Von: luk
Bozen – Am Ende der Landtagssitzung vom März wurden heute Nachmittag Anträge von Grünen, Freiheitlichen und SVP behandelt. Es ging um die Bekämpfung der Altersarmut, Fahrverbote auf der Brennerstaatsstraße, die A22-Ein- und Ausfahrt Brixen Süd und den Bau mit Stroh. Danach wurde die März-Sitzung beendet.
Beschlussantrag Nr. 10/18: Ökologisch nachhaltig mit Stroh: der Bau innovativer, widerstandsfähiger, umweltfreundlicher und komfortabler Häuser soll unterstützt werden (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 11.12.2018). Der Landtag solle die Landesregierung verpflichten, Erstens in Zusammenarbeit mit KlimaHaus, TIS, der Laimburg und der Universität Bozen ein Projekt zur Forschung, Information und Förderung des Strohballenbaus in Südtirol in die Wege zu leiten; Zweitens Ausbildungskurse für Handwerker und Planer zu den Bautechniken mit Stroh anzubieten; Drittens für Bauherren, die sich für dieses nachhaltige Material entscheiden, konkrete Unterstützungsmaßnahmen, auch wirtschaftlicher Natur, auszuarbeiten.
“Der Trend der Strohballenhäuser breitet sich langsam auch in Südtirol aus, während solche Gebäude in den USA, in Kanada und in Australien eine lange Tradition haben”, berichtete Brigitte Foppa (Grüne). “Stroh ist ein erneuerbarer Rohstoff, der preiswert und leicht erhältlich ist, und kurze Wertschöpfungsketten sowie einen hohen Mehrwert für das Territorium generiert. Auch wenn man es nicht meinen möchte, sind Strohhäuser feuerbeständig und zudem erdbebensicher, da ihr Tragwerk aus Holz oder Stahlbeton sein muss. Die verwendete Bauweise ermöglicht eine geringe Umweltbelastung und trägt zum Klimaschutz bei. Die mäßigen Kosten im Vergleich zu einem Standardgebäude und die gesunde Innenraumluft bilden den wahren Mehrwert dieses Materials. Dank der hohen Wärme- und Lärmdämmung und der Luftqualität lebt es sich in einem Strohhaus sehr gut. Stroh setzt keine Schadstoffe frei und wenn zudem die Innenwände mit Lehm verputzt werden, absorbiert Letzterer nicht nur einen Teil der Schadstoffe, sondern trägt auch zur Feuchtigkeitsregulierung bei, was wiederum zu einem besseren hydrothermischen Komfort führt.”
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah Stroh als Baumaterial mit guten Eigenschaften. Er regte an, die Förderung nicht nur auf den Bau zu beschränken, Stroh als Dämmmaterial könne auch anderswo sinnvoll eingesetzt werden.
Peter Faistnauer (Team Köllensperger) forderte eine Ausweitung auch auf andere ökologische Materialien und die Einbindung des Handwerkerverbandes und anderer Organisationen. Derzeit gebe es in Südtirol wenig Handwerker, die für die Strohbauweise gerüstet seien. Wenn man sich damit nicht auskenne, würden die Kosten schnell steigen. Man sollte auch einen entsprechenden Unterricht in den Berufsschulen vorsehen. Beiträge wäre eigentlich nicht nötig, da dieses Material sehr günstig sei.
Die Strohbauweise habe in Südtirol durchaus Tradition, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Er gab zu bedenken, dass in Südtirol Stroh für Bauzwecke importiert werden müsse, während man genug Holz habe – auch dies sei bei der Umweltbilanz zu bedenken.
Gerhard Lanz (SVP) meinte, eine neue Technologie müsse durch den Markt eingeführt werden, man sollte daher auf günstige Rahmenbedingungen für die Betriebe achten. Das im Antrag gewünschte Projekt könne vom IDM auch ohne neuen Beschluss durchgeführt werden. Die Strohbauweise sei in Südtirol ohne weiteres möglich.
Hanspeter Staffler (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass derzeit am Bau nur fünf Prozent an Naturstoffen verwendet würden. Dieser Anteil sei zu erhöhen.
