Von: mk
Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Beschlussantrag Nr. 396/15: „Südtirol braucht auf“ (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Heiss am 16.6.2015) befasst. Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, ● zusammen mit Südtirol Marketing und dem HGV eine Strategie für die Entwicklung und Herstellung biologisch abbaubarer Verpackungen auszuarbeiten, die den Restaurantbetreibern/-innen zur Verfügung gestellt werden. Letztere könnten dadurch von sich aus ihren Gästen die Möglichkeit anbieten, Reste mit nach Hause zu nehmen, sie dadurch für das Verschwendungsproblem sensibilisieren und gleichzeitig das Image unseres Landes fördern, ● gemeinsam mit Südtirol Marketing und dem HGV auszuwerten, ob es möglich wäre, eine Erkennungsmarke für Gaststätten zu schaffen, die an dieser Initiative teilnehmen.
“In anderen europäischen Ländern, wie etwa in Deutschland, ist es keine Besonderheit mehr, wenn jemand darum bittet, Reste mitnehmen zu können”, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne). “Einige internationale Ketten haben sich dies als Marketingaufhänger zunutze gemacht und passende Slogans und Designs dazu entwickelt. Hierzulande haben sich solche Verhaltensweisen noch nicht durchgesetzt; unserer Mentalität nach gelten sie sogar als peinlich, obwohl es sich um einen wichtigen Schritt handeln würde, vor allem um mehr Bewusstsein zu schaffen und weniger zu verschwenden.” Auch Michelle Obama habe sich bei ihrem Italienbesuch die Reste einpacken lassen. Hans Heiss (Grüne) bezeichnete den Antrag auch im Sinne der Abfallbewirtschaftung für wichtig. Im Hotel seiner Familie sei das Tradition, und bei entsprechendem Marketing sei auch kein Imageschaden zu befürchten.
Ulli Mair (Freiheitliche) begrüßte den Vorschlag und verwies auf die Menge der weggeworfenen Lebensmittel auch in den Mensen. Eine Sensibilisierung wäre für Restaurants wie für Gäste wichtig. Tamara Oberhofer (Freiheitliche) verwies auf das italienische Gesetz von 2016 gegen die Verschwendung, das auch Steuererleichterungen für Restaurants vorsehe. Jedes Jahr würden Lebensmittel um zwölf Mrd. Euro entsorgt.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den ersten Teil des Antrags. Zahlreiche Betriebe würden sich bereits danach richten, manche hätten auch Schweine für die biologische Entsorgung. Komplizierter sei es mit der Verpackung, die oft auf hygienischen Gründen aus wenig umweltfreundlichem Material sei. Atz Tammerle sprach sich gegen eine neue Marke aus, besser sei eine Sensibilisierung.
Auch Veronika Stirner (SVP) konnte dem Antrag einiges abgewinnen. In den USA sei der “doggy bag” normal, auch hierzulande sollte er zur Gewohnheit werden. In den Supermärkten würden Lebensmittel weggeworfen, die gerade erst verfallen seien, obwohl das Verfallsdatum nicht so aussagekräftig sei. Ein Verschwendungsanreiz seien auch die Buffets in den Hotels, wo der Anreiz bestehe, sich mehr auf den Teller zu legen, als man esse. In den Schulen könnte sehr viel Sensibilisierung geleistet werden.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) unterstützte die Idee, bei manchen Gelegenheiten, etwa in der Pizzeria, sei es bereits gang und gäbe, in Restaurants weniger. Den Wunsch nach Sensibilisierung könne sie unterstützen, die Notwendigkeit für eine Marke sehe sie nicht. Geeignetes Verpackungsmaterial gebe es bereits. Sven Knoll (STF) erinnerte daran, dass das Verfallsdatum nur ein Hinweis sei. Es sei nicht nötig, den Betrieben das geeignete Verpackungsmaterial zur Verfügung zu stellen, sie müsste eher sensibilisiert werden. Marken gebe es bereits genug, wichtiger sei eine Sensibilisierung, angefangen bei den Kindern.
Bernhard Zimmerhofer (STF) erinnerte daran, wie sparsam man früher mit dem Essen umgegangen sei. Heute würden Reste oft auch aus dem Autofenster geworfen. Der richtige Weg sei die Sensibilisierung von Kindern und Erwachsenen. Es sei ein Wohlfühlantrag, der in der Praxis nicht umsetzbar sei, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion). Ohne Sensibilisierung habe die Aktion wenig Sinn. Viele Speisen könne oder wolle man nicht mitnehmen, nicht alles könne man aufwärmen.
LR Richard Theiner bezeichnete die Geringschätzung von Lebensmitteln als echtes Problem, eine Folge ihrer Industrialisierung. Er plädierte für eine Umformulierung des Antrags, in dieser Form könne er nicht angenommen werden. Man wolle kein neues Siegel, und Verpackungsmöglichkeiten gebe es bereits genug. Was es brauche, sei eine Sensibilisierung. Der Antrag schreibe nichts vor, er fordere, eine Strategie zu entwickeln, betonte Brigitte Foppa. Sie zeigte sich aber damit einverstanden, den Antrag im gewünschten Sinne (Sensibilisierung) abzuändern. Der zweite, geänderte Teil des Antrags wurde mit 31 Ja bei einer Enthaltung angenommen. Der Rest wurde abgelehnt.
