Von: mk
Bozen – Der Landtag hat heute mit der Debatte zu den drei Gesetzentwürfen zum Haushalt begonnen. Auch die Landtagsabgeordneten Helmut Tauber, Sandro Repetto und Franz Locher haben Stellung genommen.
Die Hoffnung auf eine schnelle Überwindung der Pandemie sei nicht erfüllt worden, bemerkte Helmut Tauber (SVP) und wies auf die Belastung für Familien, Betriebe und Sanität hin. Neben der Überzeugungsarbeit zur Impfkampagne müsse man nun auch die Nachhaltigkeitsziele im Auge haben. Nachhaltigkeit sei kein Zustand, sondern ein Weg, den jeder beschreiten müsse. Auch der Tourismus und andere Wirtschaftsbereiche müssten ihren Beitrag leisten. Im Tourismus gebe es bereits viele Nachhaltigkeitsprojekte, und in der Tourismusentwicklung müsse man vermehrt auf Qualität setzen. Man müsse die Betriebsstruktur berücksichtigen, die kleinen Betriebe und den Generationenwechsel. Der Zweitwohnungstourismus müsse geregelt werden. Das Entwicklungskonzept habe gute Ansätze, aber einiges müsse noch vertieft werden. Zu sehen sei auch die Unsicherheiten, die durch die Pandemie verstärkt wurden, aber Südtirol sei eine der wenigen Regionen, die ein Hilfspaket geschnürt hätten, von den Beiträgen bis zur GIS-Befreiung. Diese Maßnahmen würden nicht von allen geteilt, aber sie seien notwendig. Wenn der Staat auch die zweite GIS-Rate streiche, müsse Südtirol nachziehen. Heute Nacht seien neue Beschränkungen für Einreisende festgelegt worden, ohne Vorwarnung. So habe der Beherbergungssektor wieder keine Möglichkeit, zu planen. Und das betreffe auch Skilehrer, Standbetreiber, Liftbetreiber und andere. Vor diesem Hintergrund sei eine Irap-Erhöhung nicht angenehm. Man sollte versuchen, diese 66 Mio. anderswo aufzutreiben, etwa durch eine Spending Review. Die Mittel für den Tourismus hätten – abgesehen von den Corona-Hilfen – in den letzten Jahren abgenommen, um die Hälfte in drei Jahren. Tauber wies auf die Probleme vor allem der kleinen Tourismusbetriebe hin, aber anderer Branchen, die vom Tourismus abhingen, Unterhaltungsbranche, Künstler, Diskotheken.
Tauber begrüßte die neue Möglichkeit, Ausbildung und Lehre auch in der Landesverwaltung vorzusehen. In der Gastronomie müsse man darauf achten, dass die Qualität der Ausbildung erhalten bleibe. Für 2022 wünsche er sich ein erfolgreiches Jahr für alle. Man brauche Stabilität. Der Haushalt gebe die Möglichkeit, vielen zu helfen. Die Menschen bräuchten Planungssicherheit, Italien und die EU sollten klare Vorgaben machen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) sah eine Zeit der Verwerfungen in der Gesellschaft, eine Zeit, in dem die eigene Freiheit über alles gestellt und die Meinung der Experten angezweifelt werde. Mit dem eigenen täglichen Verhalten trage man zu dieser Entwicklung zur Falschinformation bei. Jeder könne bei sich anfangen, aber die Institutionen müssten eine Richtung angeben und nicht sich nicht von der Angst vor Stimmenverlust leiten lassen.
LH Kompatscher habe auf den Unterschied hingewiesen, den der Geburtsort ausmache. Das gelte nicht nur für die Migration, das gelte auch innerhalb Südtirols. Es falle der Landespolitik immer schwer, die Bedürfnisse Bozens zu verstehen. Bozen habe anders als die meisten Gemeinden keine Umfahrung, alles werde mit Hinweis auf die A22-Konzession vertagt. Bozen müsse sich um 750 Obdachlose kümmern, mehr als alle anderen Gemeinden zusammen. Bozen sollte jene Gemeinden bestrafen, die sich aus ihrer Verantwortung stehlen. Wenn nicht mehr auf Bozen geschaut werde, werde die Ungleichheit im Haushalt immer für Unbehagen sorgen.