Stroh sei ein gutes Isoliermaterial, habe aber auch gewisse Schwachstellen, erklärte LR Giuliano Vettorato. Die Mauern müssten dicker gebaut werden, sonst gebe es Probleme mit der Stabilität. Der Bau müsse schnell vorangehen, um Schimmelbildung zu vermeiden. Außerdem sei die Brandgefahr höher. Vettorato sprach sich für Projekte und Sensibilisierungskampagnen aus, Ausbildungskurse seien bereits möglich. Beiträge schloss er aus, solange nicht die Problembereiche geklärt seien.
Die weitere Behandlung des Antrags wurde vertagt, da inzwischen ein Änderungsantrag vorgelegt wurde.
Beschlussantrag Nr. 8/18: Altersarmut bekämpfen (eingebracht von der Abg. Ulli Mair am 03.12.2018). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Schritt für Schritt folgende Maßnahmen umzusetzen: Erstens das vom Land gesetzlich geregelte soziale Mindesteinkommen (L.G. Nr. 13/91 – Dekret LH Nr. 30 vom 11.8.2000) auf 1.000 Euro monatlich zu erhöhen; Zweitens mit dem Staat in Verhandlung zu treten, damit umgehend eine Anhebung der Mindestrenten auf das Soziale Mindesteinkommen (Lebensminimum) erfolgen kann; Drittens weitere Maßnahmen zur vermehrten Bekämpfung der Altersarmut zu erarbeiten und umzusetzen.
Die Landesregierung habe zwar einige Maßnahmen in diese Richtung getroffen, aber vieles sei noch zu tun, meinte Ulli Mair (Freiheitliche). Betroffen von Altersarmut seien vor allem die Frauen. Trotz der Maßnahmen fielen viele Rentner “durch das soziale Netz, sodass auch Senioren, welche über ein geringes Einkommen oder Vermögen verfügen, beim Sozialsprengel um das Soziale Mindesteinkommen ansuchen müssen, welches für ein Jahr gewährt werden kann.” Die Maßnahmen der öffentlichen Hand sollten immer zuerst an die eigenen Bürger gerichtet sein.
Brigitte Foppa (Grüne) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an. Immer würden Menschen in soziale Löcher fallen, durch prekäre Arbeitsverträge, durch die Kinderpause u.a. Sie schlug vor, die verschiedenen Maßnahmen zusammenzuführen, um eine einheitliche Anlaufstelle zu haben. Foppa sprach sich dagegen aus, statt eines Ausbaus der Landesmaßnahmen sich auf das staatliche Bürgereinkommen herauszureden.
Solche Situationen werde es immer öfter geben, prophezeite Sven Knoll (STF), eine wirtschaftliche Stabilität erreiche man immer später. Die Älteren würden immer öfter den Jüngeren aushelfen müssen. Die Rentenbeiträge sollten Landeskompetenz werden, auch Ausgleichszahlungen zum Minimum wie in Deutschland wären interessant.
Maria Elisabeth Rieder (TK) unterstützte den Antrag ebenfalls. Die Altersarmut sei offensichtlich, und mit 1.000 Euro könnte man über die Runden kommen. Rieder kritisierte, dass man um den Landesbeitrag zum Lebensminimum jedes Jahr neu ansuchen müsse, dies könnte sofort behoben werden.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) zeigte sich ebenfalls einverstanden, hatte aber Bedenken zu Punkt zwei. Der Staat habe jetzt Bürgereinkommen und Bürgerrente eingeführt, was eine Anhebung der Mindestrente erübrige.
Myriam Atz Tammerle (STF) bestätigte, dass vor allem Frauen betroffen seien. In Europa gebe es verschiedenste Ansätze gegen die Altersarmut, was zeige, dass es kein Patentrezept gebe. Gutscheine seien keine Lösung, damit müssten sich arme Senioren an der Supermarktkasse bloßstellen. Man müsse mit vereinten Kräften Ideen sammeln. Die Anhebung des Sockelbetrages scheine eine gute Idee.
Magdalena Amhof (SVP) gab den Vorrednern darin recht, dass die Mindestrente nicht ausreiche. Es gehe um die Menschen, die Südtirol aufgebaut hätten. Amhof erinnerte an verschiedene Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden. So seien Beiträge zu Wohnnebenkosten eingeführt oder Beiträge zur Rentenversicherung erhöht worden. Wenn man den Beitrag zum Lebensminimum erhöhe, laufe man aber Gefahr, dass der Staat dann seinen Beitrag zur Mindestrente kürze. Das sei vorher unbedingt zu prüfen.
