Von: luk
Bozen – Eine Landtagsanfrage der Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit hat brisante Daten zu den abgegebenen Briefwahlstimmen zu Tage gebracht. So wurde bei der Landtagswahl 2013 jede fünfte Stimme der Südtiroler Heimatfernen vernichtet, weil die italienische Post die Wahlkarten zu spät dem Land übermittelt hat. “Tausende von Südtiroler Heimatfernen wurden um ihr Wahlrecht gebracht!.” Die Süd-Tiroler Freiheit prüft nun auch eine Anzeige gegen die Post und wird die Südtiroler Heimatfernenverbände in Deutschland und Österreich darüber informieren.
Mehrere Tausend Wahlkarten wurden vernichtet
Bei der Landtagswahl 2013 sind 7.993 Wahlkarten termingerecht eingelangt, 1.958 Wahlkarten wurden von der italienischen Post dem zuständigen Landesamt (Landesabteilung Zentrale Dienste) nach dem 25. Oktober 2013 zugestellt und – wie vom Gesetz vorgesehen – vernichtet. Das sind rund 20 Prozent der Briefwahlstimmen (zum größten Teil von Südtiroler Heimatfernen), erklärt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.
Beim Flughafenreferendum 2016 sind 7.806 Wahlkarten termingerecht eingelangt, 1.186 Wahlkarten wurden nach dem 10. Juni 2016 von der italienischen Post dem Land zugestellt und ebenfalls vernichtet. Das sind rund 13 Prozent der Briefwahlstimmen. Insgesamt sind rund 28.000 Südtiroler im Ausland wahlberechtigt.
“Hat die Poste Italiane schlampig gearbeitet?”
Die Süd-Tiroler Freiheit konnte nicht nur die Anzahl der zu spät zugestellten Kuverts in Erfahrung bringen, sondern auch den Zeitpunkt der jeweils eingelangten Wahlumschläge. Besonders brisant dabei sei:
“Allein am 30. Oktober (drei Tage nach der Landtagswahl) wurden 1.114 Wahlkarten dem Land verspätet zugestellt. Das kann kein Zufall sein! Beim Flughafenreferendum war es genau so: Am 12. Juni fand die Wahl statt, am 15. Juni (drei Tage später) wurden an einem einzigen Tag 771 Wahlkarten dem Land verspätet zugestellt. Totalversagen der Post!
Laut den vorliegenden Daten über die Zustellung der Wahlkarten nach dem Wahltermin würde es reichen, wenn die Fristen für die Briefwahl um ca. sieben bis zehn Tage verlängert werden. Innerhalb dieses Zeitraumes sind nämlich ein Großteil der verspäteten Wahlumschläge eingelangt”, so die Bewegung.
“Wahlgesetz muss dringend reformiert werden”
Die Süd-Tiroler Freiheit ist der Ansicht, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Das neue Wahlgesetz müsse diesem Grundsatz gerecht werden. “Deshalb muss es in Bezug auf die Briefwahl dringend geändert werden. Zum einen müssen die Fristen neu festgesetzt werden, zum anderen muss auch die italienische Post in die Pflicht genommen werden.” Im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Wahlgesetzes im Landtag (Anfang April) wollen die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit mit entsprechenden Anträgen im Landtag eine Verbesserung erwirken. Es müssten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Heimatferne von „Schlamperei“ in Kenntnis gesetzt
Die Süd-Tiroler Freiheit wird über die Heimatfernenverbände in Österreich und Deutschland die betroffenen Südtiroler informieren. Damit will sie den Druck auf die Südtiroler Landesregierung zur Verbesserung des Briefwahlsystem für Heimatferne erhöhen. Ebenso sollen damit die Interessen der Südtiroler Heimatfernen gewahrt werden. Die Bewegung wird die Heimatfernen ersuchen, sich für eine Änderung des Briefwahlsystems stark zu machen, ansonsten wird die Wahl für die Heimatfernen zur Farce.
Süd-Tiroler Freiheit prüft Anzeige
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert, dass die Vorgänge rund um die verspätete Zustellung von Tausenden von Wahlkarten an die Landesabteilung für Zentrale Dienste aufgeklärt werden. Wenn nötig, auch mittels Anzeige, um eine strafrechtliche Ermittlung zu erwirken.