Eine weitsichtige Nachhaltigkeitspolitik würde Biolandwirtschaft bedeuten. Qualität im Tourismus dürfe nicht nur Wellness bedeuten, es gehe um umweltschonenden Tourismus. Die italienische Minderheit in Südtirol tendiere zur Assimilierung, sie schreibe ihre Kinder in die deutsche Schule ein. Das bedeute auch den Verlust von Arbeitsplätzen. Der Autonomiekonvent sei von Traditionalisten gekapert worden und dadurch gescheitert. Das Thema sei aber wieder aufzugreifen. Die Autonomie koste, verhindere aber auch Konflikte. Die Pandemie habe viele Konflikte wieder an die Oberfläche gebracht, die über Jahre von der Rechten auf beiden Seiten genährt worden seien.
Man könne Ungleiche nicht gleich behandeln, das gelte auch für die Gemeinden. Die Städte würden im Haushalt nicht berücksichtigt. Südtirols Sanität liege hinter der Tirols und des Trentino zurück. Es sei kurzsichtig gewesen, nicht auf einen regionalen Pool zur Ausbildung zu setzen. Der Südtiroler Sonderweg in der Pandemie habe die Illusion geweckt, dass die Politik die Wissenschaft besiegen könne.
Kompatscher habe von Verzicht gesprochen, aber dieser müsse gerecht verteilt sein. Wer bisher auf wenig verzichtet habe, müsse nun auf mehr verzichten. Er verstehe nicht, warum sein Antrag auf kostenlose Pflege für Langzeitkranke nicht angenommen wurde. Die Mehrheit sollte den Vorschlägen der Opposition nicht parteiisch begegnen.
Repetto fragte nach dem Grund für die Halbierung der Mittel für die italienische Berufsbildung. Zur Verwendung der Mittel aus dem PNRR sollte die Opposition eingebunden werden. Repetto kritisierte schließlich, dass man die Mittel aus dem ESF nur mehr zur Hälfte nutze.
Franz Locher (SVP) bezeichnete den Haushalt als großzügig, einiges werde über den Nachtragshaushalt dazukommen. Im Grunde würden alle Ressorts ein Plus bekommen. Man müsse bedenken, dass dieser Haushalt aus den Steuereinnahmen des Krisenjahrs 2020 bestehe, und das sei beachtlich. Besonders gut weggekommen sei das Ressort Alfreiders, der viel Geld für Mobilität und Straßen bekomme. Locher fragte, wie viel davon Olympia geschuldet sei. Er sei nicht dagegen, er würde es nur gerne genauer wissen.
Der größte Teil der Einnahmen komme von den Steuern. Wenn man bei der Autosteuer nur um 50 Euro erhöhen würde, hätte man 25 Mio. mehr für verschiedene Straßenprojekte, vor allem jene um Bozen, die höchst notwendig seien. Eine kleine Steuererhöhung in diesem Bereich sei verkraftbar.
Die Gemeinden sollten für ihre Investitionen einen vergünstigten Kredit aufnehmen können, das wäre besser als die Vorfinanzierung. Ein größeres Problem für die Gemeinden sei die Inflation, vor allem die Baukosten seien enorm gestiegen, und die Gemeinden hätten viele Gebäude instand zu halten. Locher erinnerte an den Landtagsbeschluss zum ländlichen Wegenetz: Die Gemeinden sollten bereits ab Jänner ansuchen können. Gerecht wäre eine Berechnung der Beiträge nach Kilometern. 70 Prozent der Wohnungen seien Eigenheime, wobei es in der Stadt schwieriger sei, zu einem Eigenheim zu kommen, auch wegen der Preise, und die Landesbeiträge seien gleichgeblieben. Zudem könnten die Sanierungsbeiträge nicht immer garantiert werden. Zu überdenken seien die Beschränkungen beim Ausbau in die Höhe.
In vielen Bereichen würden Arbeitskräfte fehlen, und das werde sich noch verschlimmern, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gingen. Heute würden die Jungen schnell den Weg nach draußen kennen. Um ihnen eine Perspektive im Lande geben zu können, brauche es auch die Möglichkeit, sie für Mehrstunden auch besser bezahlen zu können. Derzeit sei der Steuerabzug auf Überstunden demotivierend. Im Pflegebereich habe man großartige Strukturen, aber viele stünden zu 30 Prozent leer, weil das Personal fehle. Er sei für die Bildung, aber hier verlange man vielleicht zu viel Ausbildung.
