Von: mk
Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Landesgesetzentwurf Nr. 111/16: „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2016, 2017 und 2018 und andere Bestimmungen“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher) befasst. Es handle sich um die sechste und letzte Änderung am laufenden Haushalt, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Bestimmungen zur Harmonisierung der Haushalte hätten die häufigen Änderungen notwendig gemacht, aber das werde sich ändern, da man inzwischen die nötige Erfahrung gesammelt habe. Es gehe in diesem Entwurf um 110 Mio. Euro, die veranschlagt, aber nicht ausgegeben wurden. Aufgrund der neuen Bestimmungen wären diese Mittel nicht mehr unmittelbar verwendbar, daher würden sie an den Reservefonds überwiesen. Weitere Änderungen beträfen den Zivilschutz, die Beteiligung an der Messe Bozen, Darlehen zu den Militärarealen, die Gemeindefinanzen, einen Fonds für Gerichtsspesen – zum Großteil Umbuchungen und einige Vereinfachungen der Verfahren. Bisher gefehlt habe eine Regelung zur provisorischen Haushaltsgebarung, das wolle man nun nachholen.
Zur Generaldebatte gab es keine Wortmeldungen.
Elena Artioli (Team Autonomie) legte eine Tagesordnung zur Gestaltung des Silvius-Magnago-Platzes vor. Diese sollte endlich vorangetrieben werden, vor allem seien die nötigen Mittel dafür bereitgestellt werden. Derzeit werde der Platz der Würde des Namensgebers nicht gerecht. Das Siegerprojekt sei nur teilweise umgesetzt worden.
Auch Walter Blaas (Freiheitliche) beklagte den Zustand des Platzes, als Frau hätte er abends Angst, über den Platz zu gehen. Für den Platz vor der Uni habe man hingegen nicht gespart. Magnago, der Landtag und auch Palais Widmann hätten sich einen würdigeren Platz verdient.
Er sei auch für eine Neugestaltung, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion), man könne aber nicht vorschreiben, wer sich dort aufhalten dürfe. Es sollte ein Platz werden, der zum Verweilen einlädt, er sollte belebt werden.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sah in dem Antrag den Versuch, den Laurinbrunnen zu entfernen, während faschistische Symbole anderswo in Bozen restauriert und wieder aufgestellt würden. Bevor man einem kostspieligen Projekt zustimme, sei das Vorhaben genauer zu prüfen.
Sie fordere nicht die Verlegung des Brunnens, präzisierte Artioli, sondern einen bürgerfreundlichen Platz, und dazu könnte man auch das Siegerprojekt hernehmen.
Der Platz sei derzeit nicht besonders attraktiv, meinte Hans Heiss (Grüne), aber Juncker habe das nicht gestört, und ihm selbst würde das auch keine großen Probleme bereiten. Er sei gegen die Verlegung des Laurinbrunnens, dieser könne auch als ein gewisses Verständnis der Autonomie gesehen werden. Er habe sich an die krude Ästhetik des Platzes gewöhnt und würde größere Ausgaben dafür nicht befürworten. Die Menschen, die derzeit den Platz bevölkerten, seien Ausdruck dafür, dass unsere Gesellschaft noch Mängel habe.
Die Landesregierung habe heute die Grundsatzentscheidung getroffen, das Thema bald anzugehen, berichtete LH Arno Kompatscher. Die Decke der Tiefgarage müsse dringend repariert werden, daher werde der Platz auf jeden Fall verändert. Jedes Dorf habe Geld ausgegeben, um sein Zentrum schön zu gestalten, und das wolle auch das Land tun. Es gehe nicht um einen Prunkplatz. Man werde mit den Projektanten noch reden, auch über eine Lösung für die Fahrräder und über das Laurin-Denkmal, das man eventuell versetzen, aber nicht vom Platz verbannen wolle. Dies sollte man aber ohne ideologische Vorbehalte diskutieren. Der Beschluss stehe also schon, die Tagesordnung sei daher nicht notwendig. Elena Artioli zog ihren Antrag zurück.
Die acht Artikel des Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte genehmigt. Der Gesetzentwurf wurde mit 19 Ja und 15 Nein genehmigt.
