Von: mk
Bozen – Im Südtiroler Landtag sind heute zwei Anträge der SVP genehmigt. Die Opposition hat hingegen nach einer Verfahrensdebatte den Saal verlassen. Dabei ist ihr allerdings ein schwerwiegender Fehler unterlaufen.
Behandelt wurde noch der Beschlussantrag Nr. 303/20 (Direkte und mittige Beleuchtungen der Zebrastreifen) – eingebracht vom Abgeordneten Franz Locher am 11.06.2020. Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, innerhalb der Ortschaften die jeweils zuständige Gemeinde zu sensibilisieren, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängerübergänge deutlich sichtbar zu kennzeichnen, zu markieren und zu beleuchten sind, heißt es in dem Antrag. Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, vom Straßendienst in Zusammenarbeit mit den Gemeinden bereits durchgeführte landesweite Bewertung der Übergänge in Bezug auf die Sicherheit heranzuziehen und die Notwendigkeit der Fußgängerübergänge vor allem außerhalb der geschlossenen Ortschaften neu zu bewerten. In Abhängigkeit des Vorhandenseins der technischen Möglichkeiten sollten eine optimale Beleuchtung, Kennzeichnung und Bodenmarkierung angebracht werden. Die Zebrastreifen seien primär folgendermaßen zu beleuchten: Oberhalb der Fahrbahn soll ein Hinweisschild angebracht werden, das auf den Zebrastreifen unterhalb hinweist. Genanntes Hinweisschild soll direkt und mittig beleuchtet werden. Dadurch wird der Zebrastreifen durch die sich ergebende Reflektion des Lichtstrahls komplett ausgeleuchtet. (Das Hinweisschild und der Zebrastreifen liegen somit mitten im Blickfeld des Fahrzeuglenkers und können von ihm frühzeitig erkannt werden.) Bei Zebrastreifen, wo eine direkte und mittige Ausleuchtung nicht möglich ist, sollten auf alle Fälle, die an beiden Seiten der Fahrbahn angebrachten Hinweisschilder beleuchtet werden. Laufend sollten Präventionskampagnen ausgearbeitet werden, um Unfälle weitgehendst zu vermeiden und es sollte für mehr Sicherheit auf den Landesstraßen expliziert Sorge getragen werden.
“Besonders am frühen Morgen, bei Regen, sowie in den Wintermonaten, wo sie von Frost, Glatteis und Schnee bedeckt sein kann, besteht ein erhöhtes Unfallrisiko”, erklärte Franz Locher (SVP). “Ganz besonders außerhalb der Ortschaften, wo die Geschwindigkeitsbegrenzung über 50 km pro Stunde beträgt. Die Summe oben genannter Faktoren stellt in erster Linie eine enorme Gefahr für Fußgänger dar, die beabsichtigen die Straße zu überqueren. Im ganzen Land Fußgängerunterführungen, sowie gegebenenfalls Fußgängerüberführungen zu bauen wäre theoretisch zwar möglich, jedoch sehr kostenaufwendig und nicht überall umsetzbar.”
Der Zebrastreifen müsse gut sichtbar sein, aber das sei leider nicht immer so, meinte LH Arno Kompatscher, der die fehlende Wortmeldung anderer Abgeordneter als breite Unterstützung wertete. Die geforderten Maßnahmen seien eine große Herausforderung auch für die Gemeinden, aber sie müssten sein. Der Antrag wurde mit 32 Ja einstimmig angenommen.
Gescheiterter Protest
Anschließend wollte Franz Ploner (Team K) die Ergebnisse der Beratungen innerhalb der Opposition bekannt geben, für welche die Landtagssitzung gegen Mittag unterbrochen worden war. Ihm wurde aber von Präsident Josef Noggler nicht das Wort erteilt, da dies keine Wortmeldung zum Fortgang der Arbeiten sei, sondern zum Untersuchungsausschuss. Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) protestierte gegen diese Vorgangsweise; noch wisse man ja nicht, was Ploner sagen wolle. Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) meinte, Ploner hätte zum Thema eine Pressekonferenz einberufen können; mit den laufenden Arbeiten habe das nichts zu tun. Brigitte Foppa (Grüne) gab zu bedenken, dass es Usus sei, über Beratungen, für die eine Unterbrechung der Landtagssitzung verlangt wurde, zu berichten. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) stellte den Zusammenhang her: Die Opposition habe über den Ausschuss gesprochen und möchte mitteilen, wie aufgrund der Beratungen dazu die Arbeiten im Landtag in Hinkunft ablaufen würden. Das betreffe aber nicht den Fortgang der Arbeiten innerhalb der heutigen Tagesordnung, erwiderte Präsident Noggler. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah die Wortmeldung Ploners gerechtfertigt, nachdem auch die Stellungnahme des Landeshauptmanns zum Ausschuss nicht auf der Tagesordnung gestanden habe. Sven Knoll kündigte an, dass die Opposition unter diesen Umständen den Saal verlassen werde. Die Opposition verließ anschließend den Saal.
