Von: luk
Bozen – Der Landtag hat heute eine Korrektur am Wahlgesetz vorgenommen. Auch ein Begehrensantrag zu den Managementplänen für Wolf und Bär wurde angenommen.
Landesgesetzentwurf Nr. 145/17: „Änderung des Landesgesetzes vom 19. September 2017, Nr. 14, ‚Bestimmungen über die Wahl des Landtages, des Landeshauptmannes und über die Zusammensetzung und Wahl der Landesregierung’” (vorgelegt von den Abg. Bizzo, Widmann, Renzler, Hochgruber Kuenzer, Tinkhauser und Noggler am 12.10.2017). Es handelt sich, wie Präsident Roberto Bizzo ausführte, um eine Korrektur des Wahlgesetzes, bei dessen Verabschiedung eine Bestimmung vergessen wurde. So fehlt im Artikel 16 Absatz 8 im vom Plenum abgestimmten und im Amtsblatt der Region veröffentlichten Text die Bestimmung über die Mindest- und Höchstanzahl von Kandidaten pro Liste. Zudem fehlt im selben Absatz ein zweiter Satz über die grundsätzliche Pflicht zur Aufstellung von Kandidaten beider Geschlechter pro Liste, wodurch der Artikel 16 Absatz 8 im LG 14/2017 lediglich die Detailregelung betreffend die Geschlechterquote enthält.
Die beiden Artikel des Entwurfs wurden ohne Debatte genehmigt. Der Gesetzentwurf wurde schließlich mit 23 Ja bei vier Enthaltungen genehmigt.
Begehrensantrag Nr. 94/17: Angriffe durch Wolf und Bär – Wahrscheinlichkeit durch strikte Managementpläne senken und Strafrechtsbestimmungen präzisieren (eingebracht von den Abg. Noggler, Schiefer, Steger und Wurzer am 5.10.2017). Die Einbringer haben dazu einen Ersetzungsantrag vorgelegt: Das Parlament wird aufgefordert, alle Möglichkeiten innerhalb des EU-Rechts zu nutzen, um die geregelte Jagd auf Wolf und Bär in den Bergregionen vorzusehen, um somit den Fokus auf das Fortbestehen der Berglandwirtschaft zu legen.
“Es ist notwendig, den Schutzstatus der Großraubtiere auf ein Maß zu senken, welches das Fortbestehen der Bewirtschaftungsformen im Berggebieten gewährleistet und auch künftige Entwicklungen ermöglicht”, erklärte Josef Noggler (SVP). “Die ohnehin schon erschwerten Wirtschaftsbedingungen am Berg im Vergleich zu urbanen Räumen dürfen also nicht weiter erschwert werden. Die Populationen der Großraubtiere haben längst einen Stand erreicht, der das Überleben der Arten nicht gefährdet. Das vermehrte Aufkommen der Großraubtiere gefährdet jedoch bereits zum aktuellen Zeitpunkt das Fortbestehen der Berglandwirtschaft. Zudem wirft das vermehrte Auftreten der Großraubtiere neue Fragen im Strafrecht auf. Schließlich wird es durch die wachsenden Wolfs- und Bärenpopulationen wahrscheinlicher, dass es zu Situationen kommt, in denen sich der Mensch und sein Hab und Gut den Attacken von Wolf und Bär ausgesetzt sieht.”
In der neuen Fassung fehle dem Antrag das Wichtigste, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), die Forderung, das italienische Gesetz zu ändern.
Der Antrag sei gegen die Logik der EU-Schutzbestimmung, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Ziel der Bestimmung sei die Koexistenz von Mensch und Großraubwild, nicht die Ausrottung des Letzteren. Er erinnerte daran, dass bei Einführung des Projekts “Life Ursus”, für das sich seinerzeit auch der Abg. Michl Ebner eingesetzt habe, auch ein Einvernehmensprotokoll zwischen Südtirol und Trentino vereinbart wurde, unterschrieben von Luis Durnwalder.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) unterstützte den Antrag vollinhaltlich. Wichtig wäre es, die autonome Zuständigkeit zu diesem Thema zu erhalten. Sie habe nicht gegen die Unterschutzstellung, aber die Rudelbildung und die Schäden hätten dramatisch zugenommen.
Auch Sigmar Stocker (Freiheitliche) kündigte Zustimmung an. Die Stadtbevölkerung sei nicht sensibel für die Belange der Bergbauern, wenn Wölfe in den Städten auftreten würden, würde sie anders denken.
Brigitte Foppa (Grüne) fand die Debatte irrational, die eine Unfähigkeit zeige, mit einer Gefahr umzugehen. Mit Giftschlangen könne man inzwischen umgehen, sie würden nicht mehr ausgerottet. Bei Großraubtieren kehre man wieder zu dieser Mentalität zurück.
Kein Wunder, dass die EU immer mehr an Akzeptanz verliere, meinte Bernhard Zimmerhofer (STF). Jungtiere auf der Alm hätten keine Chance gegen Wolf und Bär, man sei gezwungen, die Alm aufzulassen. Man müsse sich entscheiden, ob man ein Naturreservat für Wildtiere oder eine Kulturlandschaft haben wolle.
Hans Heiss (Grüne) fand, am meisten gejagt werde bei diesem Thema die Landesregierung, die einem medialen Druck ausgesetzt sei, der jedes vertretbare Maß überstiegen habe. Die Bärenproblematik habe sich seit 2010 deutlich abgemildert, die Schäden seien in einem erträglichen Rahmen geblieben. Wölfe seien in Südtirol noch nicht ansässig, es seien einige “Gastarbeiter” unterwegs, die aber eine überschaubare Zahl von Schafen gerissen hätten. Die Schafhaltung hingegen habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
Wolf und Kohlrabe seien die anpassungsfähigsten Tiere der Welt, meinte LR Arnold Schuler. Seit der letzten Ausrottung der Wölfe im Alpenraum habe sich der Konflikt verschärft, weil der Mensch mehr Flächen besiedelt habe. Zum Artenschutz gehöre ein gewisses Gleichgewicht, und dazu trage auch die Jagd bei. Es gehe nicht um den medialen Druck, sondern um die Vorausschau, angesichts der Schäden, die für die Betroffenen dramatisch seien. Eine Vermehrung von 20 bis 30 Prozent pro Jahr sei für die Berglandwirtschaft nicht verkraftbar. Die Wölfe hätten fast schon den Talboden erreicht, z.B. in Lana.
Die EU-Richtlinie erlaube auch die Schutzjagd, erklärte LH Arno Kompatscher, andere Länder hätten dies auch übernommen, Italien nicht. Die möglichen Managementsysteme reichten von Schutzmaßnahmen über Sensibilisierungkampagnen bis zur geregelten Entnahme. Es wäre angebracht, den Wolf in der Kategorie der geschützten Tiere herabzustufen, er habe einen Zuwachs von bis zu einem Drittel im Jahr. Man wolle keine Panik erzeugen, aber die Entwicklung gehe hin zu einem verschärften Konflikt.
Die Meinung der Grünen sei die Meinung der Städter, meinte Josef Noggler, diese seien noch nicht der Gefahr ausgesetzt. Die Grünen Abgeordneten hätten keine Ahnung von der Berglandwirtschaft. Man könne die Bergbauern nicht auffordern, mit dem Wolf zu tanzen.
Der Antrag wurde mit 23 Ja, drei Nein bei einer Enthaltung angenommen.
Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.
