Von: luk
Bozen – Bei der Februar-Sitzung des Südtiroler Landtags stehen eine Reihe von Punkten auf der Tagesordnung. So gibt es zunächst Informationen über die Entwicklung der Pandemie, dann findet die Fragestunde statt, ein Verwaltungsrichter wird gewählt und Anträge von Opposition und Mehrheit werden behandelt. Vor der Landtagssitzung am Donnerstag eröffnet Landtagspräsidentin Rita Mattei um 9.00 Uhr im Plenarsaal die Vorstellung des Buches „Südtirols Minderheitenschutzsystem“ durch dessen Autor Matthias Haller.
Der Landtag ist für 8. bis 11. Februar zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr.
Die Tagesordnung beginnt mit den Informationen der Landesregierung zur Entwicklung der Covid-Pandemie. Es folgen die Aktuelle Fragestunde und die Ernennung eines Richters/einer Richterin der italienischen Sprachgruppe beim regionalen Verwaltungsgericht.
Die Opposition hat für die ihr vorbehaltene Zeit unter anderem folgende Anträge vorgelegt: Mobilitätskonzept sensibles Unesco-Weltnaturerbe (Enzian), Aufhebung der sektoralen Fahrverbote in Tirol (Fratelli d’Italia), Torfabbau in Südtirol (Grüne), Energy-Contracting (Team K), Einrichtung eines ständigen Ausschusses für die städtischen Gebiete (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Jugendliche NEETs (5 Sterne Bewegung), mehr Sicherheit auf Forststraßen und Feldwegen (Perspektiven Für Südtirol), Zugverbindungen innerhalb der Europaregion Tirol (Süd-Tiroler Freiheit), Strom-Selbstversorger Südtirol (Freiheitliche).
Für die zweite Hälfte der Sitzungswoche hat die Mehrheit folgende Anträge eingereicht: steuerfreier Pflegebonus (SVP), Zwischenlagerung von Altreifen (SVP), 2G-Regel auch in der Politik (SVP, Lega, Forza Italia).
Die Sitzung wird live auf www.landtag.bz.org und auf dem Youtube-Kanal des Landtags übertragen. Aktuelle Infos werden auch auf www.facebook.com/landtagconsigliocunsei und auf den anderen Social Media (Instagram, Twitter, LinkedIn) des Landtags geliefert.
