Von: mk
Bozen – Der Landtag hat sich heute mit Anträgen von den Grünen, den Freiheitlichen, von Enzian und vom Team K befasst.
Beschlussantrag Nr. 422/21: Ursachenforschung zu Plastikmüll in Fließgewässern (eingebracht von den Abg. Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 25.03.2021). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, ein Forschungsprojekt in Auftrag zu geben, welches der Ursache für die beträchtlichen Mengen an Plastikmüll in der Etsch und in den Seitenbächen auf den Grund geht.
Meist kenne man die Herkunft von Plastik in den Fließgewässern nicht, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne), bei einem Rundgang sei einmal viel altes Plastik gefunden worden, das wahrscheinlich von alten, nicht entsorgten, oft bachnahen Deponien stamme. Dem müsse man nachgehen, denn diese Deponien seien eine Hypothek für unsere Gewässer. Man könne nicht darauf warten, bis die Bäche alles ins Mittelmeer spülten. Es gebe bereits Studien zum Thema, man müsse nicht bei null beginnen. Das sei nur der sichtbare Bereich, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), gefährlicher sei das Plastik, das man nicht mehr sehe: Mikroplastik. Knoll hielt ein Fläschchen mit Mikroplastik hoch, das er auf nur einem Quadratmeter am Strand gesammelt hatte. Es sei heute schwierig, einzukaufen, ohne Plastik zu kaufen. Er kündigte schließlich seine Zustimmung zum Antrag an.
Bei Spaziergängen an Bächen und Flüssen sehe man viel Plastik, berichtete Franz Ploner (Team K). Früher habe man den Müll einfach in Gräben abgelegt, geregelte Deponien habe es oft nicht gegeben. Es wäre nötig, eine Kartografie der alten Deponien zu erstellen. Auch die ökologische Vergangenheit sei aufzuarbeiten. Es sei schlimm, wenn man sich noch heute mit einem solchen Thema befassen müsse, meinte LR Giuliano Vettorato, und wenn noch heute unverantwortliche Menschen ihren Müll einfach in die Landschaft werfen würden. Zwischen Bozen und Salurn seien einige Stellen entdeckt worden, wo Abfälle gelagert worden seien, auch die Gemeinde Meran habe welche gefunden, aber nicht die Verursacher. Es gebe in seinem Ressort eine Arbeitsgruppe zum Thema, an der Umweltagentur, Umweltvereine und Gemeinden beteiligt seien. Vettorato kündigte Zustimmung zum Antrag an.
Hanspeter Staffler betonte, dass es ihm vor allem um die alten Deponien gehe. Für diese Aufgabe könnten nicht die unterfinanzierten Vereine eingespannt werden, da brauche es das Land und die Zusammenarbeit mit Facheinrichtungen. Es sei ein diffuses Problem, das nicht so einfach aufzuspüren sei. Diese Arbeit werde Geld kosten, und sie sei dringend. Arbeitsgruppen stünden im Ruf, vieles auf die lange Bank zu schieben. Die Arbeitsgruppe habe die Aufgabe, die Situation zu erheben und die Bevölkerung zu sensibilisieren, präzisierte LR Vettorato. Der beschließende Teil des Antrags wurde einstimmig angenommen.
Beschlussantrag Nr. 511/21: Datenlos – Sprachentwicklung und Sprachkenntnisse in Südtirol (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 15.11.2021). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, die Vermittlung der Erst- und Zweitsprache an Südtirols Bildungseinrichtungen sowie die aktuelle Sprachkompetenz und praktizierte Sprachrealität in allen drei Volksgruppen umfassend zu erheben und kontinuierlich zu monitorieren, damit die Sprachsituation in Südtirol besser bewertet und künftige Maßnahmen aufgrund der Datenlage zielsicherer getroffen werden können. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) vermisste eine Datenerhebung zum Sprachgebrauch in Südtirol. Es gebe z.B. immer wieder Aussagen zur Sprach- oder Zweitsprachenbeherrschung von Schülern, aber keine sicheren Erkenntnisse. Sprache verändere sich durch verschiedene Einflüsse, durch Medienkonsum, durch Einwanderung u.a. Um die nötigen Entscheidungen zu treffen, brauche man die Stimme der Wissenschaft.
Brigitte Foppa (Grüne) wies auf bereits vorliegende, wichtige Studien hin, wie die beiden Kolipsi-Studien, die einen sehr guten Einblick gegeben hätten. In Südtirol würden mehrere Sprachen zusammenleben, und es sei interessant zu wissen, wie sie sich entwickelten. Leiter Reber wolle das Landesamt für Landessprachen und Bürgerrechte damit beauftragen, Foppa fand den Auftrag besser bei den Forschungseinrichtungen aufgehoben.
