Von: mk
Bozen – Dieter Steger (SVP), der seine Rede im Rahmen der Generaldebatte zum Haushalt im Landtag bereits am Vormittag begonnen hatte, ging am Nachmittag auf das Ranking des “Sole 24 Ore” ein, wo Südtirol wegen seines geringeren Akademikeranteils schlechter abschneide. Südtirol orientiere sich eben mehr an Österreich, Deutschland und der Schweiz und nicht an Italien. Ein ebenso unglaubliches Kriterium seien die Temperaturunterschiede, bei diesem würde keine Alpenregion gut abschneiden. Aber die Bildung sei besonders wichtig, und Südtirol habe das beste Bildungssystem in Italien.
Das Wichtigste für jeden sei aber die Gesundheit, der im Haushalt eine besondere Bedeutung zukomme. Es gehe nicht ums Sparen, sondern um die Sicherung der Leistung für die Zukunft trotz steigender Kosten. Das entscheidende Kriterium sei die bestmögliche Behandlung, und die wesentlichen Entscheidungen müssten Ärzte und Pfleger mitentscheiden – umso wichtiger sei die Besetzung der Sanitätsdirektion. Im sozialen Bereich wolle man die Treffsicherheit der Maßnahmen stärken. Auch hier müsse man Prioritäten setzen, um jenen zu helfen, die Hilfe brauchen – alles andere würde zu Missmut führen.
Bildung sei eine weitere Säule der politischen Tätigkeit, und sie eng verbunden mit dem Arbeitsmarkt. Gute Bildung setze eine gut motivierte Lehrerschaft voraus, diese sei zu unterstützen. Die Mehrsprachigkeit sei ein Markenzeichen Südtirols und gleichzeitig ein enormer Standortvorteil. Man habe viel auf Steuerentlastungen gesetzt, die günstiger und sinnvoller seien als Beiträge. Das Land habe zugunsten der Bürger auf Einnahmen verzichtet, die Folgen seien auch am Arbeitsmarkt zu erkennen mit einer weit geringeren Arbeitslosigkeit als noch vor zwei Jahren. Beiträge wären wegen eines eventuellen Dankbarkeitseffekts politisch interessanter, aber diese Landesregierung habe die Verantwortung auf sich genommen, den schwierigeren Weg zu gehen. Diese Entlastung bedeute auch eine Entbürokratisierung.
Grundsätzlich sollte die öffentliche Hand nur eingreifen, wo sie gebraucht werde, sonst schaffe sie mehr Bürokratie. Dazu müsse man einen Pakt zwischen Gesellschaft und öffentlicher Hand erreichen, der die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt. Bei den Wirtschaftsbeiträgen habe man in den letzten Jahren Ordnung geschaffen und Gießkannenbeiträge abgeschafft. Besondere Unterstützung verdienten die Kleinbetriebe im ländlichen Raum, die auf größeren Märkten im Nachteil seien und unter der Bürokratie besonders litten. Daher werde es auch wieder Direktunterstützung für Kleinbetriebe geben, auch um der Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegenzuwirken. Südtirol habe die geringste Landflucht im Alpenraum, und dies müsse bleiben. Wichtig für den ländlichen Raum seien auch genügend Wohnraum und Erreichbarkeit, zu der auch die Breitbandanbindung gehöre. Ebenso wolle man Attraktionen im ländlichen Raum erhalten, die für die Familien wichtig seien, z.B. die Dorflifte.
Südtirol sei zum Glück ein touristisch attraktives Ziel. Zum Flughafen habe das Volks gesprochen, aber könne sich nun nicht auf den hohen Übernachtungszahlen ausruhen, man müsse auch strategisch an neue Märkte denken, um langfristig hochwertigen Tourismus zu haben. Derzeit würden viele Dienste im Fremdenverkehr noch zu billig angeboten. Die angekündigte Haushaltsdurchforstung sei noch nicht erreicht, aber man müsse auch anerkennen, dass der Anteil der Investitionen am Haushalt (25 Prozent) in den letzten sieben bis acht Jahren nicht zurückgegangen sei. Wenn man das Prinzip der Eigenverantwortung nicht stärken könne, dann würden Bürokratie und Fixkosten steigen. Wenn es nicht um hoheitliche Aufgaben gehe, sollten auch öffentliche Verwalter mit Privatvertrag angestellt werden, wie es z.B. auch in Deutschland der Fall sei. Die Zuständigkeit dafür liege beim Staat, aber einiges in diese Richtung könne man tun. Das derzeitige Prämiensystem funktioniere nicht.