Begehrensantrag Nr. 50/15: Abschaffung der Sommerzeitregelung (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Knoll und Atz-Tammerle am 22.10.2015). Damit sollen Rom und Brüssel aufgefordert werden, dass die Vereinbarungen zur Zeitumstellung gekündigt werden und nach Ablauf der Winterperiode keine Zeitumstellung mehr erfolgt. “Bei der Einführung der Zeitumstellung im Ersten Weltkrieg hatte man mit Energieeinsparungen gerechnet (erstmalig gab es im Jahr 1916 eine Zeitumstellung)”, erklärte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). “Heute weiß man anhand von vielen Studien, dass diese Maßnahme nicht nur nutzlos, sondern oftmals sogar kontraproduktiv ist.” Die Hoffnungen auf Einsparung hätten sich nicht erfüllt.
Die Umstellung habe auch medizinische Aspekte, ergänzte Sven Knoll (STF). Manche Staaten sein von der Sommerzeit wieder abgegangen. Sie führe zu Problemen bei Menschen und Tieren und bringe keine Einsparung. Bei manchen Personen sei die Umstellung sehr mühsam, erklärte Walter Blaas (F), es gebe Probleme bei den Fahrplänen, bei der Fütterung von Tieren usw. Er persönlich wäre für die Beibehaltung der Sommerzeit das ganze Jahr.
Es sei eine Diskussion um des Kaisers Bart, die immer wieder aufkomme, meinte Oswald Schiefer (SVP). Der Beginn der Sommerzeit erwecke in vielen das Gefühl, dass endlich Frühling werde. Die Menschen seien an die Zeitumstellung gewöhnt, und es gebe keine größeren Probleme. Andreas Pöder (BU) hielt die Frage für unbedeutend. Eine große Einsparung werde der Antrag nicht ermöglichen, er werde ihm aber zustimmen. Pius Leitner (F) verwies auf Studien, die belegten, dass die Zeitumstellung keine großen Vorteile bringe, sie mache die Dinge komplizierter.
Mehr Licht am Abend sei der einzige Vorteil, meinte Hans Heiss (Grüne). Die Sommerzeit sei in der Ölkrise zusammen mit dem Sonntagsfahrverbot eingeführt worden, das eher Auswirkungen gehabt habe. Heiss sprach sich schließlich gegen eine Änderung aus.
Der Landtag werde diese Frage nicht entscheiden können, meinte LR Richard Theiner. Über die Auswirkungen gebe es verschiedene Ansichten und Studien, eine Energieeinsparung bringe die Sommerzeit sicher nicht. Bernhard Zimmerhofer mahnte, wenigstens die gesundheitlichen Bedenken ernst zu nehmen. Der Antrag wurde mit zwölf Ja, 17 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 601/16: Südtiroler Babypaket (eingebracht vom Abg. Köllensperger am 27.4.2016). Die Landesregierung solle im Rahmen des Programms “Family Plus” die nötigen Schritte unternehmen, damit auch für Südtirols Familien ein solches Babypaket wie in Finnland bereitgestellt wird: Nahrungsmittel, Windeln und Körperpflegeprodukte müsse man in Südtirol nicht eigens verteilen, betonte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), wichtiger wäre vor allem Informationsmaterial, etwa zur Notfallhilfe für Kleinkinder. Produktmarketing sei dabei zu vermeiden.
In manchen Gemeinden werde den neuen Eltern bereits ein Paket oder ein Babyrucksack überreicht, berichtete Walter Blaas (F). Es sei eine Möglichkeit für Gemeindereferenten, sich selbst ins Licht zu rücken. Besser wären ein vergünstigter Mülltarif und andere Entlastungen. Andrea Pöder (BU) unterstützte den Antrag. Er sei auch mehr für Vergünstigungen für Familien und teile die Sorgen von Blaas, aber nützliches Informationsmaterial sei eine gute Idee.
Es sei eine schöne Idee, meinte Brigitte Foppa (Grüne), berge aber auch Gefahren. Dabei sein die Eigenwerbung für die Landesregierung das kleinere Problem, die Gefahr bestehe in der Steuerung der Information, denn bei diesem Thema sei Neutralität schwierig.
Magdalena Amhof (SVP) fand die Initiative grundsätzlich lobenswert. Es sei gut, wenn man junge Eltern über das Angebot an Diensten und Informationen im Lande aufkläre. Sie erinnerte an den Brixner “Babyrucksack” mit Windelgutscheinen, Spielzeug und Informationsmaterial. LR Waltraud Deeg erinnerte an die Entstehungsgeschichte des Babypakets in Finnland, das sich inzwischen andere Länder abgeschaut hätten. In Südtirol habe LR Kasslatter die Elternbriefe eingeführt. Die Landesregierung habe im August 2016 das Projekt Babypaket in die Wege geleitet. Nun gehe es darum, was darin enthalten sein solle, vor allem wolle man nützliche Informationen bieten. Das Paket werde von den Gemeinden überreicht, nicht von der Landesregierung. Der Antrag werde also bereits umgesetzt und sei daher nicht mehr nötig. Paul Köllensperger bedauerte die Ablehnung, vor allem, da sein Antrag im Einklang mit den Bemühungen der Landesregierung stehe. Der Antrag wurde mit acht Ja, 23 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.