Weil von den Oppositionsparteien niemand zurückblieb und die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt hatte, konnte die Mehrheit allerdings weiter arbeiten.
So wurde der Beschlussantrag zur Digitalisierung der Erwachsenenbildung – eingebracht von den Abgeordneten Magdalena Amhof und Helmuth Tauber am 11.06.2020 – trotzdem behandelt werden. Im Beschlussantrag wird die Landesregierung verpflichtet, alsbald eine Evaluierung einzuleiten und durchzuführen, die Angebot und Nachfrage von virtuellen Schulungen und Seminaren in Südtirol aufzeigt und bewertet, welche Weiterbildungsinstitutionen Südtirols, wie und mit welchen Erfolgen Erwachsenenbildung über das Internet anbieten und welche Erfahrungen sie in den vergangenen Monaten sammeln konnten; darauf aufbauend möge der Landtag die Landesregierung verpflichten, alle Weiterbildungsanbieter Südtirols zur Umsetzung der digitalen Erwachsenenbildung sowie zur Besetzung attraktiver Bildungsnischen zu motivieren und sie entsprechend zu unterstützen; Bereiche, die sich nicht zur virtuellen Weiterbildung eignen, zu berücksichtigen und durch gezielte Maßnahmen zu stärken. Damit sollen vor allem die Südtiroler Fort- und Weiterbildungseinrichtungen aufgewertet und einer neuen Rolle zugeführt werden, die in ihrem Weiterbildungsangebot stark auf die soziale und handwerkliche Komponente setzt.
“Die Coronakrise hat im Bereich der Erwachsenenbildung einen enormen Innovationsschub ausgelöst und uns zu Schritten gezwungen, die wir noch Anfang des Jahres für unmöglich umsetzbar hielten”, erklärte Magdalena Amhof (SVP). Zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen wurden vom Seminarraum in den virtuellen Raum verlegt. Was wir in den vergangenen Monaten erprobt haben, hat großes Entwicklungspotential. Die Technologien werden immer ausgereifter, sie werden sich rasant weiterentwickeln, so, dass „Lernen im virtuellen Raum“ zum Standard wird und die Weiterbildung eine neue Bedeutung erfährt. Doch wie in allen Bereichen, in denen Digitalisierung umgesetzt wird, ergeben sich daraus Chancen und Risiken: Nicht alle Bereiche können über ein Webinar abgedeckt werden. Während sich beispielsweise Buchhaltungs- oder Sprachkurse wunderbar für ein Webinar eignen, können Schweißen oder Nähen weniger gut oder gar nicht über das Netz erlernt und trainiert werden. Die Aufgabe der Bildungspolitik wird es sein, hier ein gutes Maß zu finden.”
Helmut Tauber (SVP) unterstützte den Antrag. Die Wirtschaftsverbände hätten während des Lockdowns massiv in diese Richtung gearbeitet, und auch die Weiterbildung könne diese Technologien gut nutzen. Der Antrag wurde mit 16 Ja einstimmig genehmigt.
Um 13.00 Uhr machte Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) den Vorschlag, die Tagesordnung während der Mittagspause auch ohne Opposition abzuarbeiten. Das wäre nicht korrekt, erwiderte Landtagspräsident Josef Noggler, denn der Landtag sei bis 13.00 Uhr und dann wieder ab 14.30 Uhr einberufen.
Da der Landtag bei weitem nicht vollzählig sei, beantragte Gert Lanz (SVP) zu Beginn der Sitzung am Nachmittag die Vertagung der letzten beiden Punkte (142 u. 143) auf der Tagesordnung und die Schließung der Sitzung. Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) protestierte gegen diesen Antrag. Gert Lanz fand es lächerlich, was die Opposition aufführe, wobei sie immer wieder der Mehrheit die Schuld zuschiebe. Seine Fraktion präsentiere ihre Vorschläge, um sie gemeinsam mit der Opposition zu diskutieren. Präsident Noggler bat darum, gegenseitige Vorwürfe zu vermeiden.
Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) erinnerte daran, dass die Opposition beim Appell gefehlt habe. Sie könne jetzt nicht behaupten, dass die Mehrheiten die Arbeiten behindern wolle. Helmuth Renzler (SVP) wies darauf hin, dass beim Appell 19 Abgeordnete anwesend waren und die Beschlussfähigkeit damit gegeben sei. Präsident Noggler präzisierte, dass die Sitzung beendet werde, weil die beiden verbliebenen Tagesordnungspunkte zurückgezogen wurden. Er schloss die Sitzung und bat die Fraktionssprecher um eine kurze Unterredung. Der Landtag tritt am 29. Juli wieder zusammen.