Einer Unterstützung für Senioren könne er immer zustimmen, einer für Junge weniger, meinte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). Er zweifle aber, dass 1.000 Euro in Südtirol genügten. Im Süden könne man damit viel kaufen, aber in Bozen nicht. Die Südtiroler Lebenshaltungskosten seien hoch, auch aufgrund politischer Entscheidungen.
Wenn das Land auch die teuersten Elektroautos fördere, so gebe es bei der Unterstützung ärmerer Senioren keine Ausrede, meinte Josef Unterholzner (TK).
Dass die Altersarmut bekämpft werden müsse, sei außer Zweifel, erklärte Helmuth Renzler (SVP), wollte aber einige Irrtümer ausräumen. Eine Rente von 1.250 Euro setze ein angespartes Rentenkapital von 350.000 Euro voraus. Wenn man 1.000 Euro gebe, fehle jeder Anreiz, bis zum Rentenalter zu arbeiten – denn in diesem Vorschlag fehle eine Altersgrenze. So allgemein wie gefordert sei die Anhebung nicht sinnvoll.
Gerhard Lanz (SVP) sprach sich für Punkt drei des Antrags aus, lehnte aber die beiden anderen ab, denn es sei nicht abzuschätzen, ob sie überhaupt positive Auswirkungen hätten.
LR Waltraud Deeg wies auf den Unterschied zwischen Armut und Altersarmut hin. Armut könne z.B. auch auf Glücksspiel zurückzuführen sein, wofür in Südtirol jährlich 900 Mio. Euro ausgegeben würden. Hier seien Investitionen in Gegenmaßnahmen sinnvoller als direkte finanzielle Unterstützung. Unterstützenswert seien auf jeden Fall Frauen, die wegen der Erziehungszeiten weniger Rente bekämen. Derzeit bekomme ein Alleinstehender neben Lebensminimum, Wohnbeitrag und anderen Maßnahmen 1.220 Euro im Monat. Daher würden in Südtirol auch weniger Personen um das Bürgereinkommen ansuchen. Geld sei oft nicht die richtige Lösung, etwa bei Menschen, die wegen psychischer Probleme verarmt seien. Deeg sprach sich für Punkt 2 aus, lehnte die beiden anderen aber ab.
Die Beispiel, die Deeg anführe, hätten nichts mit Altersarmut zu tun, antwortete Ulli Mair. Unsere Senioren seien nicht arm, weil sie ihr Geld im Glücksspiel verloren hätten. Die Maßnahmen des Landes seien ein bürokratisches Flickwerk. Damit nach einer Erhöhung des Landesbeitrags nicht der Staatsbeitrag gekürzt wird, schlage man eben Verhandlungen mit Rom vor.
Die ersten beiden Punkte des Antrags wurden mehrheitlich abgelehnt, Punkt drei mit 34 Ja und einem Nein angenommen.
Beschlussantrag Nr. 9/18: Brixen Süd – Ein- und Ausfahrt (eingebracht von den Abg. Amhof und Tauber am 11.12.2018). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Erweiterung des Halbanschlusses Brixen Süd zu einer vollwertigen Autobahnein- und -ausfahrt innerhalb des Jahres 2019 zu veranlassen.
“Seit 2007 ist der Halbanschluss an die Brennerautobahn in Brixen Süd in Betrieb”, bemerkte Helmut Tauber (SVP). “Durch ihn hat sich die Verkehrssituation in Brixen verbessert. Weniger Fahrzeuge fahren durch das Brixner Stadtzentrum. Schwerfahrzeuge und Pkws gelangen durch den Anschluss direkt in die Industriezone und die Stadt bleibt zum Teil vom Schwerverkehr entlastet. Der Halbanschluss sollte aber nur bis 2013 ein solcher bleiben und dann zu einer Autobahnausfahrt mit vollwertiger Ein- und Ausfahrt umgebaut werden. Die Landschaftsschutzkommission hatte dazu bereits im Jahre 2012 ihr Einverständnis erteilt und entsprechende Ausbaupläne wurden von der Brennerautobahngesellschaft in Auftrag gegeben. Doch leider ist Brixen Süd nach wie vor ein Halbanschluss – die Landesregierung hatte einen „Fortgang” in dieser Angelegenheit mit Neuvergabe der Autobahnkonzession angekündigt. Demnach dürfte es bald soweit sein.”
