Leiter-Reber warnt vor „Kompatscher als Alleinunterhalter“

Von: mk

Bozen – Der Freie Abgeordnete Andreas Leiter-Reber fordert die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags. Nicht genug, dass die Autonomiereform angesichts der Forderungen von den Fratelli d’Italia zu einem Bumerang zu werden drohe, auch der Landtag habe vor der Ausformulierung des eingereichten Textes keine Möglichkeit zur Mitsprache, bemängelt Leiter Reber. „Wenn die Vertreter der Südtiroler Bevölkerung im Landtag nicht jetzt inhaltlich eingebunden werden, wann dann? Wenn der Verfassungsgesetzentwurf erst mal eingereicht ist, bleibt dem Landtag nur noch das ‚Kompatscher-Meloni-Packtl‘ als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen“.

„Wenn den Südtirolern nun bei Kompatschers Autonomiereform autonomiepolitische Kröten wie die Aufweichung der Ansässigkeitsklausel und Eingriffe in die Zusammensetzung der Gemeindestuben aufs Teller gelegt werden, dann muss der Landtag vorher mitreden und die Inhalte des Gesetzesentwurfes mitgestalten können. Wird der Gesetzesentwurf von der Regierung oder den Parlamentariern eingereicht, kann der Landtag nur noch ein positives oder negatives Gutachten abgeben und völlig unverbindliche Änderungsvorschläge anmerken“, erklärt Leiter Reber. Er fordert den Landeshauptmann auf, einen Sonderlandtag zur Autonomiereform einzuberufen, um die detaillierten Inhalte und Auswirkungen des Verfassungsgesetzentwurfes vorher zu prüfen und wenn notwendig „zurück in die Werkstatt zu schicken zu können“.

„Unser Autonomiestatut schreibt den Minderheitenschutz, die Hoheitsrechte sowie den institutionellen Rahmen Südtirols innerhalb Italiens fest. Nicht von ungefähr wird es auch oft als unsere Landesverfassung bezeichnet. Änderungen an einer ‚Landesverfassung‘ werden in demokratischen Ländern stets mit möglichst breitem Konsens und einer qualifizierten Zwei-Drittel-Mehrheit vorgenommen. Bei uns werden Änderungen ohne inhaltliche Vorgaben des Landtages in den Kommissionen ausgearbeitet und am Ende wird das Gesamtpaket nur mit einfacher Mehrheit im Landtag abgesegnet. Ein Landeshauptmann als autonomiepolitischer Alleinunterhalter ist genauso unzeitgemäß wie parteiinterne Kuhhandel zwischen der SVP und ihren italienischen Partnern. Dieses demokratiepolitische Defizit muss behoben werden“, schließt der Freie Abgeordnete.