In Südtirol habe das Ehrenamt große Bedeutung. Es könne nicht sein, dass ein Vereinsobmann auch strafrechtlich für Dinge hafte, die er nicht beeinflussen könne. Hier könne das Land wenigstens eine ökonomische Unterstützung bieten.
Es seien eigentlich sehr wenige Kritikpunkte aus der Haushaltsrede Kompatschers herausgepickt worden, bemerkte Christian Tschurtschenthaler (SVP) und wertete dies als gutes Zeichen. Der Teufelspakt, als den Pöder den Sicherungspakt hinstelle, habe immerhin dazu geführt, dass Südtirol sicher planen könne. Sizilien etwa sei beim Rechtsweg geblieben und habe verloren. Tschurtschenthaler wehrte sich auch gegen die Bezeichnung des Konvents als visionslosen Workshop. Im Konvent würden auch kontroversielle Dinge ausführlich besprochen, man habe intensiv gearbeitet und den Dialog gesucht. Nicht nur SVP-Wähler hätten beim Referendum mit Ja gestimmt, obwohl die Opposition geschlossen für das Nein eingetreten sei. Die Bevölkerung wisse aus jahrzehntelanger Erfahrung, dass die SVP die Partei der Autonomie sei. Wenn nun auch die Opposition zur Autonomie stehe, sei das positiv. Auf der Habenseite gebe es elf Durchführungsbestimmungen, fünf seien unterwegs, und er sei zuversichtlich, dass man mit der Regierung Gentiloni noch einiges einfahren werde. Somit würden weiterhin die Blumen längs des Weges gepflückt.
Im Vergleich zu anderen Regionen, auch im Norden, stehe Südtirol gut da, dürfe aber nicht die Hände in den Schoß legen. Dennoch wünsche er der Bevölkerung ein wenig mehr Zufriedenheit. Man denke nur an die wirtschaftliche Situation in den Sechzigern und wie sie sich im Laufe der Jahre entwickelt habe. Es tue ihm leid, dass das Entwicklungspotenzial des Flughafens nicht verstanden worden sei; vielleicht gehe es mit dem BBT besser. Tschurtschenthaler hob die Bedeutung der Gastronomie und der Weinwirtschaft hervor, betonte die Notwendigkeit eines weiteren Bürokratieabbaus, und verwies auf die Steuererleichterungen hin, die oft als selbstverständlich hingestellt würden. Er sehe auch in diesem Haushalt zukunftsweisende Schritte, die geringe Kritik der Opposition sei fast schon eine Zustimmung.
Roberto Bizzo (PD) ging vor allem auf die politischen Aspekte von LH Kompatschers Haushaltsrede ein. Darin wurde darauf hingewiesen, dass man an einem Übergang zwischen Wirtschaftsmodellen stehe. Bisher habe man auf die Aufwertung der Humanressourcen gesetzt. Dieses Modell sei im Auslauf begriffen, nicht weil es falsch sei, sondern durch den demografischen Wandel. Die Nachfrage richte sich nach immer spezialisierteren Arbeitskräften, die Globalisierung nehme den lokalen Akteuren die Entscheidung ab. Die Krise vieler Südtiroler Betriebe hänge von letzterer ab. Eine weitere Engstelle gebe es in der Sanität, trotz der Bemühungen von LR Stocker. Es brauche ein neues Modell, und LH Kompatscher gehe dabei mutig den Weg der Mitbestimmung. Es brauche mehr Beteiligung der betroffenen Gebiete, sonst drohten Gleichgewichtsstörungen und Widerstand. In diesem Sinne sei die Erhaltung der Nahversorgung wichtig, und dazu gehöre auch der freie Sonntag. Die kleinen Läden könnten mit den neuen Öffnungszeiten nicht mithalten.
