Landtag behandelt Wirtschafts- und Finanzdokument

Von: mk

Bozen – Am heutigen Montagnachmittag wurde die zweite Juli-Sitzungsfolge 2024 des Südtiroler Landtages von Präsident Arnold Schuler eröffnet. Für eine Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums, auf der laut Schuler die weitere Vorgehensweise der Arbeiten besprochen werden sollte, wurde die Sitzung sodann kurz unterbrochen. Anschließend teilte Präs. Schuler mit, dass die LGE Nr. 21/24, Nr. 24/24 und Nr. 26/25 in einer gemeinsamen Generaldebatte diskutiert werden – man habe sich darauf geeinigt, dass in der Generaldebatte die Redezeit pro Abgeordneten auf 30 Minuten und jene für die Stimmabgabeerklärung auf fünf Minuten beschränkt seien.

Als erster Punkt stand dann die Behandlung des Beschlussvorschlags Wirtschafts- und Finanzdokument der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol (WFDL) 2025-2027 auf der Tagesordnung: Das WFDL beschreibt die Rahmenbedingungen für die Finanzplanung des Landes, indem darin die internationale, staatliche und regionale Wirtschafts- und Finanzevolution angeführt wird, welche „die Grundlage der Wirtschaftspolitik und der Reformplanung, die die nächste Regierung anwenden wird, bildet“, wie es im Dokument selbst heißt. So wird im WFDL hinsichtlich des internationalen Szenarios u.a. auf die Verlangsamung des Inflationsanstiegs zwischen 2023 und 2024 verwiesen (nachdem es 2023 europaweit einen Preisanstieg, wie er seit mehreren Jahren nicht mehr registriert wurde, gegeben hat), ebenso wie auf anhaltende Konflikte, die weiterhin die Kassen der westlichen Staaten belasten und die geopolitische Instabilität verschärfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätze das weltweite BIP-Wachstum 2024 auf 3,2 Prozent. Im gesamtstaatlichen Kontext hebt das WFDL u.a. hervor, dass Italien – nach Angaben des Nationalinstituts für Statistik (ISTAT) – 2023 eine deutliche Senkung der Energiepreise, einen Rückgang der Inflation und infolgedessen einen Anstieg der Inlandsnachfrage erleben wird.

„Das gesamtstaatliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt um 0,9 Prozent“, so das Dokument. Deutschland und Österreich indes hätten laut Eurostat-Angaben rückläufige BIP-Entwicklungen zu verzeichnen. Hauptfaktoren dafür seien der Kaufkraftverlust aufgrund einer immer noch sehr hohen Inflationsrate und die daraus resultierende Abnahme der privaten Konsumausgaben. Für 2024 schätze das ISTAT, dass das gesamtstaatliche BIP weiter von der Inlandsnachfrage, die ihrerseits durch die privaten Konsumausgaben angetrieben wird, gestützt werde – es werde ein BIP-Wachstum von 0,7 Prozent errechnet. Auch für Österreich und Deutschland würden 2024 positive Veränderungen erwartet (+0,6 Prozent bzw. +0,3 Prozent), ebenso wie für die EU-27 (+0,8 Prozent). „2025 wird für alle betrachteten Gebiete ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,2 Prozent in Italien und Deutschland, und 1,5 Prozent in der EU-27 prognostiziert“, heißt es im WFDL weiter. Allerdings könnten äußere Faktoren wie die Eskalation bestehender oder das Entstehen neuer Konflikte „die ohnehin unsicheren makroökonomischen Szenarien weiter abschwächen“.

