Von: mk
Bozen – Der Landtag hat heute die Generaldebatte zu den drei Haushaltsgesetzen begonnen: Landesgesetzentwurf Nr. 107/16: „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2017“; Landesgesetzentwurf Nr. 108/16: „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019 (Stabilitätsgesetz 2017)“ und Landesgesetzentwurf Nr. 106/16:„Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019“ fortgesetzt.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) stellte einen Vergleich zu den Haushaltsreden der vergangenen Jahre an und einen neuen Stil fest. Es sei richtig, Rückschau zu halten und auch das Positive herauszustellen wie etwa die Wirtschaftsdaten. Angesichts der europäischen Wirtschaftssituation sei Euphorie fehl am Platz, die Griechenlandkrise sei noch nicht zu Ende, Italien sei weiter in unsicheren Zeiten, denn keines der großen Probleme sei gelöst, auch weil die Politik dazu degradiert wurde, eine gute Show zu liefern. Die Verfassungsreform hätte eine Zentralisierung gebracht, die für Südtirol gefährlich gewesen wäre. Die Frage bleibe, wie es mit Südtirol weitergehen werde. Italienische Parteien mit großem Zulauf würden den Austritt aus dem Euro fordern, und das betreffe dann auch Südtirol. Diese Parteien könnten auch an die Macht kommen, daher brauche Südtirol Zukunftsperspektiven. Die Flüchtlingskrise habe sich in Italien verschlimmert, und in Europa sei keine Lösung in Sicht. Es sei absehbar, dass die Verantwortlichen dafür abgewählt werden und jene ans Ruder kommen, die die EU abschaffen wollen. Der Einsatz der Europaregion für eine europäische Lösung sei richtig gewesen, aber die EU habe den Kontakt zu den Regionen verloren.
Knoll kritisierte an der Haushaltsrede die Vermischung von Legislative und Exekutive und die Darstellung des Landeshauptmanns als SVP-Vertreter. Der Landeshauptmann müsse alle vertreten, nicht nur seine Partei.
Anlässlich des Flughafenreferendums sei viel von Erreichbarkeit die Rede gewesen, er frage sich, wie die Erreichbarkeit bei anderen Verkehrsmitteln aussehe, etwa beim BBT mit noch unklarem Termin für die Zulaufstrecken. Ohne diese sei die Verlagerung auf die Schiene nicht umsetzbar. Hier gebe es also keine Klarheit, stattdessen bringe man neue Projekte, wie die Zugverbindungen im Hochpustertal und in die Schweiz, die zwar schön, aber nicht prioritär seien. Auch zu diesen gebe es wenig Transparenz, ebenso fehle eine klare Aussage zur Überetscherbahn. Der Europaregion Tirol sei in der Haushaltsrede wenig Raum gewidmet worden, wahrscheinlich, weil es nicht viel zu berichten gebe, das für die Menschen spürbar sei. Mit der Flüchtlingskrise sei die Europaregion in Frage gestellt worden, und sie sei auch nicht über die Startphase hinausgekommen. In der Tourismuswerbung gehe man getrennte Wege, Nordtiroler Kühe und Milch würden als ausländisch gebrandmarkt, die Krankenhäuser seien nicht grenzüberschreitend nutzbar, die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Vereine oder Unternehmen seien nicht geschaffen worden. Solange die Europaregion nicht konkret werde, werde man auf der Buffetebene bleiben.
Knoll kritisierte Kompatschers Rüge für jene, die den Italienern das Heimatrecht absprächen. Er habe das nie getan. Er glaube, dass das Zusammenleben nur funktioniere, wenn jeder seinen Beitrag leiste. Der Beitrag der Italiener bestünde darin, Kultur und Traditionen der Minderheit zu respektieren. Jene hingegen, die einen landesüblichen Empfang als kranke Kultur abstempelten, würden den Südtirolern das Heimatrecht absprechen. Zellers Aussage zum Ergebnis des Verfassungsreferendums, dass die Südtiroler eben keine Italiener seien, habe im Onlineportal des “Alto Adige” zu hunderten gehässigen und unflätigen Kommentaren geführt, die darauf bestanden hätten, dass die Südtiroler Italiener seien und dass Zeller nach Österreich solle. Und Urzìs Beitrag zum Zusammenleben bestehe in der Restaurierung faschistischer Relikte. Viele Italiener könnten mit Urzìs Verständnis von Kultur nichts anfangen, aber keine Partei vertrete sie.