Für den öffentlichen Personenverkehr hoffe er auf eine einheitliche öffentliche Holding für Bus, Bahn und, warum nicht, auch Flugverkehr. Früher oder später werde sich das Land wieder mit dem Flughafen beschäftigen müssen.
Die Menschen seien von der Politik Antworten gewohnt und seien verunsichert, weil sie ausblieben, bemerkte Magdalena Amhof (SVP). Auch die sozialen Netzwerke gäben keine Gewissheiten. Dass die Politik zur Flüchtlingskrise keine Antwort parat hatte, habe das zu Unsicherheit und Aggression geführt. Die Politik trage oft selbst mit ihren Parolen bei, Hass zu schüren. Südtirol vertrage diese Zahl an Flüchtlingen, es gebe genug Beispiele, wie Ängste verfliegen, sobald die Flüchtlinge einmal vor Ort untergebracht seien. Die Thematik sollte etwas unaufgeregter angegangen werden.
Die Jugend habe Sorgen, Arbeit und Wohnung zu finden. Die Preise auf dem freien Markt seien nicht bezahlbar. Die einmaligen Beiträge des Landes seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, daher sei die Wohnbauförderung umzudenken, und dafür gebe es Ansätze in diesem Haushalt. Auch der DFB setze nun auf Bildung für die jungen Fußballer, und die Landesregierung gebe viel Geld dafür aus. Das Südtiroler Schulsystem, inklusive Bauten, werde rundum bewundert. Bildung leiste viel, in der Integration wie in der Ausbildung der Jugend. Noch zu tun gebe es bei der Ausbildung des Lehrpersonals.
Amhof mahnte, die Familien nicht danach auseinanderzudividieren, wie sie ihre Kinder erziehen. Nachwuchs gebe es in Europa am meisten dort, wo Familie und Beruf am besten vereinbar seien und wo es Betreuungsstrukturen gebe.
Oswald Schiefer (SVP) machte LH Kompatscher ein Kompliment für den Haushaltsentwurf. Er widersprach Medienberichten, wonach die Überetscher Bahn gestorben sei. Der Metrobus und die Vorzugsspuren seien nötig gewesen, um schnell eine Lösung für das überbordende Verkehrsaufkommen zu finden, er sei kurz- und mittelfristig eine gute Lösung. Langfristig sei die Bahn die Lösung, eine teure zwar, aber die Tatsache, dass auch die SAD Bahnpläne fürs Überetsch habe, mache Hoffnung.
Ein weiteres Anliegen für das Unterland sei an einem guten Punkt: die Brücke über Etsch und Autobahn. Er hoffe, die Arbeiten könnten 2018-19 abgeschlossen werden. Für das Bezirkshallenbad stehe bereits die Finanzierung vom Land, nun brauche es die Beteiligung aller Gemeinden. Für die Zulaufstrecken zum BBT habe man nach langem Hin und Her eine Lösung gefunden, die Eintragung in die Bauleitpläne stehe bevor. LR Theiner sei um rasche Umsetzung ersucht. Die Zurechtweisungen von Heiss für die SVP seien fehl am Platz, die SVP wisse, wie sie Politik zu gestalten habe.
Es gebe zum Haushalt Lob und Tadel, die Wahrheit werde in der Mitte liegen, meinte Walter Blaas (Freiheitliche). Als Mitglied der Opposition müsse er aber den Finger in die Wunde legen. Der Tourismus sei in Schwung stoße aber an die Grenzen, sie Verkehrsaufkommen bei den Weihnachtsmärkten. Es brauche Maßnahmen, um das gewohnte Bild zu erhalten. Mehr hätte er sich im Sozialen und für die lohnabhängige Bevölkerung erwartet.
Die Umweltthemen seien im Landtag nicht zu kurz gekommen, wie Foppa meine, man habe z.B. viel über den Verbrennungsofen gesprochen, aber auch über den VW-Skandal und mögliche Schadenersatzforderungen. Es sei paradox, wenn die Gemeinde Bozen das Land bitte, das Verbot für Müllimport aufzuheben, und dann die Mehreinnahmen nur für sich behalten wolle, um dann Autobahnaktien zu kaufen. Blaas kritisierte die Zehn-Millionen-Zahlung für den Stromfrieden. Die Energie sei von Landesinteresse und nicht ein Spielfeld für Advokaten. Eine Senkung des Strompreises sei nicht in Sicht.
