Lauter Wortwechsel bei Treffen von Trump und Selenskyj

Von: APA/dpa/Reuters

Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus ist völlig eskaliert. Trump drohte Selenskyj damit, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin kommen. “Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus”, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus.

Trump überzog Selenskyj vor laufenden Kameras lautstark mit heftigen Vorwürfen. “Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg”, sagte er zu seinem Gast. Trump forderte Selenskyj auf, dankbar für die US-Hilfe im Kampf gegen Russland zu sein und verlangte von ihm, seine Haltung zu ändern.

Trump unterbrach Selenskyj immer wieder, während der ukrainische Präsident versuchte, etwas zu erwidern. Stellenweise entwickelten sich heftige Wortgefechte. Nach dem offenen Schlagabtausch verließ Selenskyj das Weiße Haus früher als geplant und fuhr weg. Dem Weißen Haus zufolge wurde eine geplante Pressekonferenz von Trump und Selenskyj im Weißen Haus abgesagt.

Danach warf der US-Präsident seinem ukrainischen Kollegen vor, nicht bereit zu einem Frieden unter Beteiligung der USA zu sein. Selenskyj habe sich respektlos gegenüber den USA und dem Oval Office im Weißen Haus gezeigt, schrieb Trump auf seinem Online-Dienst Truth Social. “Er kann wiederkommen, wenn er bereit zu einem Frieden ist.”

Ein Rohstoffabkommen haben Trump und Selenskyj dem Weißen Haus zufolge nicht unterzeichnet, wie es eigentlich geplant war. Wie aus US-Kreisen verlautete, schließt Trump zwar eine Vereinbarung weiterhin nicht aus. Jedoch müsse die Ukraine bereit sein, ein konstruktives Gespräch zu führen. Einem US-Insider zufolge liegt es an der Ukraine, ob ein neuer Termin für die geplante Unterzeichnung des Rohstoffabkommens gefunden werden könne, solange sich Selenskyj noch in den USA aufhalte.

Trump und Vance gegen Selenskyj

“Ihr Land steckt in großen Schwierigkeiten. Ich weiß, dass Sie nicht gewinnen werden. Sie werden das hier nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, da heil rauszukommen, wegen uns”, sagte Trump aufgebracht und warf Selenskyj in seinem Büro Undankbarkeit vor. Selenskyj verschränkte die Arme, versuchte sich zu verteidigen und monierte, dass nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 niemand wirksam Kremlchef Putin aufgehalten habe.

Flankiert wurde Trump von US-Vizepräsident J.D. Vance. “Herr Präsident, Herr Präsident, bei allem Respekt. Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, vor den amerikanischen Medien zu verhandeln”, sagte Vance. “Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident (Trump) dafür danken, dass er versucht, die Situation zu verbessern.”

Trump: “Sie haben dankbar zu sein”

“Wenn Sie unsere Militärausrüstung nicht hätten, wäre der Krieg nach zwei Wochen zu Ende gewesen”, sagte Trump unter anderem mit Blick auf den von Russland 2022 begonnen Angriffskrieg gegen die Ukraine. “Sie haben dankbar zu sein”, so der Republikaner.

Trump hatte seinen ukrainischen Kollegen in den vergangenen Wochen mit haarsträubenden Beschimpfungen überzogen – vor dem Besuch Selenskyjs aber seinen Ton gegenüber dem Amtskollegen gemildert.

Trump beendete den Austausch schließlich mit den Worten “Ich denke, wir haben genug gesehen” und, mit Blick auf die anwesende Presse im Raum: “Das wird großartiges Fernsehen sein, das kann ich Ihnen sagen.”

Auch ein geplanter Auftritt Selenskyjs in der Washingtoner Denkfabrik Hudson Institute wurde nach dem Eklat laut der Einrichtung abgesagt. Ebenso wurde ein Besuch Selenskyjs im ukrainischen Kulturzentrum in der US-Hauptstadt gestrichen, wie ein ukrainischer Regierungsvertreter mitteilt.

Selenskyj wandte sich schließlich über den Kurznachrichtendienst X an das amerikanische Volk. “Danke Amerika, danke für eure Unterstützung, danke für diesen Besuch.” Er bedankt sich außerdem bei Trump, dem Kongress und dem amerikanischen Volk. “Die Ukraine braucht einen gerechten und anhaltenden Frieden, und wir arbeiten genau daran.”

Was wird aus Rohstoffabkommen?

Der Besuch war mit Spannung erwartetet worden. Die Präsidenten sollten eigentlich ein Rohstoffabkommen zur gemeinsamen Nutzung von Bodenschätzen in der Ukraine unterzeichnen. Über den Inhalt der Vereinbarung war wenig bekannt geworden – die von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien der USA gegenüber Russland scheinen darin jedoch nicht enthalten zu sein. Dennoch könnte das Abkommen eine Wende für die Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Kiew bedeuten, die in den vergangenen Wochen von Misstönen bestimmt waren.

Nach ukrainischen Angaben war vorgesehen, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen. In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.

Trump will Gegenleistung für Unterstützung gegen russische Aggression

Das geplante Abkommen enthält demnach aber keine ausdrückliche Verpflichtung der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine. Trump sieht in dem Abkommen eine Gegenleistung für von Washington bereits geleistete Militärhilfe. Der Rechtspopulist hatte die Ukraine-Politik seines Vorgängers Joe Biden kurz nach Amtsantritt auf den Kopf gestellt, in dem er ohne Absprache mit der Ukraine oder den transatlantischen Partnern Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnahm.

Trump gibt Selenskyj kalt-warm

Der Ton zwischen Washington und Kiew hatte sich zusätzlich verschärft, nachdem sich Selenskyj Mitte Februar zunächst geweigert hatte, eine von den USA einseitig vorgelegte Version des Rohstoffabkommens zu unterzeichnen. Als Grund nannte er damals mangelnde Sicherheitsgarantien. In der Folge bezeichnete Trump den ukrainischen Präsidenten als “Diktator ohne Wahlen” und gab der Ukraine die Schuld an der russischen Invasion im Februar 2022.

In den vergangen Tagen war Trumps Ton wieder gemäßigter geworden. Er habe “viel Respekt” für Selenskyj, sagte er am Donnerstag. “Wir werden gut miteinander auskommen.” Das nun ausgehandelte Abkommen weicht von Trumps ursprünglicher Forderung ab, die Ukraine unter anderem zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar (477,24 Mrd. Euro) zu verpflichten.

Hämische Reaktionen Moskaus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte nach dem Streit der beiden Staatschefs, im Krieg sei Russland der Angreifer und das ukrainische Volk der Angegriffene. Es sei vor drei Jahren richtig gewesen, der Ukraine zu helfen und Russland mit Sanktionen zu belegen und dies weiter zu tun. Man müsse jene respektieren, die von Anfang an gekämpft hätten, betonte Macron. Auch viele andere europäische Politiker sicherten der Ukraine Unterstützung zu und stärkten Selenskyj den Rücken.

Ein ranghoher Vertreter Russlands bezeichnete die Eskalation im Weißen Haus indes als “historisch”. “Historisch” schrieb Kirill Dmitrijew, Chef des russischen Direktinvestitionsfonds, am Freitag im Onlinedienst X. Dmitrijew war einer der russischen Unterhändler bei den Gesprächen zwischen Russland und den USA am 18. Februar in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte mit Blick auf Selenskyj, “zum ersten Mal hat Trump dem Kokain-Clown die Wahrheit gesagt”.