Von: mk
Bozen – Die Gerichtsbarkeit von Genua hat die Konten der Lega Nord beschlagnahmt. Auch in Südtirol ist die Partei betroffen.
Darauf aufmerksam macht der Südtiroler Vorsitzende der Lega Nord und das Brixner Gemeinderatsmitiglied Massimo Bessone. Während das Konto der Lega Nord im Trentino das erste gewesen sei, das beschlagnahmt wurde, ist seit gestern auch in Südtirol die Lega auf ihr Konto.
„Angesichts der Referenden im Veneto und in der Lombardei am 22. Oktober und den anstehenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr halten wir diese Vorgangsweise für äußerst unkorrekt“, kritisiert Bessone. Die Lega sei im Wachstum, komme bei den Bürgern an und mache dem herrschenden System Angst. Die Beschlagnahme hält Bessone weniger für eine Entscheidung der Gerichtsbarkeit, sondern sie sei vielmehr das Ergebnis einer „unfairen Politik“.
Wie Bessone erklärt, stamme das Geld nicht aus öffentlichen Finanzierungen, sondern von privaten Bürgern, die durch ihren Mitgliedsbeitrag die Lega unterstützen wollen.
Der Parteisekretär der Lega Nord, Matteo Salvini hat bereits Rekurs angekündigt.
Die Staatsanwaltschaft von Genua ließ die Konten wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder blockieren. Ausschlaggebend waren die Verurteilung vom ehemaligen Lega-Chef Umborto Bossi, seinem Sohn Renzo und dem Ex-Schatzmeister der Partei, Francesco Belsito, im Juli. Wie Oberstaatsanwalt Francesco Cozzi hervorhebt, handelt es sich bei der Beschlagnahme um ein provisorisches Verfahren. Sollte das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren oder von der Kassation aufgehoben werden, werde das Geld zurückgegeben.
Laut Cozzi habe die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme der Konten bereits in der Ermittlungsphase beantragt. Allerdings habe dies der Ermittlungsrichter abgelehnt, da noch keine Schadenssumme feststand.