Der größte Beitragsbetrug im Lande geschehe bei den konventionierten Wohnungen, in manchen Gemeinden 40 Prozent. Und manche Exponenten wollten dieses Modell noch ausbauen und verfeinern. Der Kreis schließe sich, wenn die Gemeinden sich weigerten, auf Landtagsanfragen zu antworten.
Beim Breitband sei trotz Jubelmeldungen noch viel zu tun. Wenn man nun wieder auf die Bahn ins Überetsch setze, dann wundere es ihn, dass es zuerst den Metrobus brauche. Von der Elektrifizierung der Vinschgerbahn erwarte er sich eine Einsparung an fossilen Brennstoffen, aber auch eine Verbesserung des Nahverkehrs. Im Landtag sei die Arbeit nicht leichter geworden, die Landesregierung bringe immer wieder Sammelgesetze ein. Bei der Auskunftspflicht der Gemeinden werde er weiterkämpfen. Zum Verfassungsreferendum betonte Blaas, dass er die Autonomie immer verteidigt habe. Das Ziel sei der Freistaat, aber solange man das Neue nicht habe, werde man das Alte nicht wegwerfen. Die Auseinandersetzungen zur Identität am Vormittag hätten ihn amüsiert: Wahrscheinlich brauche Südtirol dieses Wechselspiel.
In seiner Replik betonte LH Arno Kompatscher, dass es in erster Linie sehr wohl um die Menschen gehe. Es gehe aber auch um Zahlen, die die Voraussetzung seien, dass es den Menschen gut gehe. Viele Veränderungen wie Globalisierung, Digitalisierung und anderes machten den Menschen heute zu schaffen. Mit diesem Haushalt wolle man auch darauf eingehen. Er wolle nicht Ankündigungspolitik betreiben, deshalb sei seine Haushaltsrede auch eine Zwischenbilanz dazu, was getan wurde. Die Irap-Senkung sei von 100 Mio. im Jahr 2013 auf 350 Mio. Euro gestiegen. Aber die Wirtschaftspolitik müsse noch weitergehen, mehr auf Forschung und Entwicklung setzen und die starken Sektoren unterstützen. Ebenso habe man im sozialen Bereich Fortschritte gemacht, in der Bildung, in der Familienpolitik. Es sei nicht wahr, dass die Landesregierung nur auf Betreuungsstrukturen setze, es seien auch Beiträge zur Rentenunterstützung und Familiengeld vorgesehen.
Auch in der Autonomiepolitik habe man große Schritte gemacht, Nationalpark, Finanzautonomie der Gemeinden, Handelsordnung u.a. Hier sei man durchaus nicht defensiv gewesen. Der Autonomiekonvent werde nicht geschwächt, es sei nur durch das Nein beim Referendum die Schutzklausel abhandengekommen. Erst wenn es ähnliche Garantien gebe, könne man in Rom eine Reform voranbringen. In der Verwaltung habe man einen Performanceplan eingeführt, wo Strategie, Ziele und Maßnahmen festgelegt würden – erst dann würden die Mittel zugeteilt. In einigen Abteilungen habe man damit begonnen. Man habe auch Abteilungen und Körperschaften zusammengelegt, weitere Zusammenlegungen würden folgen.
Eine gute Wirtschaftspolitik sei ein guter Teil der Sozialpolitik, damit schaffe man Arbeitsplätze und angemessenes Einkommen. Hier sei noch einiges anzuschieben. Man sollte schauen, dass immer weniger Menschen auf Transferleistungen angewiesen seien. Für objektiv Benachteiligte brauche es weiterhin Hilfestellung. 16,7 Prozent Armutsgefährdete seien zu viele, auch wenn die Zahl in Südtirol nicht angestiegen sei. Leistbarer Wohnraum sei weiterhin ein Thema, das schlage sich auch negativ im Ranking des “Sole” nieder. Hier müssten das Raumordnungs- und das Wohnbaugesetz, die nächstes Jahr anstünden, den Rahmen schaffen.
