Von: mk
Bozen – Der Landtag hat sich mit dem Beschlussantrag Nr. 294/15: Bau des Bibliothekszentrums sollte nach langem Vorlauf zügig angegangen werden (eingebracht von den Abg. Heiss, Dello Sbarba, Foppa am 20.1.2015) befasst. Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1) nach Abschluss der aktuellen Bewertung der Ausschreibung baldmöglichst verlässliche Realisierungsschritte festzulegen; 2) die entsprechende finanziellen Mittel zum Bau ab 2017 bereit zu stellen; 3) einen Baubeginn innerhalb 2017 vorzusehen.
Hans Heiss (Grüne) erinnerte daran, dass der Baubeginn bereits für 2008 versprochen, aber dann immer wieder verschoben wurde, und zählte die einzelnen Stationen dieser langen Geschichte auf. “Aus der Sicht vieler kulturell interessierter im Lande sollte nach dem langjährigen Hürdenlauf nun doch mit Entschlossenheit und Weitblick ans Werk gegangen und ein Baubeginn 2016 unverrückbar fixiert werden.”
Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) erinnerte an die kritische Haltung seiner Bewegung zum Projekt, dieses sei nun kostengünstiger geworden, aber man plane weiterhin den Abriss eines historischen Gebäudes und einer großen Schule.
Brigitte Foppa (Grüne) bedauerte, dass eine Anhörung zum Projekt nicht zustande gekommen sei. Es sei wichtig, deutsche, ladinische und italienische Bibliothek zusammenzuführen, auch der Standort sei günstig. Dieses Projekt entspreche den Anforderungen an eine moderne Bibliothek, es sei schade, wenn bei einem Kulturprojekt so stark gebremst werde.
LR Christian Tommasini sprach sich gegen den Antrag aus, auch wenn er die Einschätzung der Antragsteller zum Projekt teile. Alle drei Bibliotheken unter einem Dach zu haben, sei von kultureller und politischer Bedeutung. Auch der Standort sei symbolträchtig, er liege am Schnittpunkt zwischen alter und neuer Stadt. Man habe sich in ganz Europa umgesehen, um ein gutes Konzept zu finden, es solle ein Ort werden, der zum Lesen einladen, nicht nur ein Bücherarchiv. Ohne Umbau wäre dies nicht möglich, aber die bestehende Fassade werde in den Neubau integriert. Das Land stehe mit Überzeugung hinter dem Projekt, aber es seien die einzelnen Verfahrensschritte einzuhalten. Die Finanzierung stehe, eine Kommission bewerte innerhalb Mai die Angebote, innerhalb des Jahres werde die Vergabe der Arbeiten ausgeschrieben, der Baubeginn sei für März 2018 geplant.
Hans Heiss dankte für die detaillierte Antwort und stellte fest, dass jetzt endlich eine Roadmap vorliege. Man werde die Fortschritte genau verfolgen.
Der Antrag wurde mit 3 Ja, 14 Nein bei sechs Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 299/15: Preisgünstigere glutenfreie Produkte (eingebracht von den Abg. Pöder am 28.1.2015). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, bei den Herstellerbetrieben zu intervenieren, um die Preise der glutenfreien Produkte in Südtirol einigermaßen an die Vergleichspreise im benachbarten europäischen Raum anzugleichen.
“Immer mehr Menschen leiden an Zöliakie (Glutenunverträglichkeit)”, stellte Andreas Pöder (BürgerUnion) fest. “Diese Unverträglichkeit von Weizen, Dinkel, Roggen, Hafer und Gerste bringt mit sich, dass die davon betroffenen Personen ein Leben lang auf diese Lebensmittel verzichten müssen. Die betroffenen Personen können nur glutenfreie Lebensmittel zu sich nehmen. Es gibt durchaus Firmen, welche glutenfreie Produkte herstellen, jedoch sind diese Produkte wesentlich teurer. Eine Studie, welche die Verbraucherzentrale veröffentlicht hat, zeigt, wie viel die Produkte ein und derselben Firma in vier verschiedenen Ländern kosten. Laut dieser Studie kostet ein und derselbe Warenkorb derselben Firma in Südtirol rund 63 Prozent mehr als in Deutschland.”
LR Martha Stocker wies darauf hin, dass das Land die Produktpalette erweitert hat, für die es Beiträge gibt, und dass diese Produkte nun nicht mehr in Apotheken erworben werden müssen. Oft reagiere der Markt auf Beiträge mit Preisanhebungen, die Verbraucherzentrale beobachte dies derzeit. Das Land könne Preise nicht erzwingen, aber man werde mit den verschiedenen Akteuren reden. Er fordere keine Preisbestimmung durch das Land, was nicht möglich sei, antwortete Andreas Pöder, er sei damit einverstanden, wenn man mit den Herstellern rede. Der Antrag wurde bei fünf Enthaltungen angenommen.
Anschließend fuhr das Plenum mit der Behandlung von Gesetzentwürfen der Landesregierung fort.
