Landtag gegen Legalisierung der Prostitution

Von: mk

Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Beschlussantrag Nr. 435/15: “Legalisierung und Besteuerung des Prostitutionsgewerbes: Scheinmoral überwinden und erhebliche Mehreinnahmen für den öffentlichen Haushalt ermöglichen (eingebracht vom Abg. Urzì am 16.7.2015)” befasst. Die Landesregierung solle sich für eine Abschaffung des Merlin-Gesetzes einsetzen. “Schätzungen zufolge trägt diese Branche auf nationaler Ebene mit 3,5 Milliarden zur Schattenwirtschaft bei”, erklärte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). “Durch die Legalisierung könnte dieser Betrag auch dank Nebengewerben bis auf fünf oder acht Milliarden steigen. Heute spielt sich hingegen all dies zwangsläufig außerhalb der Kontrolle der Gesundheits-, Steuer- und Sicherheitsbehörden ab.” Es gehe ihm darum, ein existierendes Phänomen in geordnete Bahn zu lenken, die Ausbeutung der Frauen durch kriminelle Organisationen zu bekämpfen, den Frauen auch einen gesundheitlichen Schutz zu bieten und dem Staat Steuereinnahmen zu sichern. Ebenso könne damit der Straßenstrich bekämpft werden, der für viele Städte ein Problem sei, auch für Bozen. Mit scheinheiligen Moralvorstellungen komme man dem Phänomen nicht bei.

Die 5 Sterne Bewegung sei immer für eine Legalisierung der Prostitution und der leichten Drogen gewesen, erklärte Paul Köllensperger, und dies aus einem realistischen Ansatz heraus. Wie Urzì sei er gegen die Ausbeutung der Frauen. Eine Legalisierung würde für die Betroffenen Rechte und Kontrollen bedeuten. Das Höchstgericht stufe die Prostitution, sofern auf freiwilliger Basis, bereits als reguläre, besteuerbare Tätigkeit ein.

Es sei undenkbar, dass sich eine junge Frau bei der Berufsberatung für das Berufsbild “Nutte” interessiere, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Vielmehr stecke dahinter immer eine Notsituation, die ausgenutzt wird, bzw. ein Zwang und eine Ausbeutung der betreffenden Person. Man dürfe nicht glauben, dass durch die Bordelle der Straßenstrich verschwinde, das sehe man auch in Innsbruck. Es gebe verschiedenste Formen von Prostitution, die nicht alle in ein Bordell passten. Dennoch sei er für eine Abschaffung des Merlin-Gesetzes, damit diese Möglichkeit auch geboten werde. Die Steuereinnahmen seien allerdings das letzte, woran man bei diesem Problem denken sollte.

Wer von Scheinheiligkeit spreche, sollte auch berücksichtigen, dass die Prostitution in erster Linie ein Männerphänomen sei, erklärte Brigitte Foppa (Grüne), auf 25.000 Prostituierte kämen 2,5 Mio. Kunden. Würde man dies bedenken, würde man die Diskussion ganz anders angehen. Die betroffenen Frauen würden nie befragt, wenn es um Lösungen gehe. Die Lösungen zielten zudem immer auf freiwillige Prostitution ab, aber das sei nur ein kleiner Teil des Phänomens.

Sexarbeit könne auch eine wertvolle Dienstleistung für die Gesellschaft sein, meinte Ulli Mair (Freiheitliche) und berichtete von der Mutter eines behinderten Sohnes, die sehr glücklich über diese Möglichkeit sei. Ausbeutung und Kriminalität gehörten sicher bekämpft, aber man wolle wenigstens jene, die diese Tätigkeit freiwillig ausübten, Schutz und Sicherheit bieten. Der Straßenstrich werde dadurch nicht aufhören, und dort, wo man die Kunden bestrafe, verlagere er sich schnell in dunklere Zonen. Eine Ausbeutung der Frau sei es auch, wenn sich ein schwuler Politiker wie Vendola eine Frau kaufe, um sich und seinem Partner ein Kind zu schenken.

Es sei ein Mythos, dass in Bordellen Frauen arbeiten, die das gerne tun, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion). In Österreich und Deutschland gebe es trotz Bordellen nicht weniger Straßenstrich. Aber mit einem Bordell könne man vielleicht eine bestimmte Sicherheit für jene erreichen, die dort arbeiten wollten. Mit Strafen für die Freier löse man nichts. Pius Leitner (F) erinnerte die ähnlichen Anträge, die in den vergangenen Jahren von ihm und anderen eingereicht worden waren. Stets habe die Mehrheit dann auf den Staat verwiesen, der dafür zuständig sei. Urzìs Antrag finde seine Zustimmung, moralische Bedenken seien hier fehl am Platz. Der Antrag sei eher eine Goodwill-Aktion, meinte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), er werde in Rom nicht viele Chancen haben. Sie spreche sich grundsätzlich gegen die Ausbeutung der Frauen aus, sehe den Antrag dazu aber nicht als hilfreich an.

Dies sah auch Magdalena Amhof (SVP) so. Mit diesem Antrag werde man die Ausbeutung nicht bekämpfen, ein Großteil der Prostitution gehe nämlich auf Menschenhandel zurück. Bei letzterem müsste man ansetzen. Sie habe erst kürzlich eine Moldawierin kennen gelernt, die verschleppt worden sei und seitdem in diesem Gewerbe tätig sei; tagsüber werde sie weggesperrt und nachts zu den verschiedenen Treffpunkten gefahren.

Die Diskussion sei nützlich, um das Problem wieder bewusst zu machen, meinte LH Arno Kompatscher. Der Antrag werde der Vielfältigkeit des Phänomens aber nicht gerecht. Die Prostitution sei eine Realität, und mit dem Verbot habe man nichts erreicht. Eine Legalisierung alleine werde auch nicht helfen, im Parlament lägen derzeit weit differenzierte Vorschläge vor.
Alessandro Urzì erkannte an, dass das Thema nicht nach Parteilogik diskutiert wird. Sein Vorschlag sei ein kleiner Beitrag, er wolle nicht vorgeben, damit das ganze Problem zu lösen. Auch der Bozner Bürgermeister vertrete mittlerweile diese Position. Der Antrag wurde mit zwölf Ja, 20 Nein bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag sei eher eine Goodwill-Aktion, meinte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), er werde in Rom nicht viele Chancen haben. Sie spreche sich grundsätzlich gegen die Ausbeutung der Frauen aus, sehe den Antrag dazu aber nicht als hilfreich an.

Alessandro Urzì erkannte an, dass das Thema nicht nach Parteilogik diskutiert wird. Sein Vorschlag sei ein kleiner Beitrag, er wolle nicht vorgeben, damit das ganze Problem zu lösen. Auch der Bozner Bürgermeister vertrete mittlerweile diese Position.Der Antrag wurde mit zwölf Ja, 20 Nein bei drei Enthaltungen abgelehnt. Die Sitzung wird um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.