Wenn man über Sprache diskutiere, geschehe das immer in einem politischen Kontext, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Eine Zweitsprache erlerne man nicht bewusst, sondern durch den Ehepartner oder die Arbeitsumgebung. In den Südtiroler Landgemeinden werde z.B. Italienisch wie eine Fremdsprache unterrichtet. Wichtig für unsere Autonomie sei die Muttersprache, aber wichtig sei es auch zu erheben, wie es um die Beherrschung der zweiten Landessprache stehe. Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) fragte, was die Erhebung der Sprachvermittlung bedeute, diese sei etwas anderes als die Sprachverwendung. Wichtiger wäre eine Erhebung über den Erfolg des Zweitsprachenunterrichts. Die Aufgabe sollte am besten der Eurac anvertraut werden.
Alex Ploner (Team K) zitierte Wittgenstein: “Die Grenzen deiner Sprache sind die Grenzen deiner Welt.” Südtirol glaube oft, eine Welt zu sein. Viele würden sich auf den Dialekt beschränken, für viele sei Hochdeutsch eine Fremdsprache. Wenn das genannte Landesamt die Koordinierungsstelle sein solle, dann sei es genau der richtige Ort. Die Erhebung selbst müssten andere vornehmen. Er kündigte Zustimmung an. LH Arno Kompatscher betonte, dass es bei der Verabschiedung des Autonomiestatuts um Erhaltung von Sprache und Kultur von Minderheiten gegangen sei und um das Zusammenleben der Sprachgruppen. Südtirol habe durch diese Vielfalt einen Mehrwert, aber andere Regionen seien bei der Mehrsprachigkeit besser. Daher wolle man Sprachkompetenz mehr fördern, auch im Sinne der Volkswirtschaft. Zum Sprachen Lernen brauche es zunächst den Willen, und daran fehle es oft. Es gebe bereits Studien, aber in dem Antrag setze man auf laufende Erhebungen, das Land würde die Koordinierung übernehmen, um vergleichbare Daten zu haben.
Andreas Leiter Reber betonte, dass man Unterricht und Sprachgebrauch erheben wolle. Das vorgeschlagene Landesamt solle nur koordinieren und für die Vergleichbarkeit der Studien sorgen. Der beschließende Teil wurde mit 32 Ja und drei Enthaltungen angenommen.
Beschlussantrag Nr. 513/21: Transparenz quo vadis? (eingebracht vom Abg. Unterholzner am 26.11.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Obduktionen zu forcieren und entsprechende Studien anzuregen; 2. Meldungen bzgl. Nebenwirkungen von „Impfungen“ zu unterstützen und zu fördern; 3. die Anerkennung von Labordaten bzgl. neutralisierender Antikörper für den Green-Pass in die Wege zu leiten.
“Obduktionen bei vermutlich an Covid-Verstorbenen werden nur in Ausnahmefällen gestattet, die Meldungen bezüglich Nebenwirkungen von Covid-„Impfungen“ werden nicht gefördert, eher schon unterbunden”, kritisierte Josef Unterholzner (Enzian). “Forschungen und Erkenntnisse von Andersdenkenden werden medial totgeschwiegen und von der Politik als Fakes niedergeschmettert. Laborbefunde bezüglich neutralisierender Antikörper werden zwar in einigen Ländern anerkannt, in Italien und Südtirol aber nicht. Ist das wissenschaftlich?” Laut Studien sei die natürliche Immunität besser als jene durch die Impfung, aber das werde nicht einmal bewertet.
Er tue sich mit dem Titel des Antrags schwer, erklärte Franz Ploner (Team K), aber Transparenz habe es bei dieser Pandemie von Anfang an gegeben. Vielleicht habe es Fehler in der Kommunikation gegeben, man müsse sich aber klar sein, dass sich wissenschaftliche Erkenntnis im Laufe der Zeit ändere. In Österreich seien Obduktionen im Krankenhaus Pflicht, in Italien brauche es das Einverständnis der Angehörigen oder die Anweisung der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf, die Forschung würden Daten verschweigen, stimme nicht. Man müsse nur unter den Preprints nachschauen, die seien öffentlich. Jeder könne Nebenwirkungen nach der Impfung eintragen, auch bei der EMA, das sei öffentlich. Das Problem bei einer zuverlässigen Erhebung der Antikörper sei, dass bei Lebendviren Labore der Sicherheitsstufe 3 nötig seien.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fragte, ob die Angehörigen eine Obduktion verlangen würden. Man müsse zwischen üblichen Nebenwirkungen und Impfschäden unterscheiden. Hier brauche es mehr Aufklärungsarbeit, die Medien würden das ungern ansprechen, auch um niemanden zu beängstigend. Die STF trete für die Impffreiheit ein. Jeder sollte aufgeklärt werden und dann entscheiden. Es sei inkonsequent, wenn man keinen Schwellenwert für Antikörper bei Genesung festlegen wolle, aber wohl einen für die Schutzdauer der Impfung.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) wies auf das Bulletin des Kantons Zürich hin, das alles genau aufschlüssele, auch die Zahl der Genesenen, die anscheinend am besten geschützt seien. Er plädierte dafür, die natürliche Immunität anzuerkennen.
