Von: luk
Bozen – Der scheidende Senator Karl Zeller antwortet in einer Aussendung auf die Aussage des Freiheitlichen Obmanns Andreas Reber-Leiter, der die Südtiroler und Südtirolerinnen dazu aufgerufen hatte, nicht wählen zu gehen. Es sei schlicht und einfach falsch, dass Zeller mit Renzi die Wahlhürde unüberwindlich gemacht habe. “Die Wahlhürde von 20 Prozent in der Region bestand nämlich bereits seit dem Wahlgesetz von 2005, mit dem drei Mal gewählt wurde (2006, 2008 und 2013), wobei die Freiheitlichen jedesmal angetreten sind.”
„Mit dem neuen Wahlgesetz von 2017, das nicht nur Renzi, sondern auch Berlusconi und die Freunde der Freiheitlichen von der Lega so gewollt haben, wurde die Wahlhürde sogar gesenkt. Damit hätten die Freiheitlichen jetzt mit der deutschen Opposition in den vier Wahlkreisen für den Senat eine Chance und nicht mehr wie vor 2017 nur in den zwei Senatswahlkreisen Meran und Brixen. Ihre Chancen wären somit sogar verdoppelt. Reber Leiter soll sich also eine andere Ausrede suchen, um sein Kneifen zu kaschieren“, so Zeller.
„Außerdem ist Boschi keine SVP-Kandidatin, sondern tritt auf der Liste des PD an und wird von der SVP im Wahlkreis Bozen unterstützt. Frau Boschi ist eine autonomiefreundliche Kandidatin, die unsere Autonomie immer unterstützt hat, was man von den Freiheitlichen nicht immer sagen kann“, so Zeller weiter.
“Dem Fass den Boden aus schlägt der Aufruf an die Südtiroler, zu Hause zu bleiben und zwar ‘als demokratisches Gebot der Stunde'”, so Zeller. Der Freiheitlichen-Obmann verbreite nicht nur Lügenmärchen, sondern versuche Südtirol auch noch Schaden zuzufügen.”Wenn viele diesem Aufruf folgen würden, hätte Südtirol wohl keine oder nur mehr eine geschwächte Vertretung in Rom. Wie wichtig eine solche ist, haben wir in der letzten Legislaturperiode bewiesen. Die Südtiroler sind zu intelligent, um auf die wahnwitzigen Ratschläge des Freiheitlichen-Obmanns einzugehen. Gehen wir also zur Wahl und stützen jene, die sich für ein starkes Südtirol in Rom einsetzen und nicht die eine klammheimliche Freude hätten, wenn Südtirol geschwächt wird“, so Zeller abschließend.
Auf die Kritik, dass Auslandssüdtiroler nicht das Edelweiß ankreuzen können, verweist zeller auf die Auswlandswahlkreise. Man hätte bei einem Antreten in einem der vier großen Auslandswahlkreise keine Chance auf ein Mandat gehabt. Zeller empfiehlt Auslandssüdtirolern, autonomiefreundliche Kräfte anzukreuzen.
„Hier wird ein Grundrecht mit Füßen getreten“
Auch Josef Tschöll (SVP) kritisiert die „Wahlempfehlung“ von Süd-Tiroler Freiheit und Freiheitlichen. „Das Wahlrecht ist eine der tragenden Säulen moderner demokratischer Systeme“, unterstreicht Josef Tschöll, Vorsitzender der SVP-Wirtschaft. „Ein Aufruf, dieses nicht zu nutzen bzw. weiß oder gar ungültig zu wählen, widerspricht dem Sinne dieses politischen Grundrechtes.“
„Die Süd-Tiroler Freiheit und die Freiheitlichen, die sich nicht einmal der Wahl stellen, sollten sich schämen“, meint Josef Tschöll. Mit ihrer „Wahlempfehlung“ treten sie ein politisches Grundrecht mit Füßen. Der Weg zu allgemeinen, freien und gleichen Wahlen sei ein langer gewesen – und es gebe auch heute noch viele Länder, in denen Personen politisch verfolgt oder verhaftet werden, wenn sich für solche einsetzen. Politische Parteien sollten die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, das Wahlrecht – das eine wichtige Errungenschaft darstellt – zu nutzen. „Nicht zur Wahl zu gehen bzw. weiß oder gar ungültig zu wählen, ist kein Zeichen des Protestes, sondern bedeutet eine Aushöhlung unserer Demokratie und ihrer Grundwerte.“
FH bleiben gelassen
Gelassen reagiert der freiheitliche Generalsekretär Florian von Ach auf die “medialen Rundumschläge” von Senator Karl Zeller: “Nachdem Herr Zeller in Rom ein für SVP und PD maßgeschneidertes Wahlgesetz durchbrachte, mit tätiger Mithilfe von PD-Unterstaatssekretär Bressa, der zum Dank als sog. “paracadutato” mit einem Fixsitz in der Kammer belohnt wurde, folgen nun die medialen Rundumschläge. Wenn der SVP eine hohe Wahlbeteiligung und ein Wettstreit der Ideen so sehr am Herzen liegt, warum ist man dann nie auf die freiheitlichen Vorschläge zu einem fairen Wahlgesetz nach Verhältniswahlrecht eingegangen? Nun zu lamentieren, wo der Karren an die Wand gefahren ist und sich die “Sparringpartner” (O-Ton Karl Zeller über die deutsche Opposition) diesem Theater verweigert, ist billig. Die SVP scheint im Übrigen ja wenig von der Attraktivität der eigenen SVPD-Kandidaten zu halten, wenn sie selbst fürchtet, dass diese nicht geeignet sind, die Bürger an die Urnen zu bringen. Ja sind Boschi, Bressa & Co. denn nicht die Besten der Besten? Aber die Damen und Herren in der Brennerstraße mögen beruhigt sein: wenn die Regeln fair sind, werden wir da sein. Und freuen uns schon auf die Landtagswahlen!”, so der freiheitliche Generalsekretär abschließend.