Hinsichtlich der Situation in Südtirol verweist das „Wirtschafts- und Finanzdokument der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol“ darauf, dass „trotz eines graduellen Rückgangs“ die Inflation in Südtirol auch 2023 hoch bleibe und weiterhin die Kaufkraft der Haushalte schwäche. „Die kleine und gut vernetzte Südtiroler Wirtschaft ist auch von den BIP-Rückgängen in Österreich und Deutschland, d.h. bei den wichtigsten Handelspartnern, betroffen.“ Der Arbeitsmarkt bleibe solide. Für 2023 werde daher „ein leichtes, aber positives BIP-Wachstum von 0,3 Prozent geschätzt“. Für 2024 werde ein weiterer Rückgang der Inflation erwartet, jedoch abhängig von der internationalen Entwicklung. Das Südtiroler BIP werde 2024 schätzungsweise um 0,5 Prozent steigen; für 2025 werde in „einer ersten Prognose ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent erwartet, das mit dem der anderen betrachteten Gebiete übereinstimmt“. Das WFDL wirft auch einen Blick auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte, die Ausfuhren, die Verbraucherpreise, den Tourismus sowie den Arbeitsmarkt. Ein Kapitel des Dokuments befasst sich weiters mit dem „Mehrjährigen Finanzrahmen der EU“ und der Regionalpolitik. Im Abschnitt „Institutioneller Rahmen“ wird dann u.a. auf die Landesverwaltung verwiesen bzw. darauf, dass sich in den letzten Jahren der Kontext, in dem die Verwaltung tätig ist, ständig verändert und dynamischer geworden sei. „Dies stellt für die Landesverwaltung eine große Herausforderung dar, da die Ablauf- und Aufbauorganisation und die Verfahren und Prozesse laufend neu zu überdenken sind in Richtung Verwaltung 4.0“, so das WFDL, dass sich ebenso mit der Bindung der öffentlichen Finanzen und dem System der beteiligten Körperschaften befasst. Hingewiesen wird zudem auf den anhaltenden Trend der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung. In eigenen Sektionen des WFDL werden auch die Analyse der Finanzlage, der PNRR – Piano Nazionale della Ripresa e Resilienza und die öffentlichen Aufträge behandelt.

LH Arno Kompatscher wies in seinen Ausführungen u.a. darauf hin, dass die Erstellung und Verabschiedung des WFDL gesetzlich vorgesehen sei. Insgesamt sei man in Südtirol bei einem sehr hohen Beschäftigungsniveau von ca. 75 Prozent, bei der weiblichen Beschäftigung liege man deutlich höher als im restlichen Italien. Bei den Schätzungen der Steuereinnahmen gehe man im WFDL vorsichtig vor.

Es gab keine Stellungnahmen vonseiten von Abgeordneten; der Beschlussvorschlag Wirtschafts- und Finanzdokument der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol (WFDL) 2025-2027 wurde mit 16 Ja-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen.

Die Arbeiten wurden dann mit der gemeinsamen Behandlung von drei von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher vorgelegten Landesgesetzentwürfen fortgesetzt: dem  LGE Nr. 21/24 „Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2023“, dem LGE Nr. 24/24 „Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2024 und für den Dreijahreszeitraum 2024-2026“ und dem LGE Nr. 26/24 „Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2023“.

In seinen Ausführungen erklärte LH Arno Kompatscher u.a., dass der Rechnungshof darauf hingewiesen habe, dass die Kosten für das Personal nicht steigen sollten – er habe darauf verwiesen, dass diese mit Sicherheit steigen würden, auch in Erwartung des Abschlusses des BÜKV sowie aufgrund steigender Inflation. Insgesamt habe der Landeshaushalt im Jahr 2023 9,643 Milliarden Euro umfasst – darin enthalten seien die mehrjährig gebundenen Fonds sowie auch die Beiträge für die Tilgung der Staatsschulden. Aus dem Verwaltungsüberschuss von 2023 könnten 365,6 Mio. Euro im laufenden Haushaltsjahr 2024 verwendet werden. Man habe Rückstellungen im Ausmaß von 240 Mio. Euro vornehmen müssen, sowie weitere 50 Mio. Euro für den “extra gettito energetico”. Einnahmenseitig habe man die Möglichkeit, wegen höherer Steuereinnahmen als der ursprünglich geschätzten, 220 Mio. Euro einzuschreiben. Alles in allem umfasse der Nachtragshaushalt 587 Mio. Euro, rund 100 Mio. Euro gingen an den Bereich Personal für Kollektivverträge, für das Ressort Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus seien rund 70 Mio. Euro vorgesehen – insbesondere die Landwirtschaft sei im Haushalt unterdotiert gewesen, deshalb gebe es nun Gelder, für das Ressort Gesundheit seien 50 Mio. Euro vorgesehen, für Soziales 43 Mio. Euro. 31 Mio. Euro seien für die Errichtung weiterer Infrastruktur im NOI Techpark vorgesehen. Zusätzliche 29 Mio. Euro gingen an die Agentur für Bevölkerungsschutz; Wetterereignisse seien deutlich häufiger und heftiger geworden; 13 Mio. der 29 Mio. Euro seien als Beiträge an Gemeinden vorgesehen, 16 Mio. Euro für die Wildbachverbauung. Auch im Kulturbereich und im Bereich Sport seien weitere Mittel vorgesehen, darunter etwa vier Mio. Euro als Investitionsbeiträge für Sportanlagen von übergemeindlichem Interesse. Insgesamt gehe man als Landesregierung davon aus, einen ausgeglichenen Vorschlag zu unterbreiten – man ergänze dort, wo es noch nötig sei, bei anderen hätten die Mittel bereits gereicht, diese Ressorts erhielten aus dem Nachtragshaushalt weniger. Der LH verwies auf einige im Gesetzgebungsausschuss erfolgte Änderungen.

