Von: luk
Plenarsitzung – Informationen über die Entwicklung der Covid-PandemieLandtag –
Bozen – LH Kompatscher und LR Widmann informierten die Abgeordneten über den Stand der Dinge.
Zu Beginn der Sitzung wählte der Landtag ein Mitglied und ein Ersatzmitglied für die Versammlung der „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ (EVTZ).
Nach einer Beratung unter der Opposition und einer Fraktionsprechersitzung schlug Gerhard Lanz (SVP) Magdalena Amhof als Mitglied vor und Jasmin Ladurner als Ersatzmitglied; die bisherigen Mitglieder Sven Knoll und Andreas Leiter Reber sollten in ihrem Amt bestätigt werden. Magdalena Amhof wurde mit 29 Stimmen und 5 Enthaltungen zum Mitglied gewählt, Jasmin Ladurner ebenfalls mit 29 Stimmen und 5 Enthaltungen zum Ersatzmitglied. Sven Knoll wurde mit 31 und 3 Enthaltungen als Mitglied bestätigt, Andreas Leiter Reber mit 30 Stimmen und 4 Enthaltungen als Ersatzmitglied.
LH Arno Kompatscher berichtete anschließend über den Stand der Covid-Pandemie. Südtirol sei in derselben Situation wie andere Regionen Europas. Südtirol sei noch weiße Region, bewege sich aber Richtung Verschlechterung. Länder wie Dänemark würden inzwischen auf Einschränkungen verzichten, Dänemark habe aber auch eine hohe Impfquote und könne es knapp schaffen, über den Winter zu kommen, ohne die Krankenhäuser zu überlasten. Italien plane die Ausweitung des Green Pass auf den öffentlichen Dienst, möglicherweise auch auf die Privatwirtschaft. Die Landesregierung befürworte die Ausweitung des Geltungsbereichs. Das sei ein Anreiz, sich impfen zu lassen. In einigen Schulklassen gebe es Quarantänesituationen. Die Schulen berichteten von großer Disziplin bei der Abwicklung der Tests. Mit einer neuen Software könne man feststellen, wer als geimpft aufscheine, damit erübrigten sich mehrfache Kontrollen. Bei den Erntehelfern gebe es eine erhöhte Risikosituation, das könne auch mit der erhöhten Mobilität zusammenhängen. Der Gesundheitsbetrieb sei beauftragt worden, Tests vorzunehmen. Die Screenings würden kostenlos durchgeführt, anders als die Tests für den Grünen Pass. Leider würden die Schulscreenings noch nicht für Sportplatz und Turnhalle gelten, man sei diesbezüglich mit dem Ministerium in Kontakt. Wenn sich viele an den Screenings beteiligen würden, dann sei das für die Gesamtsituation hilfreich. Man bemühe sich weiter um ein niederschwelliges Impfangebot. Die Stimmung sei aufgeheizt, und jeder Überzeugungsversuch werde schon als Einmischung empfunden.
LR Thomas Widmann zählte die verschiedenen Maßnahmen auf, um die Bürger zur Impfung zu bewegen. Südtirol sei noch nicht an dem Punkt, um die Einschränkungen hinter sich zu lassen. Aber Südtirol habe bei der Impfrate aufgeholt, 64,3 Prozent der Bevölkerung seien inzwischen geimpft. Die verschiedenen Initiativen hätten insgesamt doch gewirkt. Derzeit bemerke man ein Ansteigen der Infektionen besonders zwischen 20 und 29 Jahren. Die Geimpften seien in den Covid-Abteilungen die absolute Minderheit, meist Menschen mit einem geschwächten Immunsystem. Die Delta-Variante breite sich viel schneller aus, man komme nach Erkrankung schneller ins Krankenhaus und dann auch schneller auf die Intensivstation. Die internationalen Zahlen seien klar: Die Geimpften kämen nur selten ins Krankenhaus. Man werde sich weiter anstrengen, das Impfangebot zu erweitern. Überall, wo sich Risikosituationen abzeichneten – Touristen, Erntehelfer usw. – wolle man breite Screenings auf allen Ebenen. Die Fronten hätten sich verhärtet, umso mehr sollten die Abgeordneten beitragen, für die Impfung zu werben.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) mahnte Widmann zur Vorsicht bei gewissen Äußerungen. Seine Stellungnahme zur Kostenübernahme durch die Ungeimpften habe für böses Blut gesorgt. Überzeugender als ein Thermenbesuch sei eine transparente Information, etwa zum Anteil der Geimpften unter den Infizierten. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wenn geimpfte Lehrer nicht mehr getestet würden.
Für viele Lehrer sei ein regelmäßiges Testen schwierig, berichtete Maria Elisabeth Rieder (Team K). Sie fragte, ob zusätzliche Teststationen geplant seien, auch in Hinblick auf die Pflicht zum Green Pass.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) lobte LR Widmann für die Mitteilung der richtigen Zahlen, oft werde nämlich ein Spiel zwischen impfbarer und Gesamtbevölkerung betrieben. Die Dunkelziffern kenne man nicht, aber mit den Genesenen werde man eine Schutzrate von 70-80 Prozent haben. In den Tiroler Kliniken sei ein Drittel der Covid-Patienten doppelt geimpft; daher müsse man auch nach der Impfung vorsichtig sein. Wichtig sei auch die Verfügbarkeit von Tests. Wenn Medien bestimmte Talschaften wie Ulten oder Passeier als Horte der Impfverweigerer darstellten, dann sei das fahrlässig. Man dürfe auch nicht Bürger brandmarken, die sich aus irgendeinem Grund nicht impfen lassen wollten.
