Von: mk
Bozen – Der freiheitliche Landesparteiobamnn Andreas Leiter Reber nimmt zu Angelobung der neuen italienischen Regierung Stellung.
„Aus demokratiepolitischen Gründen begrüßen wir Freiheitliche, dass nun eine Regierung angelobt wurde, die über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Nun wird sich zeigen, ob und vor allem wie die vielen Vorhaben, die sich diese Regierung auf die Fahnen geschrieben hat, umgesetzt werden“, so der Obmann.
Bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der Immigration und Sicherheit würden sich mit freiheitlichen Forderungen decken und Lega-Chef Matteo Salvini als neuer Innenminister sehen die Blauen als ein „gutes Zeichen“. Zu den weiteren Vorhaben werde man sehen, wie die konkrete Umsetzung aussehen wird.
„Allerdings sehen wir weder die EU noch den Euro nur durch diese italienische Regierung in unmittelbarer Gefahr, dies ist eher als Panikmache der etablierten Parteien zu betrachten, welche in den vergangenen Jahren sowohl die europäische Gemeinschaft, als auch den Euro erst in die heutige Schieflage gebracht haben und nun zähneknirschend den Weg in die Opposition antreten müssen. Wir Freiheitliche sehen bekanntlich die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien nicht als ‚Ende der Fahnenstange‘ an. Unser Maßstab für die neue Regierung wird daher sein, was für unsere Heimat Südtirol erreicht werden kann. Bedenkt man, dass sich sowohl Salvini als auch Cinque-Stelle-Gründer Grillo in der Vergangenheit positiv zur Selbstbestimmung Südtirols geäußert haben, so sind hier durchaus positive Entwicklungen in Richtung Eigenständigkeit denkbar. Nur muss man diese auch konsequent einfordern und entsprechend dafür einstehen. Wir Freiheitliche werden dies tun!“, so Leiter Reber abschließend.