In der Generaldebatte ergriff zunächst Brigitte Foppa (Grüne) das Wort und verwies u.a. auf den Umfang des Nachtragshaushaltes und dass dieser seit der Behandlung im III. GGA um rund 100 Mio. Euro gewachsen sei. Die Abgeordnete erkundigte sich nach dem Warum. Der Nachtragshaushalt sei der Moment, wo nachgebessert werde – und wo man Gestaltungsspielräume erkennen könne. Es sei interessant zu sehen, wo diese Spielräume lägen. Man habe in Südtirol eine gute Einnahmenlage, die Steuereinnahmen wachsen – was aber auch eine negative Spirale bedeuten könne. Zu den markanten Posten im Nachtragshaushalt zählten u.a. die 22 Mio. Euro Inflationsausgleich im ÖPNV, die Mittel für den NOI und die 4,5 Mio. Euro an die IDM. Markant niedrig dotiert seien andere Bereiche, etwa die 100.000 Euro für die Schultheater oder die 300.000 Euro für die Entwicklungszusammenarbeit. Politische Orientierung fehle im Nachtragshaushalt – man habe eine große inhaltliche Verworrenheit; dies sei wohl mit ein Grund dafür, dass es in den ersten sechs Monaten gehapert habe. Die Abg. führte mehrere Beispiele dafür an, etwa dass der LH einerseits von Klimaschutz spreche und gleichzeitig den Verkehr im Pustertal beschleunigen wolle. Kritik übte die Abg. auch an der Koalition mit Fratelli d’Italia. Die Bilanz der Mehrheit im Landtag seien acht eingebrachte Gesetzentwürfe, davon 2 zum Haushalt, 1 Omnibus, 1 zu den lokalen Körperschaften, 1 zum ladinischen Kulturinstitut sowie ein “Anlassgesetz”; die Minderheit habe 20 LGE eingebracht. Man habe weiterhin in mehreren Bereichen eine hochdramatische Situation, im Land kollidierten derzeit viel Neid und große Bedürftigkeiten. Insgesamt habe man in der Landesregierung bisher wenig Neues gesehen, es werde mitunter auch heftig in die Trickkiste gegriffen. Sie sei, so die Abg., in mehreren Hinsichten enttäuscht, die Mehrheit habe sich nicht im Griff, sei orientierungs- und führungslos. Der LH habe der Autonomiereform so vieles untergeordnet. Der Landtag werde geringschätzt.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., dass der Haushalt, der acht Milliarden Euro umfasse, für ein kleines Land wie Südtirol beachtlich sei – man müsse sich fragen, ob dieser Haushalt gut verwaltet sei. 50 Mio. Euro aus dem Nachtragshaushalt gingen in den Bereich Gesundheit, doch hätten die Menschen im Land, dass das Geld dort gut angelegt sei? Der Abg. verwies auf verschiedene Problematiken im Gesundheitsbereich, u.a. die langen Wartelisten. In den NOI Techpark flössen 31 Mio., doch die Arbeitsplätze für Innovationsunternehmen fände man zu einem großen Teil nicht mehr in Südtirol – das sei deshalb so, weil man sich in Südtirol nie die Frage stelle, was man im Land überhaupt brauche. Man müsse sich fragen, ob das Wirtschaftskonzept, das man im Land habe, überhaupt sinnvoll sei. Man habe einen 8-Mrd.-Euro-Haushalt, aber zugleich ältere Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet hätten, aber am 25. kein Geld mehr hätten, einkaufen zu gehen – da laufe etwas falsch. Alle seien im Alter auf Pflege angewiesen, doch die Strukturen – das sei nicht die Schuld der Mitarbeiter – würden nicht so geführt, dass die alten Menschen entsprechend ihrer Würde und Bedürfnissen leben könnten, dies, weil die Mitarbeiter fehlten. Man könne sich in gewissen Gegenden abends auch nicht mehr auf die Straßen trauen. Die Menschen im Land erwarteten sich, dass die Landesregierung sich ihre Sorgen anhöre; für alles und jedes sei im Land Geld da, aber für einen Sicherheitsbeamten für bestimmte Gegenden nicht. Die Menschen hätten den Eindruck, die Autonomie werde ausgehöhlt, diesbezüglich verwies der Abg. u.a. auf die nicht mehr mögliche Verwendung der deutschen Sprache in bestimmten Bereichen. Der Verkehr auf der Brennerautobahn steige ständig, der LH aber sage, Nordtirol müsse “herwärts” schauen – doch die Lueg-Brücke sei nicht das Problem, sondern ein Symptom; ein großer Teil des Verkehrs über den Brenner sei Umwegverkehr. Das Nachtfahrverbot in Nordtirol sei der “größte Segen” für Südtirol. Man solle sich dafür einsetzen, dass es auch eine Kontingentierung von Süden gebe. Es gebe keine konkreten Maßnahmen der Landesregierung. Man sehe, dass die Ressourcen, die man im Land hätte, nicht richtig genutzt würden; das merkten auch Menschen, für die alles bis zum Geht-nicht-mehr verkompliziert werde. Man solle sich die normalen Probleme der Menschen im Land anhören. Es sei eine Neujustierung der Politik notwendig, damit die Politik wieder bei den Menschen ankomme.

