Von: mk
Bozen – Nach dem Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Regierungsmehrheit und seiner Partei schrumpft die Koalition auf 18 Abgeordnete. Die Süd-Tiroler Freiheit ist überzeugt: Die Koalition sei damit de facto nicht mehr regierungsfähig!
Die Süd-Tiroler Freiheit habe von Beginn an vor dieser Koalition gewarnt, in der keine stabile Mehrheit vorhanden sei und bereits ein Abgeordneter die ganze Regierung erpressen könne, heißt es in einer Aussendung.
Noch bevor die Arbeit im Landtag richtig begonnen hat, breche das fragile Konstrukt zusammen. Als Landeshauptmann sei Arno Kompatscher für diese Regierung verantwortlich und sollte daher endlich Verantwortung übernehmen und den Weg für einen Neustart freimachen, so die Bewegung.
„Bereits bisher war diese Chaos-Koalition nicht in der Lage, eine stabile Mehrheit zu garantieren. Mit seinen Alleingängen und parteipolitischen Spielchen hat er sogar Teile der eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Stichwort Wahl des Landtagspräsidenten, Wahl des Präsidialsekretärs im Regionalrat, Ausbootung von Landesregierungsmitgliedern – so kann man nicht regieren!“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
Das aktuelle Chaos habe auch gravierende Auswirkungen auf die Arbeit im Landtag, da diese Woche die Gesetzgebungsausschüsse neu bestellt werden hätten sollen. Da der Mehrheit nun ein Abgeordneter abhanden gekommen ist, könnten die Ausschüsse in der geplanten Form nicht mehr besetzt werden. Dadurch werde die gesamte Arbeit im Landtag blockiert.
„Besonders hervorgehoben werden muss auch der Umstand, dass Kompatscher der Bevölkerung großspurig angekündigt hat, dass die Landesregierung nur dann auf elf Mitglieder erhöht wird, wenn die Regierungsmehrheit aus 19 Abgeordneten besteht. Dies ist nun nicht mehr gegeben“, so die Süd-Tiroler Freiheit. Die Bewegung erwarte sich daher, dass Kompatscher seinen Versprechen nun Taten folgen lasse und die Regierung – so wie angekündigt – verkleinere. Wenn er sich wieder nicht daran hält, würde er die Bevölkerung ein weiteres Mal täuschen.
Angesichts all dieser Vorkommnisse zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit davon überzeugt, dass mit Arno Kompatscher und dieser Landesregierung keine verantwortungsvolle Politik für das Land möglich sei.