Mit dem Raumordnungsgesetz zeigte sich Locher nicht zufrieden. Es sei nicht sinnvoll, es dauernd wieder zu ändern, bevor es richtig zur Anwendung komme. Landschaftspflege sei wichtig, aber hier sei man zu weit gegangen, man müsse nicht jede Latschenkiefer schützen. Locher kritisierte auch landesweite Vorgaben zu den Plänen, die Gemeinden wüssten am besten, was tun. Die Gemeinden würden sich auch schwertun, die Techniker für die Erstellung der Pläne zu finden. Locher plädierte auch für die Möglichkeit, die Dachgeschosse alter Bauernhäuser auszubauen. Das Raumordnungsgesetz habe auch seine positiven Seiten, betonte Locher, zum Beispiel die Möglichkeit für Touristen, in den Bauernhöfen einheimische Produkte zu kosten.
Locher wehrte sich gegen die andauernde Kritik an den Bauern. Die Bauern bekämen für ihre Produkte, z.B. das Holz, lange nicht mehr die Beträge, die man früher gewohnt war. Hier wäre eine Preisstützung vertretbar, sonst zahle sich eine Waldbewirtschaftung nicht mehr aus. In der Viehwirtschaft sei es ähnlich, die Produktionskosten für ein Kilo Fleisch betrügen vier bis fünf Euro. Auch 1,20 Euro Ladenpreis für einen Liter Milch seien zu wenig. Die Stützung der Berglandwirtschaft sei gerechtfertigt, auch angesichts der Auflagen. Man wolle von den Bergbauern mehr Laufställe, aber gleichzeitig weniger Gülle – da würde er sich vom Landesrat mehr Zusammenarbeit vorstellen. Locher sah den Bettenstopp nicht als richtige Lösung. Das Raumordnungsgesetz Benedikters sei eigentlich schon ein Bettenstopp gewesen, von dem man nur abgewichen sei, wo sehr wenig Betrieb gewesen sei.
Stellungnahmen von Renzler, Vallazza und Mair
Helmuth Renzler (SVP) versicherte dem Abg. Urzì, dass die SVP bei den nächsten Wahlen zulegen werde. Für seinen Geschmack könnte sie auch weiter nach links rücken. Nach Corona werde nichts mehr so sein wie vorher. Man müsse nun die Prioritäten setzen. Als erstes müsse man an die Gesundheit denken, dann könne man an anderes denken. Darunter habe die Sicherung der Arbeitsplätze oberste Priorität. Die Wirtschaft müsse ihre Verantwortung für Ausbildungsplätze wahrnehmen, man könne nicht alles der öffentlichen Hand aufbürden.
Der Haushalt mit einem Volumen von 6,5 Mrd. sei der höchste in der Geschichte Südtirols, umso mehr müsse man ihn genau betrachten. Der Kaufkraftverlust treffe die Arbeitnehmer und vor allem die Rentner, die ihr Einkommen nicht mehr aufbessern könnten. Hier müsse man solidarisch sein, das Land müsse die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Er werde einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Renzler fand die Erhöhung der Irap richtig. Der Steuersatz für die Betriebe sei in den vergangenen Jahren laufend gesenkt worden. Nun werde die Steuer auf den Umsatz berechnet, was bedeute, dass nur Betriebe mit hohem Umsatz einen kleinen Beitrag leisten müssten. Es sei wichtig, dass bei der Irpef nicht der Mittelstand zur Kasse gebeten werde, der einzige Sektor mit Nettobeitrag zur Landeshaushalt. Man sollte stattdessen mehr gegen die Steuerhinterziehung vorgehen.
Die Arbeitsplätze beim Land müssten für die Jugend attraktiver werden, wenn man die Abgänge abfedern wolle, und dazu sei das Smart Working eine Hilfe. Die Lehrer der staatlichen Schulen warteten seit über zehn Jahren auf eine Aufbesserung, und es sei auch in diesem Haushalt keine vorgesehen. So verliere das Land Vertrauen. Die Tarifverhandlungen müssten sechs Monate nach Beginn abgeschlossen sein. Eine Lohnerhöhung habe nur positive Effekte, wenn sie umgehend erfolge.