Das Geld für die Infrastrukturen werde mit dem Nachtragshaushalt kommen, dazu gehörten die Elektrifizierung der Vinschgerbahn, die die Übernahme der Strecke Bozen-Mals ermögliche, der Ankauf der Flirtzüge, der Virgltunnel und die Riggertalschleife, die von RFI bezahlt würden und schon in deren Programm übernommen worden seien, der Ausbau der Bahnhöfe, die Vorarbeiten für die BBT-Zulaufstrecken. Für die Bahn Pustertal-Calalzo prüfe man noch die Trassenführung, aber die Grundvereinbarung stehe. Beim Durchstich unterm Stilfser Joch stehe man noch ganz am Anfang, man warte auf die Machbarkeitsstudie. Für eine Verbindung in die Schweiz bestehe dort Grundkonsens, die Schweiz befürchte allerdings einen Abfluss von Touristen, auch wenn einige Kantone dafür seien.
Bezüglich der Rückzahlungen des Staates laut Sicherheitspakt erklärte Kompatscher, man habe Mittel zurückgelegt, damit nicht plötzlich ein Loch entstehe. Alperia zahle immer noch Dividenden aus, aber die Gesellschaft hole große Investitionen nach, die Enel unterlassen habe. Die Verbraucherzentrale könne bestätigen, dass Alperia den günstigsten Tarif weitum biete.
In der Europaregion Tirol gebe es keinen Stillstand, es gebe auf verschiedenen Ebenen unterschiedlich gute Erfolge. Projekte im Universitätsbereich seien Erfolge, ebenso Zugverbindung Bozen-Innsbruck, Kulturkalender, Family-Pass – wenn auch das Land Tirol noch nicht so weit sei – und anderes. In einer Haushaltsdebatte breche leider immer wieder ein Verteilungskampf aus, sagte Kompatscher und wies auf die gestiegenen Mittel für die Landwirtschaft hin.
Manche Äußerungen von Verfechtern der direkten Demokratie – wie der heutige Leserbrief von Stephan Lausch, in dem von Betrug die Rede sei – gäben Anlass zur Sorge um die Demokratie. Zu diesem Thema gebe es unterschiedliche Vorstellungen. Manch andere Äußerungen täten dem friedlichen Zusammenleben nicht gut. Die einen fühlten sich von der Trikolore bedroht, die anderen vom Schützenaufmarsch – das sei keine gute Basis für ein Zusammenleben. Er halte den landesüblichen Empfang für eine schöne Geste, die er beibehalten möchte. Er stelle aber fest, dass manche sich beleidigt fühlten, nicht nur Berufsbeleidigte, und man sollte sich fragen, warum das so sei, auch die Schützen. Man sollte gemeinsam versuchen, das zu überwinden. Heimat und Wurzeln seien in einer globalisierten Welt wichtig, aber sie könnten mit Offenheit kombiniert werden.
LH Kompatscher bedankte sich schließlich für Zustimmung wie Kritik. Er hoffe, dass man mit dem Haushalt 2017 den Menschen wieder einen Schritt nach vorn möglich machen könne.
Plenarsitzung – Haushaltsdebatte, Tagesordnungen
Die Tagesordnungen zum Gesetzentwurf Nr. 107/16 (Bestimmungen zum Stabilitätsgesetz). wurden im Landtag behandelt. Beginn der Artikeldebatte.
Paul Köllensperger forderte in einer Tagesordnung, die Kontrollen durch Sanitätsassistenten an den Schulen wieder einzuführen, zur Eindämmung von Epidemien oder z.B. Läusebefall.
LR Martha Stocker replizierte, dass diese Kontrollen nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hätten. Man habe jetzt ein Verhaltensprotokoll als Hilfe für die Eltern.
Die Tagesordnung wurde mit 15 Ja und 16 Nein abgelehnt.
Eine Tagesordnung von Elena Artioli zur Einführung des Fachs Bürgerkunde wurde ohne Debatte abgelehnt.