Pius Leitner (Freiheitliche) sah in der Haushaltsrede Kompatschers eine Aufzählung aller Themen und Probleme. Es fehlten die Lösungsansätze. Positiv sehe er die Abkehr vom Gießkannenprinzip und die Betonung der Eigenverantwortung, hier sei diese Landesregierung anders als ihre Vorgänger. Auf die Polemik nach dem Juncker-Empfang wolle er nicht eingehen, peinlich hingegen sei die Rede Junckers selbst gewesen, die mit Südtirol oder der Europaregion nichts zu tun hatte. Diese EU sei ein Zusammenschluss von Nationalstaaten, die Regionen seien in den Verträgen nicht vorgesehen, wären aber unabdingbar, den Menschen ein Gefühl für Europa zu vermitteln.
Die Herausforderung Südtirols sei nicht das Zusammenleben mit den Italienern, sondern die Einwanderung, deren genaue Zahlen man nicht kenne. Die Aufteilung, die Merkel wollte, habe nicht geklappt, daher müsse man auf die Einhaltung der Verträge achten und die Außengrenzen schützen. Ebenso müsse die Entwicklungshilfe anders gestaltet werden, dazu werde seine Fraktion im Frühjahr einen von Experten erarbeiteten Vorschlag unterbreiten. Leitner kritisierte die Mehrheit, die sich um die Zuständigkeit für die Einwanderung nicht einmal bemühe.
Hinter der Regierung Gentiloni stecke immer noch Renzi, und dieser dränge auf baldige Wahlen. Bei der Erarbeitung des Wahlgesetzes sollten die Vertreter in Rom auf mehr Demokratie achten und für Südtirol das Verhältniswahlrecht durchsetzen, denn derzeit habe z.B. ein Italiener in Innichen keine Chance auf einen Vertreter. Die 40-Prozent-Hürde sei undemokratisch. Das Sicherheitsproblem, das durch die Einwanderung verstärkt werde, sei auch in Südtirol evident. Es sei schwer, zwischen offenen Grenzen und Grenzkontrollen abzuwägen, aber ohne Sicherheit gebe es auch keine Freiheit. Die vier Grundfreiheiten der EU hätten auch negative Auswirkungen – für Umwelt, Arbeitsplätze, Kleinunternehmen usw. Hier seien Korrekturen notwendig.
Leitner begrüßte die Senkung von Irap und Irpef-Zuschlag, letzterer sei gänzlich abzuschaffen. Steuergerechtigkeit sei eine Pflicht, aber schwer erreichbar. Auch der sozialen Gerechtigkeit könne man sich nur annähern. Er wies auf den Rückgang der Lehrlingszahlen hin und mahnte zu geeigneten Maßnahmen. Südtirol gebe 0,72 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aus, die EU würde 3 Prozent vorgeben. Aber vielfach würden auch die Betriebe in diesen Bereich investieren.
Kompatscher habe in seiner Rede viele Projekte angesprochen, die sehr viel Geld kosten würden. Der Metrobus koste weit mehr als erwartet, während die Gemeinden für die Bahn wären. Stattdessen gebe das Land Unsummen für Bushaltestellen aus. Die Landesregierung solle klar sagen, ob der Metrobus nur eine Übergangslösung sei oder nicht. Beim Brennerbasistunnel wisse man nicht, wann die Zulaufstrecken gebaut würden, für den bayerischen Teil rechne man mit frühestens 2031. Ebenfalls erwartete sich Leitner eine Klärung zum Auftrag für den Nahverkehrsdienst.
Die Wohnungen seien in Südtirol trotz Förderung nicht erschwinglich. Und wer mit Fleiß 100.000 Euro angespart habe, dem werde das Geld bei der Beitragsberechnung abgezogen. Nur wer nichts habe, kriege alles, so der Eindruck bei der Bevölkerung, die mit Sorge beobachte, wie vor allem Einwanderer zum Zug kämen.