Paul Köllensperger (Team K) verwies u.a. auf die Rechnungslegung und darauf, dass der Rechnungshof alljährlich kritisiere, dass die Landesverwaltung stark auf externe Dienstleister zurückgreife. Auch auf den Verlust, der in der Bilanz des Sanitätsbetriebes ausgewiesen werden musste, wies der Abg. hin. 365 Mio. sei der Verwaltungsüberschuss – der sei aber nicht zu vergleichen mit dem Gewinn eines privaten Unternehmens, ein zu großer Verwaltungsüberschuss sei zudem keineswegs positiv. Sollten die Steuereinnahmen zukünftig nicht mehr so sprudeln, könnte das problematische Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Der Landeshaushalt sei “more of the same”, man sehe keine politische Linie und kaum Neues. Wenn man auf die letzten 10-11 Jahre zurückblicke, dann sei nicht passiert – mit Ausnahme des Finanzabkommens mit Rom. Das Land sei recht ordentlich verwaltet worden, aber eine Neuausrichtung habe man nicht erlebt – nun deute auch nichts darauf hin, dass sich das bis Ende dieser Legislatur ändern werde. Es gebe aber auch einige positive Aspekte im Nachtragshaushalt, etwa die Vorfinanzierung der Abfertigungen für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Bei einigen Punkten werde er sich, so der Abg., später in der Behandlung noch genauer erkundigen, vor allem bei den Ausgaben. Bei der Aufteilung auf die Ressorts gebe es nichts Großartiges zu hinterfragen. Grundsätzlich sei es ein Haushalt, der weitergeschrieben werde und das “Glück habe”, zu steigen.

Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) unterstrich u.a., es sei von der Landesregierung nicht viel zu erwarten, doch die Bürger erwarteten sich Reformen, etwa im Verkehrswesen – insbesondere im Hinblick auf die Schließung der Brennertrasse. Überall im Land gebe es Staus, man sehe auch die Auswirkungen des Borkenkäferbefalls. Die Wartezeiten im Sanitätsbetrieb und die Konventionierungen mit privaten Anbietern seien ebenso Themen, die die Bürger beschäftigten, genauso wie das leistbare Wohnen. Ein wichtiger Aspekt sei auch jener, der jungen Menschen, die das Land verlassen: Die Region Trentino-Südtirol habe die höchste Auswanderungsrate Italiens. Es sei gut, auswärts Erfahrungen zu sammeln, aber die Landesregierung müsste Anreize für eine Rückkehr schaffen. Der Abg. verwies ebenso auf die Integration und die Kriminalität, den Bereich Kultur, im Speziellen auf das Theater, sowie auf den NOI Techpark. Der LH habe beschlossen, sich mit den extremen Rechten zusammenzutun, die in Italien an der Regierung seien, das sei sehr schmerzhaft gewesen – nun sei es wesentlich, dass es bei der Autonomiereform Ergebnisse gebe. Er frage sich, ob LH Kompatscher tatsächlich mit den Ansichten Melonis, Salvinis und Trumps einverstanden sei. “Ich habe die Hoffnung, dass er in naher Zukunft die Richtung ändern wird“, schloss Repetto.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., dass es bei den EU-Wahlen einen eigenen EU-Wahlkreis für Südtirol bräuchte. Von der “neuen alten” EU-Spitze seien keine neuen Impulse zu erwarten. Der Energiebereich im Nachtragshaushalt sei unterdotiert, denn mit Energie könne man auch in anderen Bereichen vieles erreichen, etwa bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – dazu bräuchte es eine eigene Energieregulierungsbehörde.

Die Volkspartei habe, so Madeleine Rohrer (Grüne) u.a., bei der Regierungsbildung “drei Mal nach rechts geblinkt” und sei nun so rechts wie niemals zuvor. Die Regierung verliere sich im Kleinklein, man werde sich etwa im Anschluss abermals mit der Hunde-DNA beschäftigen müssen. Lobbys gäben das Diktat vor und deren Wünsche fänden sich in Gesetzen und Bestimmungen wieder. Das widerspreche der Autonomie, bei der es darum gehe, dass es allen im Land besser gehen solle. Sie hoffe, dass der LH ein Verfechter des Nachtfahrverbots bleibe und sich für die RoLa einsetze. Die 30 Prozent Rabatt beim “Seilbahnsommer” seien positiv und zugleich ein Tropfen auf dem heißen Stein; es gebe keine Koppelung der Aktion an einen Beitrag, zum Beispiel die Seilbahn Vigiljoch habe einen solchen Landesbeitrag erhalten, aber mache beim “Seilbahnsommer” nicht mit. Beim Thema Wohnen sei von der Landesregierung eine Revolution angekündigt worden, gegeben habe es höchstens ein “Revolutiönchen”. Die Abgeordnete verwies auf einige der Bestimmungen im Raumordnungsgesetz. Das Versprechen, dass es mit der Autonomie allen besser gehe, werde von dieser Regierung nicht gehalten – auch weil sie mitunter Spielball von Lobbys sei. Bevor man sich in den Interessen einzelner verrenne, solle man viel eher an alle denken.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) erinnerte daran, dass man über acht Milliarden Euro rede – einen neuerlichen Rekordhaushalt. Das viele Geld komme auch aus der Inflation, die ein sehr gutes Geschäft für den italienischen Staat und vielleicht auch für Südtirol sei – nicht aber für die Bürger, die die Zeche ja bezahlen müssten. Hauptsächlich bezahle sie der Mittelstand, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Selbstständigen. Was bekämen diese vom Land zurück? Bisher seien die Fleißigen im Land nicht belohnt worden. Es gebe einen Unterschied zwischen dem Reden und dem Tun, dazu wolle sie anhand der Landesregierung einige Beispiele machen, so die Abg. und verwies auf die Sommerbetreuung: Sie wolle nach dem Stand der Dinge fragen und sich erkundigen, ob die Aussicht für kommendes Jahr tatsächlich besser seien. Dann zeichnete die Abg. – u.a. anhand eines in einem Onlineportal erschienenen Artikels – ein Bild der aktuellen Lage. Die sozialen Themen der Arbeitnehmerschaft würden in der Landesregierung von der zuständigen Landesrätin Amhof offenbar zu wenig vertreten, auch wenn sie sich in den Medien anders äußere; zudem mache sie widersprüchliche Aussagen. Der LH rede immer von 350 Mio. Euro, die nun für das Personal des Landes zur Verfügung stünden – das sei aber der Betrag für drei Jahre, für 2024 seien es nur 150 Mio. Euro. Sie wolle wissen, ob die Gelder für die Inflationsanpassung reichen, und wie man die Inflationsanpassung plane. Seien in diesen Mitteln auch die Gelder der Mitarbeiter des Straßendienstes noch inbegriffen? Beim Thema Straßendienst habe Landesrat Alfreider schlechten Stil gezeigt. Die Abg. erkundigte sich weiters nach Details zur vorgesehenen Vorstreckung der Abfertigung und zum Gesundheitsbereich, in diesem Zusammenhang verwies sie u.a. auf private Gesundheitsversicherungen, Unterschiede in den Kollektivverträgen und die Abschaltung von IKIS. Bei der Wohnbauförderung seien die Beratungstermine ausgesetzt worden; sie frage sich, ob es in Ordnung sei, wenn ein öffentliches Amt bestimmte Dienste einfach aussetze. Auch in Anbetracht dessen, dass Wohnen ein so wichtiges Thema im Land sei. Zur angekündigten Erhöhung der Stunden und Ausbau der Hauspflege wolle sie anmerken, dass es der zuständigen Landesrätin Pamer sehr negativ angerechnet worden sei, dass sie in einem Interview gesagt habe, man werde dazu auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein werde – aber nicht gesagt habe, dass man auch an jene denken wolle, die bereits derzeit im Bereich arbeiteten. Sie, so die Abg., höre in Sprechstunden immer wieder, dass sie an Mitglieder der Landesregierung schreiben würden, aber keine Antwort erhielten – doch jeder und jede habe das Recht auf eine Antwort, denn “wir” sind die Angestellten der Bürgerinnen und Bürger.