Brigitte Foppa (Grüne) lobte die Impfstrategie, kritisierte aber das Herunterfahren der Teststraßen. Man dürfe nicht glauben, dass man mit Druck noch mehr zum Impfen bringe. Eine Stigmatisierung sei nicht förderlich, viele Zweifler würden sich so erst recht nicht impfen lassen.
Unter den 7 Intensivpatienten sei nur ein Südtiroler, bemerkte Paul Köllensperger (Team K) und schlug vor, die anderen in ihre Herkunftsländer zu bringen, auch um eine negative Einstufung Südtirols zu verhindern. Er plädierte auch für eine Studie zu den Antikörpern, um den Immunisierungsgrad der Bevölkerung einschätzen zu können.
Josef Unterholzner (Enzian) fragte, warum die Geimpften sich nicht testen lassen müssen. Israel sei Impfweltmeister, habe aber trotzdem eine hohe Hospitalisierungsrate. Im Ultental gebe es wenig Geimpfte und wenig Hospitalisierungen. Daraus müsse man schließen, dass die Impfung nicht der einzige Weg sein könne. Er frage sich auch, warum Menschen, die nach der Impfung sterben, nicht obduziert werden. Die Propaganda erzeuge Gegendruck, daher rufe er zum Dialog auf. Die Geimpften seien genauso ansteckend wie die Ungeimpften.
Franz Ploner (Team K) fragte, warum die Erntehelfer ohne 3G-Nachweis einreisen könnten. Wenn sie jetzt geimpft würden, vergingen noch Wochen bis zur Schutzwirkung. Die Nasenflügeltests hätten voriges Jahr viele falsch positive Ergebnisse erbracht. Mit PCR hätte man mehr Sicherheit. Dänemark habe nicht wegen der Impfrate die Maßnahmen beendet, sondern wegen der Durchseuchung. Auch England nehme dies als Kriterium. Auch Südtirol könnte das erheben.
Ulli Mair (Freiheitliche) wies darauf hin, dass es finanzielle Hilfe Long-Covid-Patienten nur gebe, wenn sie sich am Arbeitsplatz angesteckt hätten. Hier müsse man flexibler werden.
Fratelli d’Italia fragte, ob es zur Ausweitung der Passpflicht Einhelligkeit in der Landesregierung gebe.
LH Arno Kompatscher wies darauf hin, dass Südtirol eine ähnliche Impfrate habe wie Österreich und Deutschland, teilweise sogar höher, aber die niedrigste in Italien. Der Dialog sei wichtig, aber man müsse inhaltlich schon bei den wissenschaftlichen Erkenntnissen bleiben. Es sei nicht wahr, dass Geimpfte und Ungeimpfte gleich ansteckend seien, wie Unterholzner behaupte. Zum Anteil der Geimpften in den Krankenhäusern meinte Kompatscher, dass der auch von der Impfrate abhänge – wenn 99 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, sei deren Anteil dementsprechend höher, denn die Impfung schütze nicht zu hundert Prozent, das habe nie jemand behauptet. Der Green Pass sei das Instrument für die Freiheit habe Luca Zaia gesagt. Es würde schwierig sein, die schwer erkrankten Erntehelfer wieder in ihre Heimat zurückzubringen. Südtirol habe mehr Mobilität aus anderen Ländern, und das wirke sich auch auf die Inzidenzen aus – das sei auch in Rom bekannt. Solche Entscheidungen wie Dänemark könne Südtirol nicht autonom treffen. Südtirol sei auch noch weit von einer Impfrate von 70 Prozent wie in Dänemark entfernt. Das Long-Covid-Problem sei noch nicht gelöst; Inps und Inail müssten jedenfalls einen Zusammenhang mit der Arbeitswelt herstellen können.
Er schätze Unterholzner als Unternehmer und Sportler, aber beim Impfen habe er diametral andere Ansichten, erklärte LR Thomas Widmann. Er sei für die Freiheit und gegen den Zwang, aber auch für Verantwortung. Man setze daher auf Information. Auch die Geimpften würden getestet, und viele würden sich auch testen lassen. Ganz Europa gehe in die Richtung, auch die Antikörper zu berücksichtigen. Er glaube, auch Rom werde bald entsprechende Nachweise zulassen. Noch sei die kritische Schwelle bei der Bettenauslastung nicht erreicht, würde man nur die Inzidenzen betrachten, wäre Südtirol bereits orange. Der von vielen vorgeschlagene Speicheltest sei genauer, brauche aber 24 Stunden, und Südtirol könnte maximal 5.000 pro Tag stemmen. Die Schweiz rücke mittlerweile wieder von den Speicheltests ab. Manche Leute wollten sich nicht testen lassen, denen komme man auch nicht mit Speicheltests entgegen.
In diesem Text kommen (wegen der Wahl in Meran) die Bestimmungen zur Par Condicio zur Anwendung.