Gerhard Lanz (SVP) bot an, seine Redezeit Dr. Ploner zu überlassen, da er das Thema am besten erklären könne, aber das war nicht möglich, wie Präsidentin Rita Mattei betonte. LR Thomas Widmann bestätigte Ploners Aussagen zur Obduktion. Die Unterscheidung “mit oder an Covid” lasse sich nie ganz genau treffen, der Körper sei eben etwas Komplexes. Der Gesundheitsbetrieb sei am Anschlag, das Personal arbeite seit zwei Jahren an schwersten Bedingungen, ein weiterer Aufwand sei ihnen nicht zuzumuten. Je mehr man ins Detail gehe, desto mehr vergesse man das Wesentliche: Man müsse wieder zum normalen Leben zurückkommen. Der übergroße Teil der Wissenschaft sehe die Impfung als den derzeit einzigen Weg dazu.
Josef Unterholzner forderte Ploner auf, sich die Daten der EMA anzuschauen mit über 20.000 Toten nach der Impfung. Da frage er sich, was Fake News seien. Derzeit würden die Genesenen die Arbeitsplätze retten, denn diese würden am wenigsten infiziert. Heute sei der Großteil der Bevölkerung infiziert, und dennoch habe man die höchsten Infektionszahlen – da brauche man nur eins und eins zusammenzählen. Der Antrag wurde abgelehnt, Punkt 1 mit vier Ja, 27 Nein und zwei Enthaltungen, Punkt 2 mit sechs Ja, 26 Nein und einer Enthaltung, Punkt 3 mit sechs Ja, 20 Nein und fünf Enthaltungen.
Beschlussantrag Nr. 517/21: Schottergrube Fraktion Sarns – Gemeinde Brixen (eingebracht von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Rieder und Ploner A. am 14.12.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten. Es handle sich um zwei Flächen am Dorfeingang von insgesamt 15.000 Quadratmetern, erklärte Franz Ploner (Team K). Es sei derzeit landwirtschaftlich genutzter Grund in Siedlungsnähe. Die maximale Tiefe solle 14 Meter betragen. Nach 7 Jahren solle die Fläche wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden, man wisse aber nicht, mit welchem Auffüllmaterial. “Problematisch ist die durch die Betreibung der Schottergrube unverhältnismäßige Umweltbelastung und Mehrbelastung der Bevölkerung der weitgehend landwirtschaftlich geprägten Brixner Fraktion Sarns. Die Lebensqualität der Anrainer*innen, die touristische Wertschöpfung und die Naherholungszone Sarns für die Bevölkerung von Brixen mit ihren beliebten Rad-, Spazier- und Wanderwegen würden durch einen unumgänglichen drastischen Anstieg des LKW-Verkehrs und der starken Lärm- und Staubbelastung zerstört. Diese neu geplante Schottergrube in Sarns würde mit 22.000 LKW-Fahrten und somit ca. 13 Fahrten pro Tag zu einer massiven Luftbelastung durch Feinstaubentwicklung und Abgasen führen.” Auch die Kommission für Raum und Landschaft der Gemeinde Brixen habe ein negatives Gutachten zu diesem unverzeihbaren landschaftlichen Eingriff abgegeben. Und im Brixner Gemeinderat rege sich Widerstand von Opposition und Mehrheit.
Letzteres bestätigte auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Anlass zur Sorge seien die vielen LKW-Fahrten und die entsprechende Staubentwicklung. Schottergruben seien für die Bauwirtschaft notwendig, aber auch ein einträglicher Eingriff in die Natur, daher sei dieser genau abzuwägen. Er fragte, ob man nicht das BBT-Aushubmaterial verwenden könnte. Die Debatte zum Antrag wird morgen Nachmittag fortgesetzt. Am Vormittag, ab 10.00 Uhr, findet ein Festakt zum 50. Jahrestag des zweiten Autonomiestatuts statt.
