Von: mk
Bozen – Der Landtag ist von Dienstag, 4. Oktober, bis Freitag, 7. Oktober, zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag 10.00 bis 13.00und 14.30 bis 18.00 Uhr. Die Tagesordnungbeginnt mit zwei institutionellen Punkten: die Aktuelle Fragestunde, gefolgt vom Landesgesetzentwurf Nr. 79/16: „Neuregelung der Bezüge gemäß Gesetzesdekret vom 10. Oktober 2012, Nr. 174, mit Gesetz vom 7. Dezember 2012, Nr. 213, abgeändert und zum Gesetz erhoben“ (vorgelegt von den Abg. Widmann, Bizzo, Renzler und Tinkhauser).
Für die erste Hälfte der Sitzungswoche hat die Opposition eine Reihe von Anträgen vorgelegt, unter anderem zu folgenden Themen: Müllimporte nach Südtirol (Freiheitliche), mehrsprachige Kindergärten (Team Autonomie), soziale Kriterien für Studentenheimplätze (Grüne), Integration über Sprache und Kultur (Alto Adige nel cuore), wöchentliches Flüchtlingsmonitoring (BürgerUnion), das Zahlenverhältnis der Sprachgruppen (Süd-Tiroler Freiheit), die Betreuung von Pflegebedürftigen in Institutswohnungen (5 Sterne Bewegung).
Für die anschließende Zeit, die der Mehrheit vorbehalten ist, hat die Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher zwei Gesetzentwürfe vorgelegt: Landesgesetzentwurf Nr. 96/16 – „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Verwaltungsverfahren, örtliche Körperschaften, Kultur, Bodendenkmäler, Ämterordnung, Personal, Umwelt, Gewässernutzung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bevölkerungsschutz, Gemeinnutzungsrechte, Mobilität, Wohnbau, Abhängigkeiten, Gesundheit, Soziales, Arbeit, Vermögen, Finanzen, Steuerrecht, Wirtschaft und Tourismus“ – und Landesgesetzentwurf Nr. 97/16 – „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2016, 2017 und 2018“.