Die Wohnbaureform werde von der Bevölkerung seit langem erwartet, er hoffe, dass bald auch die nötigen Mittel zur Verfügung stünden. Ebenso brauche es die Mittel zur Unterstützung der privaten Pflege. Ein Teil wäre auch vom Staat über eine Pflichtversicherung einzufordern, sobald er eine solche vorsehe. Die Forderungen der Wirtschaft seien verständlich, aber nicht immer zu rechtfertigen. Man wolle Beiträge für die Kosten, aber die Gewinne allein behalten. Die Pandemie habe auch in der Wirtschaft Schwachstellen freigelegt, man müsse darauf achten, dass die Gesamtwirtschaft nicht zu stark von einzelnen Branchen abhänge.
Die Mittel für die Bedürftigen seien aufzustocken, beim Sozialen dürfe nicht gespart werden. Auch Menschen mit geringem Einkommen hätten Recht auf ein würdiges Leben. In vielen Bereichen entwickle man sich zu einer Gesellschaft, die nicht mehr auf Leistung, sondern auf Beiträge beruhe, wie es Locher anschaulich dargestellt habe. Das könne nicht die Perspektive sein.
Die Berglandwirtschaft sei der Ursprung der wirtschaftlichen Aktivitäten in Südtirol, erklärte Manfred Vallazza (SVP), das werde zu oft vergessen. Landwirtschaft und Tourismus prägten das Bild von Südtirol. Die Sorgen der Bauern müssten ernst genommen werden, damit die Berglandwirtschaft überleben könne. Derzeit sei ein Höfesterben erkennbar. Es gehe ihm nicht in erster Linie um das Marketing für Südtirol, sondern um die Anerkennung der Arbeit der Bauern und Bäuerinnen. Die Landwirtschaft dürfe nicht als Stiefkind des Tourismus betrachtet werden.
Der Wolf sei ein Problem für die Bauern, das sich nicht so leicht lösen lassen werde. Auch im Dreierlandtag habe man Maßnahmen zum Schutz der Herden beschlossen, leider seien in diesem Haushalt keine Mittel dazu vorgesehen. Für die Sicherheit der Bauern sei es auch wichtig, dass sie einen intakten Maschinenpark hätten, denn es fehlten die helfenden Hände am Hof. Das sei aber ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Vallazza plädierte auch für eine schnelle Wiedereinführung der Beiträge für die Erhaltung alter Bausubstanz.
Alle würden unter dem Ausnahmezustand der Pandemie leiden, bemerkte Ulli Mair (Freiheitliche), auch unter den Spannungen, die zugenommen hätten. Risse gingen durch Familien und Freundschaften, manche Paare würden sich deswegen trennen. Die Diskussionen würden von beiden Seiten aggressiv ausgetragen, die Grenzen zwischen Fakten und Fakes würden vermischt. Zu einer Demokratie gehöre es, dass unterschiedliche Meinungen offen ausgedrückt würden, auch auf der Straße. Anfangs sei man von der Pandemie überrascht worden, dann seien aber auch Fehler gemacht worden, auch in der Kommunikation. Man habe mit der Impfung die Freiheit versprochen, was sich nicht bewahrheitet habe. Allerdings könne man es der Gesellschaft auch zumuten, dass sie Teil der Lösung sei. Eine so große Wissenschaftsfeindlichkeit wie heute habe es noch nicht gegeben. Selten sei auch das Wort “Freiheit” so stark strapaziert worden. Für die Freiheitlichen gelte: Es gebe keine Freiheit ohne Verantwortung, und die eigene Freiheit ende dort, wo jene der anderen anfange. Neben den wirtschaftlichen seien auch die sozialen Schäden zu beheben, und dazu vermisse sie eine Strategie. Man müsse versuchen, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen.