Alessandro Urzì (AAnc) unterstützte den Antrag und wunderte sich, dass man so viele Jahre habe verstreichen lassen. Der Anschluss würde ein verkehrsgeplagtes Gebiet deutlich entlasten.
Auch Alex Ploner (TK) unterstützte den Antrag. Er wohne in der Gegend und halte die Situation für untragbar. Eine Umsetzung innerhalb 2019 sei vielleicht etwas zu optimistisch, man sollte sich nicht so genau festlegen.
Im Prinzip wäre die Maßnahme zu begrüßen, meinte Hanspeter Staffler (Grüne), man sollte aber auch die Gesamtsituation ansprechen, sonst entstehe der Eindruck von Flickwerk.
Ulli Mair (F) unterstützte den Antrag ebenfalls. Unter der derzeitigen Situation würden alle leiden, auch die Benutzer der Autobahn. Auch sie hielt eine Umsetzung noch heuer für unrealistisch.
Sandro Repetto (PD) hoffte auf eine rasche Lösung, denn die Gewerbezone Brixen wachse schnell. Er fragte, was für die Autobahn sonst noch geplant sei.
Magdalena Amhof (SVP) berichtete von einem Mobilitätskonzept für die ganze Zone, derzeit sei aber die unvollständige Ausfahrt das größte Problem. Viele würden im Glauben an eine nähere Ausfahrt weiterfahren.
Massimo Bessone (Lega Alto Adige – Südtirol) sah eine Lösung ebenfalls als dringlich an. Die derzeitige Ausfahrt sei schnell in Vorwahlzeiten errichtet worden und sei nicht ideal.
Peter Faistnauer (TK) erinnerte daran, dass diese Ausfahrt nur bis 2013 bleiben sollte.
Die Lösung falle in die Zuständigkeit der Autobahn und des Landes, erklärte LR Daniel Alfreider. Die A22 habe bereits das Projekt, müsse aber auf die Verlängerung der Konzession warten, denn solche Projekte würden in den Wert der Konzession einfließen. Er hoffe, dass es bald zum Abschluss mit der Regierung komme.
Der Hoffnung schloss sich Helmut Tauber an, das Thema sei für alle wichtig.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Beschlussantrag Nr. 15/18: Lkw-Fahrverbot auf der SS12 (eingebracht von der Abg. Amhof am 13.12.2018). Die Landesregierung möge verpflichtet werden, – dem Vermerk der Landesregierung vom 28.8.2018 Rechnung zu tragen und das Ausweichen von Transit-Schwerfahrzeugen von der Brennerautobahn auf die Brennerstaatsstraße zu unterbinden und zu diesem Zwecke die sofortige Schließung der SS12 für den Lkw-Transitverkehr zu verwirklichen bzw. zu veranlassen; – den Landeshauptmann bei der Durchsetzung oben genannter Initiative geschlossen und tatkräftig zu unterstützen; – dem Südtiroler Landtag im Rahmen der folgenden Landtagssitzungen kontinuierlich über den Stand der Dinge zu informieren, bis oben genannte Forderung umgesetzt ist.
“Das Eisacktal und das Wipptal ersticken im Verkehr”, stellte Magdalena Amhof (SVP) fest. “Die Menschen, die entlang der Brennerachse leben, sind besorgt. Sie bangen um die Gesundheit ihrer Kinder. Die Lärm- und Schadstoffbelastung, der sie rund um die Uhr ausgesetzt sind, ist beängstigend. Und der Verkehr nimmt weiter zu.” LH Kompatscher habe im Sommer ein Transitverbot auf der Staatsstraße angekündigt. Nun stehe die Konzessionsverlängerung kurz bevor, und es seien die geforderten Maßnahmen möglich.
Sven Knoll (STF) zweifelte am Erfolg der Maßnahmen, auch daran, dass der BBT automatisch zu einer Verlagerung des Verkehrs führen werde. Wenn die LKW auf der Staatsstraße verboten seien, setze man Kleinlaster ein, und die seien bereits heute das Problem auf der Staatsstraße. Langfristig helfe nur ein Zwang zur Schiene für den Transit. Knoll plädierte dafür, sich im Antrag nicht nur auf den Schwerverkehr zu beschränken.
Alessandro Urzì (AAnc) kritisierte, dass man radikale Eingriffe vorsehe und dabei die Wurzel des Problems nicht angehe. Für bestimmte Abschnitte könne man Verbote verhängen, aber nicht für die ganze Staatsstraße.
