Von: luk
Bozen – Spätestens jetzt, mit dem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts, wonach einige Südtiroler Coronamaßnahmen, samt der vom Landeshauptmann verhängten Strafen aufgehoben habe, müsse die Landesregierung endlich die volle Verantwortung für ihre Coronapolitik übernehmen und eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten, welche die Corona-Politik kritisch aufarbeitet, fordert der Freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber.
„Während der sogenannte „Südtiroler Weg“ in seiner ersten Phase im Mai 2020 in Teilen nachvollziehbar war, standen viele der späteren Entscheidungen wie die 2-G-Regel beim verschärften Südtiroler Green-Pass und die damit verbundenen Sanktionen von Anfang an unter starker Kritik der Bevölkerung. Die betroffenen Gastwirte und Bürger haben nun Recht bekommen“, so Leiter Reber.
Alle, die damals in und außerhalb des Landtages an die Vernunft appelliert hätten, Datentransparenz, Information und Kommunikation gefordert hätten und alle, welche die zunehmende Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung verhindern wollten, seien von der Landesregierung und medial meist weitgehend ignoriert und teilweise sogar lächerlich gemacht worden. Zusätzlich zum gesellschaftlichen Schaden für Südtirol drohe laut dem Freien Abgeordneten nun auch ein erheblicher finanzieller Schaden hinzuzukommen, da das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs richtungsweisend für künftige Urteile zu sein scheine und zu einer Serie an Schadensersatzforderungen führen könne, so Leiter Reber.
„Auch wenn sich heute viele nicht mehr daran erinnern wollen, Corona schon weit weg zu sein scheint und viele aktuelle Herausforderungen zu lösen sind, dürfen Landeshauptmann Kompatscher und seine Landesregierung nach den massiven Einschränkungen der bürgerlichen Grundrechte nicht einfach so weitermachen, als wäre in den letzten vier Jahren in Südtirol nichts außergewöhnliches geschehen. Ich fordere die Landeregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und ihre Corona-Politik von Sachverständigen und einer möglichst unabhängigen Untersuchungskommission kritisch aufarbeiten zu lassen. Zum einen um die volle Aufklärung und Analyse über die Krisenjahre zu erhalten und zum anderen um für die Zukunft gerüstet zu sein und nicht dieselben Fehler noch einmal zu begehen“, schließt Leiter Reber.