Sie selbst sei in ihrer politischen Laufbahn draufgängerisch gewesen, habe nur mehr Schwarz oder Weiß gesehen, habe dann aber erkennen müssen, dass es Zwischentöne gebe. Sie möchte ihre Stimme erheben für jene, die sich bis jetzt noch nicht für eine Impfung entschieden hätten. Dafür gebe es verschiedenste Motivationen. Sie selbst sei froh über ihren Impfschutz, habe während ihrer Erkrankung aber auch viele kennengelernt, die Angst hätten vor der Impfung. Andere hätten berechtigte Zweifel. Diesen müsste mit Aufklärung entgegengekommen werden, stattdessen würden sie in den Medien angeprangert. Zuhören, Aufklären, Dialog wären der richtige Weg, dazu brauche es aber auch das nötige Personal. Impfreaktionen würden oft unterschätzt. Nicht jeder Skeptiker sei ein Egoist, man dürfe nicht alle in einen Topf werfen. Manche hätten nur nicht die richtigen Antworten auf ihre Fragen gefunden. Eine ehrliche Kommunikation ohne Erniedrigung wäre wichtig. Politiker und Personen der Öffentlichkeit sollten sich mit Wertungen zurückhalten. Hätten die Freiheitlichen vor Jahren so über Migranten geredet, wie man heute über Impfskeptiker rede, hätte es einen Aufschrei gegeben. Wer Zweifel an der Impfung habe, zahle dennoch seine Steuern und trage seinen Teil bei.
Den Personalengpass in der Sanität habe es schon vor der Pandemie gegeben. Die Krise habe viele Schwachstellen offengelegt, unter anderem, dass Südtirol am Gängelband Roms hänge. Der Südtiroler Sonderweg, von dem sie sich viel erwartet habe, sei im Grunde immer der römische Weg gewesen.
Im Haushalt falle auf, dass drei Viertel bereits für laufende Ausgaben zweckgebunden sei, und das sei ein Problem. Der Sozialbereich sei gut ausgestattet, aber das habe die Situation über die Jahre nicht verbessert, daher sollte das Budget durchforstet werden. In der Sanität würden viele teure Maschinen angeschafft, die dann kaum oder nicht verwendet würden. Während Wirtschaftsverbände Einsparungen in der Verwaltung anmahnten, stünden dem Lohnforderungen beim Personal gegenüber. Die Arbeit des Personals in Schule und Sanität sei anzuerkennen, nicht nur durch Klatschen. Mair plädierte dafür, den Irpef-Zuschlag auf das Mindestmaß zu senken oder abzuschaffen. Die Begründung für die Erhöhung der Irap sei nicht nachvollziehbar.
Südtirol leide unter einer Abwanderung an Fachkräften, vor allem in Sanität, Wirtschaft und Forschung. Vor Jahren habe LR Theiner die Claudiana-Abgänger regelrecht bedrängt, Erfahrung im Ausland zu sammeln. Es fehlten in Südtirol attraktive Rahmenbedingungen, z.B. bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder beim leistbaren Wohnen. Südtirol hätte wirtschaftlich alle Voraussetzungen für die geeigneten Rahmenbedingungen. Mair fragte, ob man in der Ausbildungspolitik wirklich den richtigen Weg gehe, es brauche die gute Mischung zwischen Schule und Praxis. Die Zweisprachigkeit werde nur mehr als Zugabe statt als Grundrecht betrachtet, der Proporz werde immer öfter ausgehöhlt. Anstatt schon in der Schule für den Dienst zu werben, behaupte man, es gebe nicht genügend Einheimische für diese Arbeitsplätze. Zu denken geben sollte auch, dass Südtirol im Ranking des Sole 24 Ore zurückgerutscht sei. Die Pandemie habe gezeigt, dass auch von der EU nicht die Lösung komme. Beim Klimaplan seien die ökologische, die ökonomische und die soziale Komponente zu berücksichtigen, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Südtirol habe die Voraussetzungen für die Produktion sauberer Energie, die Zeit, zu handeln, sei jetzt.
Mair fragte, wie es mit der Autonomie weitergehen solle. Die Region sei zu überdenken, das würden auch die Italiener so sehen. Der Landtag sollte diese Entwicklung nicht verschlafen. Mair dankte allen, die sich für die erfolgte Begnadigung Oberleiters eingesetzt hätten. Mair schloss mit dem Wunsch, die Landesregierung möge in allen Bereichen den Ursachen auf den Grund gehen und nicht nur die Symptome bekämpfen.
Die Debatte wird morgen wieder aufgenommen.