Die Proporz- und Sprachbestimmungen würden bei Staatsstellen und bei Post und Bahn immer wieder unterlaufen. Die Südtiroler im Staatsdienst würden allein gelassen. Umso wichtiger sei es, die Verwaltung von Post und Bahn nach Bozen zu holen.
Der Sanitätsplan spreche nur mehr von vier Krankenhäusern, drei davon mit zwei Standorten. Dadurch würden viele Primariate verschwinden. Hier sei die Landesregierung nicht ehrlich gewesen. Zum Energiebereich erinnerte Leitner an die Summe von elf Mio. Euro, die für den “Stromfrieden” gezahlt wurden, letztendlich von den Bürgern. Den Abfall beim Ranking des “Sole” für Südtirol versuche die Landesregierung nun schönzureden. Allein die Selbstmordrate genüge um zu verstehen, dass Südtirol keine glückliche Insel sei. Zum Thema Familie wies Leitner auf die vielen Singles in den Städten, das sei wahrscheinlich der Trend. Leitner ging schließlich auch auf den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie ein, der Vorschlag der Arbeitsgruppe scheine ihm übertrieben.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) bedauerte, dass die Landwirtschaft in Südtirol immer wieder in Frage gestellt werde, den Bauern werde ein schlechtes Gewissen eingeredet, weil sie zu wenig Steuern zahlten. Unterstützung für die Landwirtschaft werde als Geschenk dargestellt. Die Landwirtschaft sei keine Idylle, sie sei wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Preisschwankungen unterworfen, müsse Auflagen einhalten und habe den Auftrag, die Landschaft zu erhalten. Die Umweltagentur werde mit 60 Mio. Euro ausgestattet, die Landwirtschaft mit 20.000 Betrieben erhalte 72 Mio. – das relativiere alles. Die Landwirtschaft erhalte Beiträge für Investitionen genauso wie andere Betriebe. In Südtirol seien noch 9,5 Prozent in der Landwirtschaft tätig, und das sei positiv. Nebenerwerb sei für viele Bauern eine Notwendigkeit, und die Nebenerwerbsbetriebe bräuchten geeignete Rahmenbedingungen, auch für die Vermarktung ihrer Produkte.
Für die Mobilität gebe das Land 191 Mio. Euro aus, leider sei der Kindergartenkindertransport hier nicht berücksichtigt. Hier erwarte sie sich konkrete Maßnahmen im kommenden Jahr. Im sozialen Bereich seien neue Modelle angedacht werden, gewisse Dienste könnten auch Private erbringen, vorausgesetzt, die öffentliche Hand garantiere Qualität und Sicherheit.
LH Kompatscher übernehme 2017 den Vorsitz in der Europaregion und werde sicher neue Akzente setzen. Im Autonomiekonvent sollte man weniger auf Rechte pochen als Chancen ergreifen und immer wieder den Dialog suchen, auch mit dem Trentino, um der Autonomie neue Kraft zu geben. Noch nie hätten so viele Menschen über die Autonomie nachgedacht, das stimme positiv, das dürfe man nicht ungenutzt lassen. Im Ausschuss der Regionen sollte man verstärkt unsere Vorstellungen zu den europäischen Programmen einbringen.
Brigitte Foppa (Grüne) fühlte sich von der Haushaltsrede Kompatschers wenig inspiriert. Ihr Eindruck sei, dass diese Landesregierung schnell gealtert sei. Kompatschers Rede sei sehr defensiv, enthalte aber einige interessante Gedanken zur Heimat. Es gebe aber noch kein gemeinsames Verständnis darüber, was Heimat in einer globalisierten Welt bedeute. In Knolls heutigen Aussagen könne sie sich nicht wiederfinden. Menschen müssten jedenfalls Vorrang haben vor Kriterien und Prinzipien. In diesem Sinne fehle in der Haushaltsrede ein Bezug auf die Frage, wie sich die Menschen in Südtirol fühlten, aber auch, warum so viele armutsgefährdet seien. Die Mitglieder der Landesregierung seien nicht Notare, Buchhalter oder Verwaltungsräte, sie arbeiteten im Auftrag der Menschen. Die Politik sollte mehr Fragen stellen.