Andreas Pöder forderte die Wiedereinführung des Proporzes auf Bezirksebene für den Gesundheitsdienst.
Walter Blaas zeigte sich skeptisch, damit gäbe es für die deutsche Sprachgruppe keine Stellen mehr in Bozen.
Der Antrag sei hinfällig, denn der Bezirksproporz sei weiterhin und seit Jahrzehnten in Kraft, erklärte LR Martha Stocker.
Die Tagesordnung wurde mit 27 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Elena Artioli forderte einen eigenen Fonds für die Entwicklung der Beziehungen zu Rom.
Andreas Pöder bezeichnete den Fonds als überflüssig und plädierte dagegen, ebenso Pius Leitner. Gemeint seien Maßnahmen zur Imagepflege, erklärte Hans Heiss, kündigte aber seine Gegenstimme an. Es wäre nicht verkehrt, in Rom ein anderes Bild von Südtirol zu zeichnen, meinte Sven Knoll.
LH Arno Kompatscher sprach sich ebenfalls dagegen aus. Das Land sei in Rom durch eine Außenstelle vertreten, und gegen Fernsehsendungen, die bewusst falsche Informationen verbreiteten, könne man kaum etwas tun. Eine andere Informationsschiene seien Informationsbroschüren für Touristen, auch das habe nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Angedacht würden ein Autonomieparcours für italienische Touristen und weitere Initiativen im Tourismusbereich.
Die Tagesordnung wurde mit 1 Ja und 30 Nein abgelehnt.
Pius Leitner forderte eine Schienenverbindung zwischen Bozen und Überetsch. Die Kosten für den Metrobus seien deutlich gestiegen, man wolle sogar 1 Mio. Euro für sieben Haltestellen ausgeben.
Andreas Pöder kündigte Zustimmung an, auch wenn dieser Haushalt das Mobilitätsbudget auf einen Tiefpunkt bringe. Sven Knoll plädierte ebenfalls dafür, andenkbar wären auch eine Weiterführung und ein Anschluss an die Brennerlinie. Besser jetzt mehr für ein richtiges Projekt ausgeben als eine Übergangslösung zu finanzieren. Alessandro Urzì zeigte sich skeptisch wegen der Trasse; der Fahrradweg sollte nicht unter die Räder kommen. Das Schienenprojekt sei nicht gestorben, es sei weiterhin die attraktivste Lösung, betonte Dieter Steger, aber da es schnell eine Lösung brauche, setze man als kurzfristige Lösung auf den Metrobus. Man könne nicht alle Schienenprojekte gleichzeitig vorantreiben, dazu reiche das Geld nicht. Walter Blaas kritisierte, dass die Landesregierung den Eindruck vermittle, dass mit anderen Bahnprojekten, die weniger dringend seien, etwas voran gehe, nur mit der Überetscherbahn nicht. Man sollte den Leute mehr Sicherheit zu diesem Projekt vermitteln.
LH Arno Kompatscher erklärte zum Mobilitätsbudget, dass viele Verkehrsinfrastrukturen nicht oder nicht nur über den Haushalt finanziert würden, etwa Virgltunnel und Riggertalschleife, die von RFI bezahlt würden. Die von der SAD vorgeschlagene Dolomitenbahn sei eine wunderschöne Geschichte, aber dies sehe eine EU-Finanzierung von drei Vierteln durch die EU und einen jährlichen Landesbeitrag von 50 Mio. vor. Die Überetscherbahn löse das Pendlerproblem nicht oder nicht ohne weiteres, weil sie nicht alle Fraktionen anfahren könne. Die nötige Kapazität könnte nur mit zwei Spuren erreicht werden, und das bedeute 300 Mio. Euro. Der Metrobus mache die Bahn nicht unmöglich, er sei aber keine schlechte Lösung, sondern die derzeit einzig vernünftige.
Die Prämissen der Tagesordnung wurden abgelehnt, der beschließende Teil mit grundsätzlichem Bekenntnis zur Schienenlösung wurde einstimmig angenommen.
Anschließend wurde die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 107/16 (Bestimmungen zum Stabilitätsgesetz) begonnen.
Die Sitzung wird morgen wieder aufgenommen.
