Von: mk
Bozen – Der Landtag hat sich am Mittwoch mit dem Beschlussantrag Nr. 403/15: „Riggertalschleife und Brennerbasistunnel – was erwartet Franzensfeste? (eingebracht vom Abg. Leitner am 23.6.2015)“ befasst. Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. bei allen weiteren Schritten bezüglich Studien und Projektierung von Infrastrukturmaßnahmen für das Eisenbahnnetz in der östlichen Landeshälfte die Gemeinde Franzensfeste einzubeziehen; 2. sicherzustellen, dass der Bahnhof Franzensfeste auch künftig als Eisenbahnknotenpunkt erhalten bleibt. Die Debatte dazu wurde bereits gestern abgehalten (siehe Pressemitteilung).
Landesrat Florian Mussner bezeichnete den Brennerbasistunnel als Realität, es bleibe zu hoffen, dass auch Bayern sich so zügig wie Österreich und Italien beteilige. Damit würden sich bisher unerhoffte Möglichkeiten eröffnen. Die Riggertalschleife bringe vor allem dem Pustertal und allen, die dorthin wollten, große Vorteile, indem die Fahrzeit nach Bozen um 15 Minuten verkürzt werde. Aber auch die Verbindung nach Norden werde schneller. Die Riggertalschleife werde vor dem BBT fertig, und dadurch würden die internationalen Züge nicht mehr in Franzensfeste, sondern in Brixen halten. Franzensfeste werde weiter von allen Regionalzügen angefahren. Mussner schlug zwei Änderungen zum Antrag vor: Neben Franzensfeste sollten alle betroffenen Gemeinden einbezogen werden, und Franzensfeste solle als Regionalbahnhof gesichert bleiben.
Pius Leitner (Freiheitliche) freute sich über die Zustimmung und erklärte sich mit dem ersten Änderungsvorschlag einverstanden, nicht aber mit dem zweiten, denn ein Regionalbahnhof sei eine Rückstufung. Mit dem BBT werde auch Brixen ein Regionalbahnhof, sogar in Bozen werde nicht sicher gehalten. Südtirol sollte einen Halt zur Bedingung machen und um den Knoten Franzensfeste kämpfen. Er schlage daher eine entsprechende Formulierung des zweiten Teils vor: “sich dafür einzusetzen” statt “sicherzustellen”.
LR Mussner wandte ein, dass der Markt bestimmen werde, wie viele Züge in Franzensfeste halten. Aber natürlich werde man sich um den Erhalt des Bahnhofs bemühen. Der erste Teil wurde einstimmig genehmigt, der zweite Teil mit zwölf Ja, 16 Nein und drei Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 635/16: Fahrradfreundliche Betriebe (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Heiss am 20.7.2016). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen: 1. Die Unterstützung der betrieblichen Fahrradfreundlichkeit als Regierungsziel zu verfolgen und entsprechende Standards zur Definierung derselben festzulegen. 2. Die Einführung von Steuererleichterungen (etwa der IRAP) für jene Betriebe zu prüfen, die nachweislich ein Konzept für Fahrradfreundlichkeit vorlegen. 3. Zusätzlich oder in Alternative zu Punkt 2 die Vergabe von Landesbeiträgen für fahrradfreundliche Unternehmen und Institutionen vorzusehen. 4. Im Rahmen der „green mobility“ oder ähnlichen Projekten Öffentlichkeitsarbeit, Information für die Betriebe und Sensibilisierung für Stakeholder und Bevölkerung zu betreiben. 5. Einen Preis oder Wettbewerb für das fahrradfreundlichste Unternehmen im Lande auszuschreiben und/oder ein „Radl-Audit“ zur Zertifizierung fahrradfreundlicher Unternehmen einzurichten. 6. Mit den Bildungs- und Forschungseinrichtungen in verstärkten Dialog zur Unterstützung und Entwicklung der Fahrradmobilität zu treten. 7. Den Radtourismus auch dadurch zu unterstützen, dass mit dem Rad ankommende Gäste von der Tourismusabgabe befreit werden. 8. Die Mitnahme von Fahrrädern in Zug/Bus grundlegend zu erleichtern und zu begünstigen. 9. Die Landesämter, die öffentlichen Einrichtungen und die Unternehmen mit Landesbeteiligung fahrradfreundlich(er) zu gestalten. 10. Als sichtbares Zeichen der eigenen Überzeugung bei der Neugestaltung des Silvius-Magnago-Platzes einen Teil davon wieder als Fahrradabstellplatz auszuweisen.
“Das Rad ist nicht nur ein Freizeit- und Sportgerät ersten Ranges, sondern auch von vielen SüdtirolerInnen alltäglich gebrauchtes Verkehrs- und Fortbewegungsmittel”, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne). “Damit tragen viele Bürgerinnen und Bürger zur eigenen Gesundheit und Fitness ebenso bei wie zum allgemeinen Umwelt- und Klimaschutz. Die Gewohnheit, mit dem Rad zur Arbeit oder Studienplatz fahren, muss also unterstützt und gefördert werden. Hierzu gibt es in Südtirol bisher kaum Maßnahmen. Es wurde zwar viel in Radweginfrastruktur investiert, weit weniger aber in Radlerkomfort und in die Unterstützung des täglichen Radelns. Andernorts ist man in dieser Hinsicht weiter. In Österreich etwa werden Förderungsmittel für Radverkehrsprojekte für alle Unternehmen und sonstige unternehmerisch tätige Organisationen bereitgestellt. Darüber hinaus können auch öffentliche Gebietskörperschaften, Vereine und konfessionelle Einrichtungen Gesuche einreichen.”