Bezüglich Natur und Umwelt frage sie sich, was 2016 getan wurde, das Thema sei im Landtag kaum präsent gewesen. Sie frage sich, wie man die Klimaziele erreichen wolle, wenn sich der Lebensstil nicht ändere, wenn z.B. der Verkehr zunehme. Kompatscher habe am Schluss seiner Rede für mehr gegenseitiges Verständnis plädiert, aber die Mehrheit müsse sich fragen lassen, was sie dafür getan habe. Im Landtag gebe es nur ein Siebtel Italiener und nur zehn Frauen. Man habe sich an diese Unterrepräsentation der Italiener gewöhnt, und die Mehrheit laufe oft den Provokationen der deutschen Patrioten hinterher. Auch in der Haushaltsrede vermisse man den Beitrag der italienischen Koalitionspartner.
Südtirol habe die drohende Schließung der Brennergrenze als Schock erlebt, niemandem sei aufgefallen, wie sehr Österreich da geblufft habe. Die eigene Bewegungsfreiheit schien eingeschränkt, das sei für viele beeindruckender als die verängstigten Gesichter der Flüchtlinge. Foppa lobte Kompatschers Feststellung, dass man bei dieser Zahl von Flüchtlingen nicht von Katastrophe sprechen könne.
Beim Verfassungsreferendum habe Renzi die Abstimmung personalisiert und damit Ablehnung auf sich gezogen. Die SVP könne das Ja in Südtirol nicht als Erfolg ausgeben, es gehe ihr vor allem um interne Machtkämpfe. An die Schutzklausel habe niemand geglaubt.
Machtkonzentration sei nie positiv, und das gelte auch für die Reform der Autonomie und die direkte Demokratie. Foppa kritisierte die weitere Entschärfung des Konvents durch das vorliegende Haushaltsgesetz. Sie warnte davor, diesen ersten großen Beteiligungsprozess auslaufen zu lassen. Die Arbeitsgruppe zur direkten Demokratie habe sich nie am Modell Schweiz gemessen, entsprechende Ängste seien unbegründet. Bei den Abstimmungen zu Regierungsbeschlüsse gelte das Relevanzprinzip.
Foppa plädierte schließlich für mehr Poesie in der Politik. Sie müsse neue Wege gehen, wenn sie sich nicht überleben wolle.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) zitierte einige Passagen aus Kompatschers Haushaltsrede, in denen er auf die Erfolge in verschiedenen Bereichen hinweise und das Verdienst dafür der SVP zuschreibe. Zahlen und Statistiken würden nicht immer die Realität widerspiegeln. Viele Betriebe würden hart arbeiten, ohne zu wissen, ob ihnen am Ende des Monats noch Geld bleibe, vor allem wegen der Steuerlast. Das sei nicht effiziente Wirtschaftspolitik.
In der Familienpolitik vermisse sie die Wahlfreiheit. Frauen sollten selbst entscheiden können, ob sie länger bei ihren Kindern bleiben oder in den Beruf zurückkehren wollen. Hier sei nichts weitergegangen. Atz Tammerle erinnerte an die häufigen Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht vor allem bei den staatlichen Diensten. Wenn die Autonomie wirklich so sicher wäre, gäbe es diese Probleme nicht.
Kompatscher gehe in seiner Rede davon aus, dass Südtirol bei Italien bleibe. Dies wollten aber nicht alle Südtiroler. Die Autonomie sei eine Zwischenlösung, das Ziel sei die freie Abstimmung über die Staatszugehörigkeit. Die Südtiroler sähen sich nicht als Italiener, sie sähen sich auch in ihrer Identität bedroht. Nur ein freies Volk sei ein zufriedenes Volk.
Der vorliegende Haushalt sei im Großen und Ganzen ausgewogen und sozial gerecht, er sei auch übersichtlich, lobte Helmuth Renzler (SVP). Aber nicht alles sei Gold. So werde z.B. die noch existierende Mittelschicht nicht berücksichtigt, der derzeitige Freibetrag beim Irpef-Zuschlag reiche nicht und müsste erhöht werden. Es sei die Arbeitnehmermittelschicht, die den größten Beitrag zum Landeshaushalt leiste und die am wenigsten daraus bekomme. Arbeitnehmer hätten im Gegensatz zu anderen nur wenige Abschreibungsmöglichkeiten. Die Irap-Reduzierung für die Betriebe habe den Mangel, dass sie nicht auch auf die Löhne umgewälzt werden müsse. Die Vorschläge zur Wohnbaureform seien lobenswert, aber die nötigen Mittel seien erst noch zu finden. Ein weiterer Schwachpunkt sei das Gesundheitswesen. Man habe den Eindruck, dass die angesetzten Mittel zu hoch angesetzt seien und dass die Ausgaben nicht kontrolliert würden. Zu wenig Mittel seien für Forschung und Entwicklung vorgesehen, die Südtirol zukunftsfähig machen könnten. Insgesamt werde er dem vorgelegten Haushalt trotz der dargelegten Mängel zustimmen.
Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) sah im vorgelegten Haushalt eine ausgewogene Verteilung der Mittel. Mehr zu tun sei für den Mittelstand, der am meisten zum Haushalt beitrage. Er kritisierte, dass immer noch Beiträge nach Gießkannenprinzip vorgesehen würden. Das Pro-Kopf-Einkommen sei beachtlich, aber die Verteilung sei nicht ausgewogen, wenn 16 Prozent der Familien armutsgefährdet seien. Damit liege Südtirol im deutschsprachigen Raum unter dem Schnitt. Unser Land gebe italienweit am meisten für Gesundheit und Soziales aus. Da bei den laufenden Kosten kein Rückgang absehbar sei, würden halt die Investitionen zurückgefahren.
Der Haushaltsentwurf sei klarer als früher, aber noch weit davon entfernt, eine echte Kostenanalyse zu ermöglichen. So könne man nicht abschätzen, ob die zusätzlichen Mittel für die Sanität auch mehr Qualität oder Effizienz brächten. Die Personalkosten in der Sanität seien höher als anderswo in Italien, Standardkostenmodelle wären aber auch in anderen Bereichen angebracht. Dieser Haushalt sei noch kein konsolidierter Haushalt, so fehlten z.B. die Schulden von Alperia. Ein solches Controlling werde aber unerlässlich, wenn man sich morgen neuen Herausforderungen zu stellen habe.
Ein wunder Punkt sei auch das Verhältnis zwischen laufende Kosten und Investitionen. Bei dem Überhang der laufenden Ausgaben werde eine Investitionspolitik schwierig. Und diese wäre dann vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nötig. Köllensperger plädierte für eine echte Spending Review. Einsparungspotenzial sehe er beim Verwaltungspersonal ebenso wie bei den eingekauften Diensten. Das Land sollte sich auch aus allen nicht strategischen Beteiligungen zurückziehen. Wenn man die Effizienz der öffentlichen Verwaltung bewerten wollte, müsste man sich vom derzeitigen Prämiensystem verabschieden und nicht Amtsdirektoren bestrafen, die nicht das ganze Geld ausgeben. Südtirol habe in manchen Bereichen dreimal so viel Personal wie Nordtirol. Bei den Investitionen sollte der volkswirtschaftliche Mehrwert berechnet werden. Heuer habe das Fortschreiben des vorjährigen Haushalts noch ausgereicht, aber spätestens für 2018 sollte das Zero Base Budgeting vorliegen.
Dieter Steger (SVP) ging auf die Stellungnahmen zum Referendum ein und meinte: Der Wähler habe gesprochen. Wenn die SVP überzeugende Argumente habe, folge ihr der Wähler, das Ergebnis sei für sie aber keine Garantie.
Steger verglich die Wirtschaftsdaten von 2013 und 2015, demnach sei die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum gesunken, die Beschäftigungsrate auf 73 Prozent gestiegen. Das BIP betrage im Vergleich der europäischen Regionen 145 Prozent. Das sei das Ergebnis vom Fleiß der Bevölkerung, aber auch einer zielgerichteten Politik. In Verhandlung mit Rom habe man erreicht, dass man nun halbwegs sicher sein Budget erstellen könne. Die Landesregierung habe sich eine Reihe von Zielen gesetzt, so die Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum, Sicherung der Gesundheitsversorgung, Steuerentlastung u.a. Die Politik müsse Prioritäten setzen und deswegen manchmal auch zu vernünftigen Vorschlägen nein sagen. Knapp 60 Prozent des Haushalts würden für Gesundheit und Soziales ausgegeben. Steger wird seine Rede am Nachmittag fortsetzen.
