte Schaels Aussage, dass die Zweisprachigkeit erst in zweiter Linie wichtig sei. Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) sah eine Anlaufstelle zur bürokratischen Erleichterung als sinnvoll an. Die Bürokratie sei eines der Hauptübel Italiens.
Dieter Steger (SVP) beantragte eine Präzisierung des Antrags: Das zuständige Amt solle seine Unterstützung für die Absolventen, die sie bereits biete, verstärken. Steger wollte auch gewisse Vorurteile im Brief der Studenten ausräumen. Auch etwa in München und Österreich klage man über Bürokratie bei der Ärzteausbildung, und dort gebe es ebenso einen Ärztemangel. Die Autorin des Briefs hätte besser recherchieren sollen, bevor sie Pauschalurteile über die Qualität der Südtiroler Sanität verbreite.
Sven Knoll (STF) erinnerte daran, dass die Landesregierung gestern seinen Antrag abgelehnt habe, der ähnliches zum Ziel habe, mit der Begründung, die Landesregierung unterstütze das bereits. Er kritisierte die Arroganz und die Selbstherrlichkeit, mit der man ernstgemeinte Sorgen von Südtiroler Studenten vom Tisch wische. Die SVP sei es nicht mehr gewohnt, dass ihr die Leute die Wahrheit ins Gesicht sagten. Tamara Oberhofer (F) begrüßte den Antrag. Sie fragte, welcher Dienst zur Studientitelanerkennung bisher geboten wurde. Das Abkanzeln von jungen Menschen, die einen Brief schreiben, sollten sich Politiker nicht leisten, mahnte Andreas Pöder.
Knoll habe gestern etwas anderes gefordert, erklärte LH Arno Kompatscher auf dessen Einwand hin, die Forderung nach automatischer Anerkennung sei abgelehnt worden, weil sie nicht einlösbar sei. Zum Brief meinte Kompatscher, es freue ihn, wenn junge Menschen ein Problem aufzeigten, aber der Ton sei nicht angemessen gewesen, was auch die Reaktion der Südtiroler Ärzte gezeigt habe. Alle hätten aber auch eingeräumt, dass es Probleme gebe.
Wenn das eine zulässig sei, müsse auch das andere zulässig sein, bemerkte LR Martha Stocker zur Tonlage von Brief und Antwort. Anerkennungen innerhalb von zwei Monaten seien heute eher die Regel, berichtete sie von der derzeitigen Arbeit des zuständigen Amtes. Übersetzungen dürfe das Amt nicht machen, darum müssten sich die Absolventen selbst kümmern. Zur Zweisprachigkeitspflicht bemerkte sie, dass die Sprache gerade in diesem Bereich sehr wichtig sei. Genau aus diesem Grund habe man nun die verpflichtenden Sprachkurse für die Vertragsärzte vorgesehen. Wer den Nachweis nach drei Jahren nicht erbringe, bekomme den Vertrag nicht verlängert.
Das zuständige Landesamt kenne nur die Stipendienempfänger, bemerkte Oswald Schiefer, daher müsse man die Anlaufstelle auch bei den anderen Absolventen bekannt machen, die Hilfe nötig hätten. Dass das Amt keine Übersetzungen mache, sei ihm klar. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Damit war die Jänner-Sitzung beendet. Der Landtag tritt am 7. Februar wieder zusammen.