Franz Locher (SVP) erinnerte u.a. daran, dass die Wartezeiten für den Erhalt der Reisepässe sich verkürzt hätten, und erkundigte sich, ob dies aufgrund von Interventionen der Landesregierung geschehen sei, und bat darum, auch bei den Waffenpässen zu intervenieren. Man habe einen guten Haushalt. Die Hälfte der Landesfläche sei mit Wald bedeckt, auf diesen müsse man ein Augenmerk legen – es seien zuletzt gute Maßnahmen ergriffen worden. Die Berglandwirtschaft habe Sorgen, immer mehr gäben die Milch- und Viehwirtschaft auf – wenn man ein fixes Gehalt erhalte, sei es einfacher. Man habe in diesem Bereich vielleicht zu wenig gemacht. Die Ausschreibungen für die Großkraftwerke seien für den zuständigen Landesrat eine Mammutaufgabe, es sei wichtig, dass man hier ein besonderes Augenmerk werfe, weil der Bereich für das Land äußerst wichtig sei. Die Gemeinden hätten zahlreiche Infrastrukturen, es brauche Geld, diese zu erneuern. Der Abg. verwies auch auf die Notwendigkeit, das Landtagsgebäude instand zu halten. Im Bereich Wohnen müssten sich alle sehr ins Zeug legen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Zum Verkehr: Für die Umfahrung Bozen müsse man in den nächsten Jahren Geld in die Hand nehmen, 40 Prozent der Bevölkerung Südtirols wohnten in Bozen und Umgebung, deshalb sei es notwendig, hier etwas zu tun – auch wenn es technisch eine unglaubliche Herausforderung sei. Er wolle keine Kritik an der öffentlichen Mobilität üben, aber bestimmte Dinge funktionierten nicht, das erzeuge sehr viel Ärger unter der Bevölkerung; er sei der Meinung, dass man durchaus mehr Geld von den Nutzern verlangen könne, sowohl von Pendlern als auch von Touristen. Ansprechen wolle er auch den PNRR, wo die Abwicklung problematisch sei. Ein Herzensanliegen seien ihm die “Wolf- und Bär-Geschichten”, in 13 Ländern in Europa könnten diese nun geschossen werden – nur in Südtirol komme man nicht weiter, doch auch er habe keine Patentlösung. Man müsse dennoch am Ball bleiben. Er, so der Abg., sehe die 11-köpfige Regierung positiv, die einzelnen Regierungsmitglieder hätten mehr Zeit für ihre Aufgaben. Man sei gewählt worden, um fürs Land und die Bürger das Beste zu machen.

Die Arbeiten im Plenum werden morgen (Dienstag, 30. Juli) ab 10.00 Uhr fortgesetzt.