Laut Netanyahu UNIFIL-Soldaten nicht absichtlich angegriffen

Von: APA/Reuters/AFP

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu weist Vorwürfe zurück, das Militär seines Landes habe absichtlich Friedenstruppen der UNO (UNIFIL) im Libanon angegriffen. Dies sei “absolut falsch”. Israels Militär tue vielmehr sein Möglichstes, um zu vermeiden, dass UNIFIL-Personal zu Schaden komme, während Israel Kämpfer der Hisbollah treffe, so Netanyahu. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg sagte Montagabend in der ZiB 2 des ORF, dass ein Waffenstillstand nötig sei.

“Der Schutz, die Sicherheit der Soldaten ist eine Pflicht”, betonte Schallenberg. Er sprach von einer Verletzung des Völkerrechts, seien doch die UNIFIL-Soldaten – darunter rund 160 Österreicher – ein Stabilitätsfaktor in der Region. Schallenberg kündigte sechs Millionen Euro Hilfe für die Region an. Nach Angaben aus seinem Büro fließen davon drei Millionen nach Syrien, zwei Millionen in den Libanon und eine Million nach Jordanien. Empfänger sind das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK. Das Geld kommt aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums.

Schallenberg sprach sich zudem gegen eine Änderung des Mandates, zum Beispiel was den Einsatz von Waffen betrifft, an. Die derzeitige Lage bezeichnete er als “hochexplosiv”. Ziel sei es, alles zu unternehmen, um für Sicherheit zu sorgen, auch “für unsere Soldaten”. Trotz der gefährlichen Lage sprechen alle Zeichen dafür, dass Österreichs Soldaten vor Ort bleiben, so Schallenberg.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und dem Libanon äußerte der UNO-Sicherheitsrat unterdessen “große Besorgnis, nachdem mehrere UNIFIL-Stellungen in den vergangenen Tagen unter Beschuss gerieten”, erklärte der Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats, den derzeit die Schweiz innehat. “Mehrere Friedenssoldaten wurden verletzt.”

Der Leiter der UNO-Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, erklärte, dass UNIFIL trotz israelischer Rückzugsforderungen ihre Stellungen im Libanon halten werde. “Die Entscheidung wurde getroffen, dass die UNIFIL trotz der Aufforderungen der israelischen Streitkräfte, die Stellungen in der Nähe der Blauen Linie zu räumen, auf ihren Positionen bleiben wird”, gab Lacroix an. Diese Entscheidung gelte weiterhin und sei am Montag von UNO-Generalsekretär António Guterres bestätigt worden. “Der beste Weg zur Gewährleistung der Sicherheit des UNIFIL-Personals besteht darin, dass die UNIFIL der Bitte Israels nachkommt und sich vorübergehend aus der Gefahrenzone zurückzieht”, hatte Netanyahu zuvor gesagt.

Am Sonntag warf die UNO-Mission der israelischen Armee vor, mit Panzern in eine Stellung der Blauhelmsoldaten im Südlibanon eingedrungen zu sein. Die israelische Armee erklärte später, nach bisherigen Erkenntnissen habe einer ihrer Panzer versucht, verwundete Soldaten zu evakuieren, während er unter Beschuss gewesen sei. Dabei habe er sich “um mehrere Meter” in einen UNIFIL-Stützpunkt zurückgezogen.

Die UNIFIL-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert, sie umfasst mehr als 10.000 Soldaten und Zivilkräfte. Seit der nach dem Libanon-Krieg von 2006 vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1701 wurden die Aufgaben der Blauhelmtruppe deutlich erweitert. Die Resolution sieht unter anderem vor, dass lediglich Truppen der UNIFIL und der libanesischen Armee im Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden sollten. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen dort.

Nach Ansicht Deutschlands stehen die israelischen Attacken auf UNIFIL-Friedenstruppen im Südlibanon im Widerspruch zum internationalen humanitären Recht und müssen sofort eingestellt werden. In einer gemeinsamen Erklärung mit Italien, Großbritannien und Frankreich betonte Berlin deren “unentbehrliche stabilisierende Rolle” in der Region. Israel und andere Parteien müssten zu jeder Zeit die Sicherheit der Blauhelmsoldaten gewährleisten.