Von: luk
Bozen – Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat heute die in ihre Zuständigkeit fallenden Artikel 11 bis 17 des Landesgesetzentwurfs Nr. 139/17 – Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Autonomen Provinz Bozen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ergeben (Europagesetz des Landes 2017), vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher – mit einigen, von der Landesregierung vorgeschlagenen, Änderungen mit 3 Ja (Josef Noggler, Oswald Schiefer und Veronika Stirner) und 2 Enthaltungen (Walter Blaas, Brigitte Foppa) gutgeheißen. Die genannten Artikel enthalten Bestimmungen zu den Seilbahnanlagen und ansonsten sprachliche Korrekturen, wie Ausschussvorsitzender Oswald Schiefer erklärt.
Der Ausschuss hat außerdem den Landesgesetzentwurf Nr. 129/17 – Änderung des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33, eingereicht von Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss – behandelt. Der Entwurf betrifft Beiträge für Geburten außerhalb des Krankenhauses, z.B. in Geburtshäusern. Auf den Hinweis der Landesregierung, dass entsprechende Projekte beim Gesundheitsministerium vorgelegt wurden, aber eine Antwort aus Rom noch ausständig ist, bat Brigitte Foppa um Vertagung.