Sandro Repetto (PD) sah in dem Antrag einen Anstoß für die Landesregierung, Maßnahmen gegen die Transitbelastung zu treffen. Zu den Herausforderungen gehörten die A22-Konzessionsverlängerung, die Umfahrungen längs der Staatsstraße, die Belastung durch die Kleinlaster im Auftrag des Online-Handels.
Diego Nicolini (5SB) bestätigte als Staatsstraßenpendler die Zunahme der Kleinlaster, die von weit her kämen. Er fragte, wie weit man bei der Konzessionsverlängerung sei. Die Regierung sei zur Unterschrift bereits, dem Vernehmen nach würden sich die Lokalverwaltungen zieren.
Peter Faistnauer (TK) erklärte seine volle Unterstützung für den Antrag. Die Bürgermeister entlang der Strecke verlangten schon seit Jahren ein Lkw-Fahrverbot. Solche Verbote habe es zeitweise bei Bauarbeiten gegeben, aber sie seien zu wenig überwacht worden und daher wirkungslos geblieben.
Hanspeter Staffler (Grüne) unterstützte die Initiative. Die Bevölkerung habe ein Anrecht auf Schutz ihrer Gesundheit. Das Hauptproblem sei aber die A22, die einzige alpenquerende Autobahn mit kontinuierlichem Verkehrszuwachs seit dem Jahr 2000. Die Maut müsse mindestens verdoppelt werden, um dem Umwegverkehr abzuhalten.
Es sei nicht nur eine Belastung für das Eisacktal, sondern für die ganze Brennerstrecke, meinte Helmut Tauber (SVP). Man müsse jetzt reagieren, man könne nicht auf BBT und Korridormaut warten. Heute zum Beispiel habe es im Eisacktal auf der A22 und der Staatsstraße gleichzeitig einen Stau gegeben.
LH Arno Kompatscher begrüßte den Antrag. Derzeit gebe es kein Lkw-Fahrverbot auf der Staatsstraße, weil das laut Straßenverkehrsordnung außerhalb der Ortschaften nicht möglich sei. Der Umstieg auf Kleinlaster sei darauf zurückzuführen, dass man damit Auflagen wie Ruhezeiten und Fahrtenschreiber umgehe. In der EU gebe es nun einen Konsens für eine einheitliche Regelung. Bei einem Treffen mit dem Verkehrsministerium habe man ein Dosiersystem vorgeschlagen, zu den Zeiten, für die ein Stau vorhersehbar sei. Angesprochen wurden auch Fahrverbote aufgrund der Gesundheitsbelastung – das sei zugesichert worden. Bis dahin seien temporäre Verbote für sechs Monate möglich, die aber verlängerbar seien. Laut einer Studie der Uni Turin würde es bei einer 40-prozentigen Mauterhöhung bereits eine zwölfprozentige Verkehrsverlagerung geben, aber vor allem auf die Staatsstraße. Die Konzessionsverlängerung diene auch dazu, die Verlagerung auf die Schiene zu finanzieren. Es liege sicher nicht an der Landesregierung, wenn die Konzession noch nicht verlängert sei. Ein Knackpunkt seien 800 Millionen für zusätzliche Investitionen, die nicht unmittelbar an der Autobahn getätigt würden. Ebenso diskutiere man noch über die Instandhaltungsarbeiten. Diese Regierung und auch ihre Vorgänger seien auch gegen eine Mauterhöhung. Über diese Dinge werde verhandelt, nicht über Posten. Der vorliegende Antrag sei ein Rückenwind für die Verhandlungen.
Magdalena Amhof meinte, das Thema werde den Landtag noch öfter beschäftigen. Sie stimmte zu, dass die Verbote auch überwacht werden müssten, die Kontrollen sollten flächendeckend sein. Es gehe hier nicht nur um die Umwelt, sondern auch um die Sicherheit auf der Straße. Sie zeigte sich mit dem Vorschlag Knolls einverstanden, sich nicht nur auf den Schwerverkehr zu beschränken.
Punkt eins und zwei des Antrags wurden mit 30 Ja, einem Nein und einer Enthaltung angenommen, Punkt drei einstimmig.
Die Tagesordnung war somit erschöpft, und Präsident Josef Noggler schloss die Sitzung um 16.27 Uhr.
Der Landtag tritt am 9. April wieder zusammen.