Der Einsatz für ein fahrradfreundliches Land sei lobenswert, meinte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), kritisierte aber, dass die Grünen seine Initiativen für einen grenzüberschreitenden Radweg ins Zillertal und ähnliche Vorschläge nicht unterstützt hätten. Viele Punkte des Antrags könne er unterstützen, einige, etwa zum Audit, nicht.
Auch Pius Leitner (Freiheitliche) kündigte partielle Zustimmung an. Er kritisierte den Vorschlag zur steuerlichen Begünstigung von fahrradfreundlichen Betrieben, da seien Betriebe in Berggebieten benachteiligt.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) fand die Steuererleichterungen hingegen positiv. Südtirols Radwegenetz habe bereits Vorzeigecharakter, aber noch mehr wäre nicht verkehrt. Skeptisch zeigte er sich zu einem Fahrradabstellplatz am Magnagoplatz. Nachholbedarf gebe es bei der Fahrradmitnahme im Zug, das sei in Österreich besser gelöst.
Hans Heiss (Grüne) unterstrich das Hauptziel des Antrags: Das Fahrrad nicht nur als Freizeitgerät zu sehen, sondern als Mittel zur Gestaltung der eigenen Mobilität. Ebenso sollte man den Fahrradtourismus stärker unterstützen. Man solle den Antrag als Ganzes sehen, nicht einzelne Punkte herauspicken.
Sie suche ihr Urlaubsziel immer nach der Fahrradfreundlichkeit aus, erklärte Veronika Stirner (SVP). Es gebe viele gute Beispiele, die man kopieren könne. Vor allem beim Thema Sicherheit liege in Südtirol noch vieles im Argen. Dazu gehöre die Sicherheitserziehung, aber auch sichere Fahrradwege seien nötig.
Myriam Atz Tammerle (STF) unterstützte das Grundanliegen des Antrags, wies aber auf einige kritische Stellen hin. So seien nicht alle Betriebe wegen ihrer Lage für Fahrräder geeignet. Abschreibungsmöglichkeiten wären unbürokratischer als Steuererleichterungen. Der Sicherheitsaspekt betreffe auch jene Wege, auf denen Fahrräder und Wanderer unterwegs seien.
Sigmar Stocker (F) kritisierte einige Vorschläge des Antrags, so etwa die Steuererleichterungen für fahrradfreundliche Betriebe, die andere ausschließen würde, etwa Betriebe in Berglage, aber auch Touristen, die mit dem ebenso umweltfreundlichen Zug oder mit dem Elektroauto anreisen, oder solche, die mit dem Auto anreisen müssen. In vielen Teilen sei der Antrag auch schon überholt, da der Radtourismus schon weiter sei.
Dieter Steger (SVP) fand alle Maßnahme für eine nachhaltige Mobilität für grundsätzlich gut. Unter LR Widmann sei bereits viele in diese Richtung investiert worden, und LR Mussner setze dies fort. Skeptisch zeigte sich Steger gegenüber so punktuellen Eingriffen in die Besteuerung. Wer in Fahrradfreundlichkeit investiere, habe bereits weniger Kosten für anderes, etwa Parkplätze. Ebenso sei die Fahrradmitnahme nicht mit allen Verkehrsmitteln möglich.
Andreas Pöder (BürgerUnion) unterstützte den Antrag. Die bestehenden Radwege müssten aber auch genutzt werden, man müsse verhindern, dass weiter die Straße benutzt werde, wo es eine Alternative gäbe. Pöder verwies auf das Beispiel Hamburg, wo man ein Fahrrad leihen und an anderen Orten der Stadt wieder abgeben könne. Steueranreize gebe es viele, warum nicht auch für Räder?
LR Florian Mussner verwies auf das Projekt “Green Mobility”, mit dem sich die Landesregierung bereits 2014 zur nachhaltigen Mobilität bekannt habe. Fahrradmobilität habe dabei eine zentrale Rolle. Zu den Förderungsmaßnahmen gehöre auch die Sensibilisierung, wofür das Land 550.000 Euro im Jahr ausgebe. Mussner erläuterte schließlich die Zustimmung bzw. Ablehnung zu den einzelnen Punkten des Antrags: Nein zu den Punkten 2, 3, 4, 5, 7 und 10. Ja zu den anderen Punkten, aber nach Abänderung.
Brigitte Foppa betonte, dass man mit der Förderung nicht andere ausschließen wolle, weder Senioren, noch Familien oder Menschen mit Behinderung. Im Hauptteil des Antrags gehe es um den Alltag, hier brauche es betriebliche Anpassungen, die auch etwas kosten würden. Der Magnagoplatz würde durch die Fahrräder nicht entwertet, in Kopenhagen sei der Parlamentsplatz voller Räder.
Punkt 1 wurde teilweise angenommen (ohne Standards zur Definierung), ebenso Punkt 6, Punkt 8 und Punkt 9. Die anderen Punkte wurden abgelehnt.
