Landtag stimmt ab: “Regierungskommissariat soll abgeschafft werden”

Von: luk

Bozen – Der Landtag hat sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Regierungskommissariat abzuschaffen. Das Anliegen soll nun in Rom deponiert werden. „Die ganze Institution Regierungskommissariat ist teuer, überflüssig und untätig, wenn es gebraucht wird“, betont Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Das Regierungskommissariat ist zum Beispiel dafür zuständig, Strafen auszustellen, wenn das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verletzt wird. „Bis heute hat das Regierungskommissariat nicht eine einzige Strafe ausgestellt, wenn das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache verletzt wurde. Obwohl es über die Jahre hunderte Beschwerden gegeben hat. Wenn aber die italienische Sprache betroffen ist, ist das Regierungskommissariat gleich zur Stelle“, zeigt Zimmerhofer auf. „Das Regierungskommissariat verhöhnt damit eine Säule der Autonomie.“

Zudem koste das Regierungskommissariat viel und sei überflüssig: „Auch die autonome Provinz Aostatal kommt ohne Regierungskommissariat aus. Warum braucht Südtirol eines“, fragt sich Zimmerhofer.

Der Beschlussantrag der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit wurde mit zehn Ja und fünf Enthaltungen angenommen; 19 Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Die SVP sagte u.a., das Thema werde seit langer Zeit im Landtag immer wieder diskutiert – er habe sieben Anträge dazu gefunden. Das letzte Mal habe die SVP dem Antrag zugestimmt und sehe deshalb auch keine Notwendigkeit, immer wieder dasselbe zu sagen. Man werde aus diesem Grund an dieser Abstimmung nicht teilnehmen, um ein Zeichen zu setzen.