Landtag: Disput um Gehälter im öffentlichen Dienst

Von: luk

Bozen – Im Südtiroler Landtag standen heute die Löhne im öffentlichen Dienst auf der Tagesordnung.

Die SVP-Fraktion hat einen Beschlussantrag der Opposition zum Thema Löhne im öffentlichen Dienst abgelehnt, weil sich die darin geforderten Maßnahmen bereits in Umsetzung befinden. SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder erklärt dazu: „Die Landesregierung arbeitet bereits seit Monaten am Inflationsausgleich und an der Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Auch der Landtag hat dieses Jahr dazu bereits mehrere Beschlüsse gefasst. Ebenso sieht das Regierungsprogramm Maßnahmen dazu vor und dieses wird konsequent umgesetzt.“

Der Landtag habe dieses Jahr auf Vorschlag der Landesregierung bereits mehrmals zusätzliches Geld für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes genehmigt: “In den Änderungen zum Haushaltsvoranschlag 2024-26 im März wurden für die Vertragsverhandlungen folgende Ausgaben vorgesehen: 100 Mio. Euro für 2024, 65 Mio. Euro für 2025 und 85 Mio. Euro für 2026; mit dem Ende Juli genehmigten Nachtragshaushalt wurden diese Geldmittel um weitere 100 Mio. Euro aufgestockt, und zwar stiegen die vorgesehenen Ausgaben auf 150 Mio. Euro für 2024, 100 Mio. Euro für 2025, 100 Mio. Euro für 2026. Diese Woche stehen neuerlich zwei Änderungsvorschläge zum Landeshaushalt auf der Tagesordnung mit denen zusätzliche Geldmittel von insgesamt 90 Millionen Euro, davon 30 Mio. im September und 60 Mio. im Oktober, für den Inflationsausgleich und für Gehaltsaufstockungen im öffentlichen Dienst bereitgestellt werden können. Auch beim nächstjährigen Landeshaushalt wird ein Schwerpunkt in diesem Bereich gesetzt werden und damit weitere Gelder fließen”, so die SVP-Fraktion

„Dieser Beschlussantrag ist nicht der erste, den wir ablehnen, weil die Landesregierung bereits genau an den geforderten Maßnahmen arbeitet. Es scheint Usus zu werden, dass die Opposition Auszüge aus unserem Regierungsprogramm nimmt, diese in eigene Beschussanträge verpackt und dann im Landtag zur Beschlussfassung vorlegt“, zeigt sich Stauder verwundert.

Für Leiter Reber ein „Armutszeugnis für Achammer und die Landesregierung“

Andreas Leiter Reber, der Verfasser eines dieser Beschlussanträge spricht hingegen von einem Armutszeugnis für die Landesregierung.

“Intensiv wurde heute im Landtag über attraktive Rahmenbedingungen für Lehrerberufe und Maßnahmen gegen den Lehrermangel debattiert. Am Ende wurden die vom Freien Abgeordneten Andreas Leiter Reber eingebrachten Vorschläge jedoch allesamt von SVP, FdI, Freiheitlichen und der restlichen Regierungskoalition abgelehnt.” Für Leiter Reber ein „Armutszeugnis für den Bildungslandesrat Achammer und die Landesregierung“. Er kündigt an, eine Erhöhung der Landeszulagen, Benefits wie die Dozentenkarte oder die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für Schulen an herausfordernden Standorten so lange einbringen zu wollen, bis ein Umdenken bei der Landesregierung stattfinde.

Die Gehälter der Südtiroler Lehrkräfte würden nicht nur weit hinter jenen des benachbarten Auslands rangieren, die Kaufkraft eines Südtiroler Lehrers sei trotz der Landeszulagen geringer als in anderen italienischen Regionen ohne Zulagen und sogar um die Hälfte geringer als die Kaufkraft eines Lehrers in Deutschland, rechnete Leiter Reber bei der heutigen Vorstellung im Landtag vor.  Eine Erhöhung der Landeszulagen wäre eine Voraussetzung, um die Lehrberufe zu stärken, genauso wie die Bereitstellung von zusätzlichen Ressourcen:

„Wir haben in Südtirol völlig unterschiedliche Realitäten, die auch unterschiedliche Konzepte verlangen. Es sind personelle wie strukturelle Ressourcen nötig, denn wir brauchen sowohl zusätzliche Lehrer und Mitarbeiter für Integration als auch genügend Räumlichkeiten, um bedarfsgerechten Unterricht und differenzierten Unterricht anbieten und die Schulen entlasten zu können. Das gilt ganz besonders für Schulsprengeln mit hoher Sprachkomplexität“, so Leiter Reber.

Rückendeckung für Leiter Rebers Maßnahmenpaket kam von der gesamten Opposition: Brigitte Foppa (Grüne) und Elisabeth Rieder (TeamK) unterstrichen die Notwendigkeit einer Anpassung der Gehälter, Sandro Repetto (PD) fand den Vorschlag, motivierte Lehrkräfte als Botschafterinnen und Botschafter für Lehrberufe an die Mittel- und Oberschulen zu entsenden, reizvoll und Sven Knoll (STF) bekräftigte die Forderung nach mehr Unterstützung für Schulen in urbanen Zentren.

„Unser Anspruch muss es sein, Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozioökonomischen und kulturellen Herkunft die gleichen Chancen auf eine gute Bildung zu ermöglichen. Dieses Ziel zu erreichen, gelingt nur, wenn qualifizierte und motivierte Menschen die Bildungsqualität sicherstellen und den Schulen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die heute abgelehnten Vorschläge sind dringend notwendig und ich werde sie immer wieder und so lange einbringen, bis ein Umdenken der Landesregierung stattfindet“, unterstreicht der Freie Abgeordnete.